Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 27 von 103
klare Regelung, wie die Berichterstattung erfolgen soll. Wir wollen das etwas konkretisieren, bringen deswegen einen entsprechenden Beschlussantrag ein und ersuchen Sie um Ihre Unterstützung. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächste hat sich GRin In der Maur-Koenne zu Wort gemeldet. - Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Dr. Rossoll, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuseher auf der Galerie und im Livestream!
Als Transparenzsprecherin freut es mich besonders, dass wir heute der Annahme des Tätigkeitsberichtes des Rechnungshofes in Bezug auf die Bundeshauptstadt Wien einen besonderen Schwerpunkt einräumen. Der Rechnungshof ist ein Herzstück der Kontrolle und Transparenz.
Uns liegt also heute der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für das Jahr 2024 vor, und dieser zeigt eine eindrückliche Leistungsbilanz. Mit seinen 317 MitarbeiterInnen ist der Rechnungshof für die Prüfung von 5 800 Rechtsträgern in Österreich zuständig. Im letzten Jahr hat er im Zuge seiner Tätigkeit Ergebnisse aus fast 50 Prüfberichten, zehn Follow-up-Prüfungen und acht Sonderprüfungen vorgelegt. Gleichzeitig laufen derzeit 87 Prüfungen. Zusätzlich wurden der Bundesrechnungsabschluss sowie die Rechenschaftsberichte gemäß Parteiengesetz geprüft. Das ist schon eine ganz schön beeindruckende Menge an Daten und Dokumenten. Hier zeigt sich auch, im Vergleich zu den Vorjahren, dass die Arbeit des Rechnungshofes und auch der Mitarbeiterstand wachsen. (Beifall bei den NEOS.)
Als Transparenzsprecherin freut es mich auch, dass die Erweiterung der Aufgaben des Rechnungshofes beschlossen wurde - und zwar jetzt auch nach dem Parteiengesetz, insbesondere im Zusammenhang mit den Wahlen 2024. Hier hatte der Rechnungshof neben den Rechenschaftsberichten auch fünf Wahlwerbungsberichte zur Europawahl und sieben Wahlwerbungsberichte zur Nationalratswahl zu kontrollieren. Diese Wahlwerbungsberichte sind ein wirklich schönes Beispiel für gelebte Transparenz, auch wenn unsere Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer vielleicht manchmal ein wenig stöhnen, weil es doch einen ganz erheblichen zusätzlichen Zeitaufwand verursacht.
Transparenz ist auch deshalb so wichtig und seit der Gründung von NEOS ein Kernthema, weil es das beste Mittel für Vertrauen in den Staat und in die Politik ist. Estland ist hier immer ein wunderbares Beispiel, dort kann man sogar in einer App nachschauen, was mit meinem eigenen Steuergeld so alles gemacht wird. Je mehr wir auch in Österreich in Richtung dieser Transparenz kommen, umso besser. Gerade auch in Zeiten, in denen wir sparen müssen, ist Transparenz besonders wichtig. Es ist essenziell für das Vertrauen der Menschen in uns PolitikerInnen. Auch wir sollen und müssen über diesen Weg Rechenschaft darüber ablegen, was mit dem Steuergeld sinnvoll passiert.
Dazu passt dann auch der neue Prüfschwerpunkt des Rechnungshofes 2025 perfekt, der lautet "Vertrauen in den Staat - wie zukunftstauglich ist die öffentliche Verwaltung in Österreich". - Ich finde das großartig, denn die Zukunftstauglichkeit der Verwaltung, also das Achten darauf, dass der Staat auch weiterhin für unsere Kinder und Enkelkinder funktioniert, war uns NEOS seit unserer Gründung ein großes Anliegen. (Beifall bei den NEOS)
Das betrifft natürlich die Pensionen, bei denen wir stets ein enkelfittes System gefordert haben. Da freut es mich besonders, dass auf Bundesebene jetzt doch deutlich Bewegung ins Thema Pensionen gekommen ist, ein Thema, das sich vor unserer Regierungsbeteiligung niemand so richtig anzugehen traute. Aber das betrifft natürlich auch Energiesicherheit, den Umgang mit dem Klimawandel und das Gesundheitssystem. Und vor allem betrifft es die Rahmenbedingungen der Verwaltung selbst, die von uns so ausgestattet werden muss, dass sie immer schnell auf die Herausforderungen unserer Zeit reagieren kann und ein gutes Service für die BürgerInnen und alle Menschen, die in Österreich leben, bietet.
Der Rechnungshof mahnt laufend Generationengerechtigkeit ein und hält immer wieder klar und deutlich fest, dass im öffentlichen Bereich immer die Gesichtspunkte der Effizienz und der Effektivität zu gelten haben. Er mahnt uns, selbstverständlich einen starken Fokus auf das Thema Transparenz zu legen und Korruptionsprävention, Vermeidung von Interessenskonflikten und das Compliance-Management der öffentlichen Einrichtungen im Auge zu haben. Neben seiner Funktion als Prüfeinrichtung spricht der Rechnungshof also auch immer wieder brennende, politische Zukunftsthemen an, die unsere Republik betreffen. Es ist daher wenig überraschend, dass wir NEOS dem Rechnungshof in sehr vielen Punkten zustimmen. (Beifall bei den NEOS.)
Als Transparenzsprecherin meiner Partei bedanke ich mich daher sehr herzlich bei Ihnen, Frau Dr. Rossoll - bitte richten Sie es auch der Frau Dr. Kraker aus -, Ihren Mitarbeiterinnen und allen, die mit Ihnen zusammenarbeiten, für diesen Einsatz für diese uns alle so wichtigen Themen, für Ihre Arbeit und alles, was Sie geleistet haben. Wir freuen uns auch im nächsten Jahr auf viele Berichte aus Ihrem Haus und auf einen guten, konstruktiven Austausch und Dialog. Ich wünsche Ihnen und Ihrem Team erholsame Feiertage und viel Elan fürs neue Jahr. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster ist GR Ellensohn zu Wort gemeldet. - Bitte, Kollege, Sie sind am Wort.
GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, Frau Sektionschefin Rossoll!
An dieser Stelle begrüßen wir oft die Präsidentin Kraker, trotzdem Gratulation an die Marke Kraker als Chefin und allen 317 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen auch für diesen Bericht. Es ist jedes Jahr ein Genuss, die einzelnen Berichte zu lesen, und aus sehr vielen lernt man ja auch viel. Das sagt man, wenn man in der Regierung sitzt, das sagt man natürlich als Opposition. Ich empfehle vor allem auch das Vorwort, denn das überliest man oft. Es ist dieses Mal ein Redebeitrag, den die Margit Kraker
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