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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 103

 

fahren erfüllten. - Wer immer da nicht hingeschaut und sich das ausgesucht hat, der Rechnungshof fragt das. Es steht dann nicht drunter, warum man das gemacht hat. Also, ein Unternehmen mit null Mitarbeiterinnen, das hat überhaupt nichts mit unserer Idee zu tun, und ein Unternehmen, das in Insolvenz und in Graz ist.

 

Und dann kommt noch das dritte Beispiel, jetzt wird es noch ein bisschen teurer, auf Seite 37: Am 8. Februar 2023 beteiligt sich die "Stolz auf Wien" mit 1 Million an einem Unternehmen, das immerhin sechs MitarbeiterInnen hat, zwei Geschäftsführer dabei. Gemäß Kriterienkatalog der "Stolz auf Wien" sollte sie sich unter anderem nur an Unternehmen beteiligen, die seit dem Jahr 2019 pandemiebedingt einen Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent erlitten haben. Natürlich, man hilft denen, denen es schlechter geht, man wirft es nicht dort nach, wo es gut geht, sondern die Idee war, Unternehmen zu helfen, denen es schlecht geht. Laut Bewertungsgutachten hatte das Unternehmen 2019 einen Umsatz von 4 Millionen erwirtschaftet, im Jahr darauf von 10,36 Millionen, im Jahr darauf ein Anstieg auf 17,91 waren weitere 70 Prozent Steigerung. Zusätzlich hatte bereits das Erstscreening gezeigt, dass keine Verschlechterung der Liquidität vorlag.

 

Das sind jetzt drei Beispiele der Beteiligung ab den Jahren 2021, die der Rechnungshof Österreich geprüft hat, wo du dich bei jedem einzelnen fragst, wer entscheidet das, wieso wird das Geld dort rausgeworfen, denn das entspricht einfach null dem, was ausgemacht ist. Es entspricht nicht dem Zweck, da hat der Herr Ornig recht, dem wir auch zugestimmt hätten. Ich würde auch im Nachhinein glauben, es war eine gute Idee, denen zu helfen. Es war eine Pandemie, aber das ist nicht Pandemiehilfe. Da helfen wir einmal einem, der gar nichts braucht, einmal einem, der gar nicht in Wien ist, und einmal einem, der gar keine Mitarbeiter hat. Die Idee war natürlich, nicht ein Unternehmen, das ist ja nicht der Zweck, sondern die MitarbeiterInnen zu schützen. Das hat nicht geklappt. Das ist das viele Geld, das dann immer wieder fehlt, denn jetzt könne man wieder sagen, man überlegt schon bei Obdachlosen die Mittagessen zu streichen oder vielleicht den Fahrschein bei den Sehbehinderten. Jede Million, jede 100 000 EUR, die so vergraben werden, fehlen bei irgendetwas Sinnvollerem, das ist einfach so. Das Geld kann man nur einmal ausgeben, das ist in Zeiten wie diesen besonders wichtig. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Den Bericht kann ich wirklich nur allen zum Nachlesen empfehlen. Da sind noch mehr Schmankerl drinnen, als ich jetzt verlesen habe. Ich habe mir alle genau angeschaut, das sind natürlich mehrere sehr wertvolle Berichte. Noch einmal zum Abschluss so ein paar Tage vor Weihnachten: Diejenigen, die alle Weihnachten feiern im Rechnungshof, schöne Weihnachten, und was alle feiern werden, ist wohl der Jahresübergang. - Vielen Dank für Ihre Arbeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster ist GR Mag. Kowarik zu Wort gemeldet. - Herr Gemeinderat, Sie sind am Wort.

 

11.42.37

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Sektionschefin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe jetzt noch im Vorfeld diskutiert mit dem Kollegen Ornig. Auch von meiner Fraktion geht der Dank an den Rechnungshof. Ich habe mir die Berichte auch im Konkreten angeschaut und möchte auch auf das Begehen Bezug nehmen. Die Frau Präsidentin des Rechnungshofes hat statt ihres Vorwortes eben eine Rede abgedruckt, und der Titel gefällt mir auch. "Auf der Suche nach Zukunft", das könnte fast ein schöner politischer Slogan sein. Das ist ein gutes Schlagwort, um zu überlegen, auf was wir uns in Zukunft konzentrieren müssen. Dementsprechend wird auch im allgemeinen Bericht ausgeführt, was die Schwerpunkte waren beziehungsweise was die wichtigsten Themenfelder waren, die der Rechnungshof bearbeitet hat, und natürlich ist auch Schuldenentwicklung und ein nachhaltiger Budgetpfad ein prominentes Thema, das den Rechnungshof beschäftigten muss - und nicht nur den Rechnungshof.

 

Wir können da erkennen - was jetzt auch keine Neuigkeit ist, aber schön dargestellt - die Finanzschulden, die seit 2020 ziemlich in die Höhe gehen, und natürlich ein bisschen zeitverzögert dann auch der Aufwand aus Zinsen für Finanzschulden, der dann ab 2022 voll durchschlägt und uns immer mehr beschäftigen wird. Der Rechnungshof führt auch aus, dass natürlich das Problem Covid war. Im Nachhinein gesehen ist man immer gescheiter, das gebe ich schon zu, nur da ist einiges falsch gelaufen, auch in der Fiskalpolitik, das ist jetzt auch nichts Neues. Die europäischen Fiskalregeln wurden entsprechend ausgesetzt, ob das sehr gescheit war, wissen wir auch nicht - also wissen wir inzwischen schon, falsch, die EU nimmt immer irgendwelche Themen her, um genau diese Fiskalregeln auszuhebeln. Dann bringen sie ja eigentlich nichts, das sehen wir ja jetzt und leben mit den Problemen. Die demografische Entwicklung wurde angesprochen und vor diesem Hintergrund weist der Rechnungshof auf den "dringenden Handlungsbedarf zur Eindämmung der Ausgabendynamik" hin. Also das, was Sie hier geschrieben haben, was hier beurkundet ist, kann man natürlich eins zu eins auch auf die Kommunen runterbrechen, auf die Länder runterbrechen. Wir haben das jetzt zwei Tage lang diskutiert, ich weiß nicht, ob es wirklich nachhaltig bei den Regierungsfraktionen angekommen ist, aber ich darf Ihnen empfehlen, lesen Sie den Rechnungshofbericht, da müssen wir vor allem ausgabenseitig schauen, was können und wollen wir uns leisten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

In dem Zusammenhang darf ich auch Bezug nehmen auf die Prüfungsschwerpunkte ab 2025: Vertrauen in den Staat. Mein Vorredner hat schon ausgeführt, ja, das ist ein ganz zentrales Thema, das uns immer mehr beschäftigen wird. Dieses Vertrauen schwindet, so empfinde ich es zumindest. Ausgabenverantwortung habe ich schon angesprochen, ich glaube, in dem Zusammenhang wird es auch bei den entscheidenden Persönlichkeiten, das sind zum Teil wir hier, aber auch im Bund, einmal eine Überlegung geben müssen, was überhaupt Aufgabe des Staates ist. Ist es wirklich Aufgabe des Staates - um jetzt

 

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