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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 103

 

Zu guter Letzt möchte ich noch auf die Sport & Fun Hallen eingehen. Die Sport & Fun Hallen, die gebaut wurden, sind auch alle im Zeitplan, und vor allem die letzte in der Leopoldstadt war perfekt im Zeitplan. Das ist ein Projekt, das auch sozusagen im Budget geblieben ist und das jetzt innerhalb kürzester Zeit in der Realisierung Platz für viele, viele junge Menschen bietet, um sie ihren Sport ausüben zu lassen.

 

Ganz zum Schluss, nachdem ich jetzt kurz auf Sport und Märkte eingegangen bin, auf den Marktraum oder die Markthalle, wie ihn manche nennen, möchte ich mir auch noch ein kleines Bonmot erlauben. Vieles an der Kritik hier verstehe ich, aber den GRÜNEN muss ich sagen: Das einzige Projekt, das mir in Erinnerung geblieben ist, das ihr zeitgerecht fertig gebaut habt, ist der Gürtelpool gewesen, und viel mehr fällt mir sonst eigentlich nicht ein. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Schneckenreither. - Bitte, Frau Kollegin. Sie sind am Wort.

 

10.57.36

†GRin Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE)|: Danke schön.

 

Immer wenn der Herr Kollege Ornig geredet hat, ist das RednerInnenpult so hoch wie der Schuldenstand der Stadt Wien.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher.

 

Grundsätzlich einmal zu Beginn: Natürlich sind wir GRÜNE für Großprojekte. Wien braucht Investitionen, Wien braucht vor allem Investitionen in das Gesundheitssystem, in den Klimaschutz, in die Daseinsvorsorge, in die soziale Sicherheit und so weiter und so fort. Viele Großprojekte sind absolut sinnvoll, notwendig und richtig. Aber Großprojekte muss man auch können. Man muss sie planen können, man muss sie umsetzen können, und vor allem muss man auch verantwortungsvoll mit dem Geld der WienerInnen umgehen können.

 

Was wir aktuell erleben, passt nicht zusammen. Auf der einen Seiten haben wir vorgestern und gestern die Budgetdebatte gehabt. Da hören wir von Seiten der Stadtregierung immer wieder, es ist kein Geld da, es muss brutal gekürzt werden, die fetten Jahre sind vorbei, der Gürtel muss enger geschnallt werden. Aber natürlich meint die rot-pinke Stadtregierung dabei immer ausschließlich die Ärmsten in unserer Gesellschaft und vor allem auch die Mittelschicht, die immer noch mehr belastet wird. Auf der anderen Seite haben wir eben die jetzt schon viel zitierten Managementfehler, bei denen Millionen und mittlerweile leider auch schon Milliarden an Steuergeldern verloren gehen, ohne dass jemand dafür die Verantwortung übernimmt. Mir ist da tatsächlich nicht mehr zum "Chillen" - um es mit den Worten von Joe Taucher zu sagen -, weil das Einzige, was da peakt, die Schulden der Stadt Wien sind.

 

Die aktuellsten Beispiele: 9,5 Millionen EUR zahlt die Stadt Wien für einen außergerichtlichen Vergleich rund um den Fernbus-Terminal. Für die Investoren ist das tatsächlich ein gutes Geschäft, muss ich sagen. Die entscheidende Frage, die aber immer noch offen ist, ist: Was hat die Stadt da schon wieder verbockt, dass am Ende fast 10 Millionen EUR an öffentlichen Geldern weg sind, ohne dass ein einziger Ziegel gelegt worden, ohne dass eine einzige Schalung zum Betonieren aufgestellt worden ist? Und da darf ich die Kollegin Olischar kurz korrigieren: Bei den 158 Millionen sind nämlich die ganzen Vorlaufkosten noch nicht einmal dabei. Also haben wir mittlerweile schon Gesamtkosten von 177,8 Millionen EUR, wie man uns letzte Woche im Stadtrechnungshofausschuss erklärt hat.

 

Mein Kollege Hans Arsenovic wird später noch einmal genauer auf den Fernbus-Terminal eingehen, vor allem auf die Intransparenz rund um diese Causa. Kollege Taborsky hat es auch schon aufgezählt, ich möchte ein paar Sachen noch einmal hervorheben. Es gibt eine lange, lange Liste an Managementfehlern bei Großprojekten: 17,8 Millionen EUR gibt die Stadt Wien für das gescheiterte Ausflugslokal am Cobenzl aus, 215 Millionen für die private Eventarena St. Marx, ein Projekt, das eigentlich für die öffentliche Hand nichts hätte kosten sollen, ein Mistplatz um 40 Millionen EUR, der in vergleichbare Größe woanders nur 4 Millionen, also ein Zehntel kostet, und 16 Millionen gehen bei einem gescheiterten IT-Projekt vom FSW drauf. Die Frage ist also, wie lange soll diese Liste noch werden? Und vor allem ist die Frage, wie erklärt das die Stadtregierung einer Frau mit Behinderung, die nächstes Jahr auf Grund der Maßnahmen der rot-pinken Stadtregierung bis zu 3 000 EUR im Jahr verliert? Wie erklärt das die Stadtregierung einer Familie, wo beide Elternteile arbeiten gehen, die nächstes Jahr auf Grund der rot-pinken Maßnahmen bis zu 2 000 EUR an Kaufkraft verliert? Das frage ich mich wirklich. Ich glaube, Sie haben darauf auch keine Antwort. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Abschließend kann ich auch nur an gestern anschließen und meinen Appell an die rot-pinke Stadtregierung und vor allem auch an die SPÖ wiederholen: Liebe SPÖ, lieber Herr Bürgermeister, hört auf zu jammern, dass eure Kürzungen alternativlos sind, hört auf, euch dauernd auf die Vergangenheit rauszureden, und hört vor allem aufzusagen, dass ihr für vermögensbezogene Maßnahmen keine Mehrheit habt. Wien ist in der guten Situation, seit Jahren und Jahrzehnten immer nur eine linke Mehrheit zu haben, aber ihr habt euch aktiv … (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) - ja, genau, jetzt glaubt ihr den Schmarren auch noch, wirklich. - Also, liebe SPÖ, ihr habt euch aktiv gegen eine faire Budgetpolitik entschieden, ihr habt euch aktiv für die neoliberalen NEOS entschieden, die froh sind, dass wir den Ärmsten den letzten Cent aus der Tasche ziehen, und die die Mittelschicht, also die Erwerbsarbeit, noch weiter belasten. Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit Millionen und Milliarden für die Infrastruktur aufbringt, während Überreiche mit ihren leistungsfreien Erträgen und leistungsfreien Vermögenszuwächsen nicht zur Finanzierung dieser Stadt beitragen. Großprojekte muss man können, dann sind sie auch sinnvoll, vor allem, wenn sie dem Gemeinwohl dienen, wenn sie das Klima schützen und wenn jene, die im Überfluss leben, also die Überreichen, endlich einen fairen Beitrag leisten, denn dann können wir auch wirklich mit ganz großen

 

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