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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 103

 

in Salzburg gehalten hat, mit dem Titel: "Auf der Suche nach Zukunft". Da beschäftigt sie sich auch mit Kontrolle, und das hat auch was mit demokratischen Einrichtungen wie dem Rechnungshof zu tun. Es geht um die Herausforderungen Klima, Kriege, Klimabudget und die Reform des Staates. Da sind sehr anschlussfähige Gedanken für ein breites Spektrum der demokratischen Parteien leicht zu finden, glaube ich. Da steht alles Mögliche drinnen, wer will, findet etwas über die demografische Entwicklung, über die Budgetsituation insgesamt und wie man das alles machen kann, soziale Ausgewogenheit, et cetera. Sehr empfehlenswert, wer nicht den ganzen Bericht lesen will, hat ein paar Seiten gleich zu Beginn des Berichtes.

 

Ich gehe jetzt auf zwei Punkte im Bericht ein. Der Bericht zur Inseratenpolitik, Werbung et cetera wird scharf kritisiert, von der Menge, von der Quantität, von der Qualität, von den Zielen her, aber wir haben ja heute noch einmal Gelegenheit, darüber zu reden. Jeden kleinen Schritt der Verkürzung der Ausgaben in dem Bereich würde nicht nur ich gut finden, sondern ich nehme an, auch der Rechnungshof, nachdem die Bundeshauptstadt ja immer noch mehr für Werbung ausgibt als der Rest von Österreich. Dafür findet man keine gute Begründung. Der Rechnungshofbericht wäre zumindest gut für alle zu lesen, die das gerne schönreden. Die Medienarbeit der Stadt Wien: So nicht, sage ich jetzt einfach als schnelle Zusammenfassung.

 

Jetzt gehe ich aber auf den Punkt ein, den der Herr Gorlitzer schon angesprochen hat, "Stolz auf Wien". "Stolz auf Wien" ist so ein Projekt, das man 2020 zu Beginn von Corona im Sommer oder im September aufgestellt hat. Die Bilanz, die der Rechnungshof dazu gemacht hat, ist - durchwachsen, wäre schon freundlich: mangelnde Erfolgskontrolle, keine belastbaren Kennzahlen, Reichweite nicht klar, langfristige Effekte nicht klar, intransparente Mittelverwendung, Budgetierung fragmentiert, klare Gesamtkostenübersicht fehlt; die Sozialdemokratie wieder einmal mit Abgrenzungsproblemen zur politischen Kommunikation, die Trennung zwischen sachlicher Information und politscher Selbstdarstellung nicht immer gewahrt. - Kein Wunder, es war 2020, und in Wahljahren wird bei der Werbung noch weniger auf das aufgepasst. Am Ende zu teuer, zu wenig belegbarer Nutzen, zu wenig Transparenz, und 3 Millionen EUR, wieder einmal, weil wir heute und die letzten Tage schon so viel über das Geld geredet haben. Und … (GR Markus Ornig, MBA: Rot-grüne Projekte!) - Das habe ich gewusst, dass der Einwurf kommt, das ist ein rot-grünes Projekt, aber wenn der Herr Ornig das genau liest: Die ersten zwei Firmen, die man 2020 in das Projekt genommen hat, gibt es heute noch. Die bilanzieren gut, das hat funktioniert. Die Idee, dass man notleidenden Firmen hilft, haben wir gut gefunden während Corona, deswegen war ja das Aufsetzen des Projektes gut. Jetzt kommt das Problem, ab 2021 ist es schon wieder ganz anders. (Zwischenruf von GR Markus Ornig, MBA.) - Mensch, ihr lest die Berichte nicht, gel? Ihr lest das einfach nicht. Also, es ist ganz einfach, 2020, zwei Firmen, die es heute noch gibt, die funktionieren, denen hat man geholfen, dort hat es funktioniert. Bei manchen funktioniert es halt nicht, später gibt es mehrere Beispiele, da nehmen wir halt einfach die drei, die hier scharf kritisiert werden, die sind alle aus der Zeit der SPÖ-NEOS-Regierung. (Zwischenruf bei den NEOS.) - Richtig oder nicht richtig? - Also, die zwei guten Projekte aus der rot-grünen Zeit, und die schlechten, die da drinnen stehen, aus Rot-Pink. Ja, Fakt ist Fakt, es ist wie immer nur Framing und Rederei, und es geht nie um die Fakten selber. (Beifall bei den GRÜNEN.) Dann nehmen wir halt die Fakten. Der Wahnsinn ist, dass die NEOS sich noch trauen, hineinzurufen. Ich glaube ja nicht einmal, dass ihr das verbockt habt, sondern dass ihr dort nicht wahnsinnig beteiligt wart und nicht ausgesucht habt. Aber ein rot-grünes Projekt ist es 2021 natürlich nicht mehr, wenn Firmen von der Sozialdemokratie ausgesucht werden. Die drei Beispiele muss ich Ihnen noch gönnen.

 

Also, die Idee war, man nimmt eine Firma, die idealerweise irgendwas mit Wien zu tun hat, die eine gewisse Anzahl an Beschäftigten hat, besser mehrere, also so über zehn, und denen hilft man dann über die Runden, entweder mit einer Beteiligung oder anders, mit Geld. Auf Seite 36 des Berichtes steht: Die "Stolz auf Wien" beteiligt sich im November 2021 mit 400 000 EUR an einem Unternehmen, das Ende 2017 gegründet wurde. Das Unternehmen hatte keine Mitarbeiterinnen und keine Mitarbeiter. - Keine. Zuerst hat es geheißen, das Ziel ist, nur beteiligen, aber ab einer gewissen Größe, und die war natürlich schon mehr als Null, eher zweistellig. - Und nahezu keine Umsatzerlöse. - Das ist eine witzige Firma. - Sie hatte bis dahin nur Verluste erzielt und war gemäß Bewertungsgutachten ein Start-up. Weder das Kriterium des Traditionsunternehmens noch das Kriterium der Betroffenheit von Covid war erfüllt. Laut dem Bewertungsgutachten erwartete das Unternehmen ab dem Jahr 2022 Umsatzerlöse. Es lagen keine abgeschlossenen Vereinbarungen zu Grunde, und im Jahr 2022 war dann ein Verlust von 90 000 EUR. - Warum um Gottes Willen beteiligen Sie sich an der Firma? Der Rechnungshof weiß es auch nicht, weist aber darauf hin.

 

Nächste Firma, auch noch auf Seite 36: Am 22. Dezember 2022 - immer wieder im Kopf abrufen, wer da zuständig war - beteiligt sich die "Stolz auf Wien" mit 919 000 EUR an einem Unternehmen. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen in Graz hatte über dieses Unternehmen am 9. Mai ein Sanierungsverfahren verhängt oder eröffnet. Das Unternehmen wies laut Jahresabschluss bei einer Bilanzsumme von 890 000 EUR ein negatives Eigenkapital von 870 000 - fast genau gleich viel - auf, die Verbindlichkeiten: 1,46 Millionen. Am 11. November 2022 verlegt das Unternehmen dann den Sitz von Graz nach Wien. - Noch einmal: Das Ziel, dem wir auch zugestimmt haben, war, Wiener Traditionsunternehmen zu retten. Das ist in Graz! - Gemäß Kriterienkatalog der "Stolz auf Wien" sollte man sich unter anderem nicht an Unternehmen beteiligen, über die ein Insolvenzverfahren eröffnet war oder die zum Zeitpunkt bei Beantragung die Voraussetzungen für ein Insolvenzver

 

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