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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 103

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Ich eröffne die Debatte.

 

Zu Wort gemeldet ist GR Gorlitzer. Herr Gemeinderat, ich weise darauf hin, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist und erteile Ihnen das Wort. - Bitte sehr.

 

11.17.41

†GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Sektionschefin, sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Meine Damen und Herren, es geht um die Rechnungshofberichte 2025, vor allem die, die die Stadt Wien betreffen. Die Rechnungshofberichte sind durchaus immer lesenswert und interessant. Der Rechnungshof ist eben das oberste Kontrollorgan unseres Landes, und nicht Oppositionspartei und schon gar nicht politischer Gegner. Was diese Rechnungshofberichte immer hergeben, ist durchaus auch alarmierend. Zum Beispiel braucht Medienarbeit viel Geld, hat wenig Überblick, aber mein Kollege wird noch genauer über die 1,5 Millionen EUR für Kampagnen sprechen, die nicht immer nachvollziehbar sind. Wir hatten übrigens ja im Stadtrechnungshof zur Information auch einen Prüfbericht zum Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien. Unser Stadtrechnungshofdirektor ist nicht so leicht aus der Fassung zu bringen, glaube ich, aber die Empfehlungen, die da nicht behandelt worden sind, waren schon dramatisch. Das zeigt sich auch in den Rechnungshofberichten des Bundes, die vorliegen. Da ist Wien besonders hartnäckig bezüglich der Bearbeitung der Empfehlungen. Die Empfehlungen werden entweder verzögert umgesetzt, teilweise umgesetzt oder einfach ausgesessen. Kontrolle wird hier offenbar als lästig empfunden. Wir sehen das auch bei unseren Anfragebeantwortungen. Nein, sie sind nicht lästig, meine Damen und Herren, es ist notwendig, dass man diese Empfehlungen umsetzt.

 

Wir haben einen Prüfbericht zum Thema Universitäres Gründerservice, den INiTS. Das ist an sich eine gute Idee, hat allerdings eine schlechte Steuerung. Ja, Startup-Förderung braucht es, ist wichtig, es braucht auch eine Unterstützung der Innovation, aber was sagt der Rechnungshof? Dieses Gründerservice hat unklare Ziele, die Stadt Wien hat eine schwache Eigentümersteuerung, und es gibt kaum belastbare Wirkungszahlen. Wenn man die Seite 59 durchliest, steht in den Jahresberichten, die Leistungskennzahlen sollten vollständig und konsistent dargestellt werden, und auf Seite 60, im Hinblick auf das negative Jahresergebnis und die Prognoserechnungen wären Effizienzpotenziale zu identifizieren und zu realisieren. Genau das ist das, was wir als Oppositionspartei, als Wiener Volkspartei immer sagen: Es braucht klare Leistungskennzahlen, und es braucht auch Effizienzpotenziale der unterschiedlichsten Vereine und GmbHs. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt kommen wir zu einem Bericht über das Rettungswesen, auch das haben wir hier schon seit Jahren diskutiert. Das Rettungswesen in Wien, jetzt 144 Jahre alt, ist ein besonders sensibler Kernbereich unserer Daseinsvorsorge. Der Rechnungshof stellte in seinem Bericht fest, dass es hier organisatorische Defizite gibt, ungenützte Effizienzpotenziale und steigende Kosten ohne entsprechende Leistungsverbesserungen. Im Klartext steht hier: Die Stadt Wien sollte im Wege einer Novelle der Durchführungsverordnung zum Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz einen allgemein verbindlichen Rahmen für eine einheitliche Qualität aller verfügbaren Einsatzfahrzeuge der Berufsrettung Wien und der privaten Rettungsdienste schaffen. - Ich kann mich erinnern, wir haben schon zahlreiche Anträge gestellt und schon oft darüber diskutiert, dass wir diese Rettungsorganisationen zusammen koordinieren und eine einheitliche Einsatzorganisation organisieren, damit diese Rettungstransporte so rasch wie möglich und effizient wie möglich auch bei den jeweiligen Einsatzorten zur Verfügung sind. Wir warten noch immer auf eine entsprechende Umsetzung. Es ist hochnotwendig, dass das endlich einmal passiert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt möchte ich noch zu einem Topic kommen, nämlich zum Rechnungshofbericht über die "Stolz auf Wien" Beteiligungs GmbH. Ja, stolz auf Wien sind wir alle, glaube ich, wenn wir im Ausland unterwegs sind, das ist ein schöner Name. Worum ging es da? - Es wurde in der Corona-Krise gegründet, um Unternehmen und Betriebe zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern. Das ist leider unter dem Motto gut gemeint, und gut gemeint ist halt oft nicht gut gemacht. Denn was sagt der Rechnungshof hier? - Es gab eine unklare Strategie, Abweichungen von den eigenen Kriterien und eine mangelnde Steuerung der Stadt Wien. Es wurde eine GmbH gegründet, ohne bestehende Strukturen zu nutzen. Das hat zur Folge, dass es mehr Komplexität, wenig Transparenz und auch eine schwächere Kontrolle durch den Gemeinderat gegeben hat. Also hier wurde Steuergeld ohne klare Wirkung eingesetzt. Die Kritik des Rechnungshofes war ganz klar: Es gibt keine Wirtschaftlichkeitsanalysen, keine klaren Erfolgskriterien und keine nachvollziehbare Evaluierung. Wir haben schon vor zwei oder drei Jahren gesagt, dass dieses Vorhaben stets von Intransparenz, von Erfolglosigkeit und Unprofessionalität geprägt war. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir sagen ja zur Wirtschaftshilfe, ja zur Krisenunterstützung. Ich weiß, wir sollten eigentlich die Corona-Unterstützungsmaßnahmen durchaus einmal ganz sachlich evaluieren. Was war gut, was war schlecht. Das war eher nicht gut, denn es hat dazu geführt, dass es zu Parallelstrukturen, zu Intransparenz und zu einer GmbH ohne klaren Mehrwert gekommen ist. Das heißt, die Wiener Volkspartei fordert eine vollständige Umsetzung der Rechnungshofempfehlungen und eine volle Transparenz über Kosten und Beteiligungen der Stadt Wien. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, Transparenz ist keine Schikane, Kontrolle soll kein Misstrauen sein, und der Rechnungshof ist kein Störfaktor, sondern ein Warnsystem, der uns dazu bewegt, immer besser zu werden in dieser Stadt. Wer diese Empfehlungen ignoriert oder wer die Kontrolle scheut, der zeigt einfach zu wenig Verantwortung. Bei der Aktuellen Stunde - der Faschingsstunde - war schon die Rede von Großbauprojekten. Wir haben ja die Kriterien für den Stadtrechnungshof bezüglich der Großbauprojekte auch geändert, allerdings ohne

 

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