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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 103

 

einer wahren Blackbox entwickelt. Es gibt wohl kein Projekt, das so intransparent wie dieses Projekt gehandhabt wird. Wir haben eine Reihe an schriftlichen Anfragen gestellt. Diese schriftlichen Anfragen werden entweder gar nicht oder kaum beantwortet. Wir haben mündliche Anfragen gestellt, die erst gar nicht zugelassen werden. Oder wie letztens im Gemeinderat: Da habe ich eine Zusatzfrage an die Frau StRin Sima gestellt - und zwar ging es bei der Hauptfrage um das Hochwasser im September 2024. Es ging darum, welche Maßnahmen die Stadt treffen wird, um in Zukunft weniger Schaden zu haben, wenn so ein Hochwasser kommt. Und ich habe ihr die Zusatzfrage gestellt, weil die Frau Stadträtin ja oft behauptet, die Verzögerungen beim U2/U5-Ausbau liegen an diesem Hochwasser, wie lange denn die Schadensbehebung auf Grund des Hochwassers beim U2/U5-Projekt gedauert hat. Und die Antwort der Frau Stadträtin war: Das hat mit Hochwasser nichts zu tun! Reden wir doch einfach über den Liesingbach! - Also das ist Ihre Transparenz, und das ist einfach nur peinlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Besonders absurd und auch wirklich exemplarisch dafür, wie Sie wirtschaften, war auch die Antwort von der Frau Stadträtin auf die Frage, wie viel denn das Projekt jetzt am Ende kosten wird: Wie hoch werden die Mehrkosten sein? - Und die Frau Stadträtin sagt einfach darauf: Na, ich habe ja keine Glaskugel! - Also es ist einfach unseriös, wie Sie hier handeln. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dabei wäre Transparenz gerade bei so einem Projekt, bei dem es um so viel Geld geht, immens wichtig. Wir wollen wissen: Wie schaut es denn mit der Finanzierung aus? - Sie brauchen das Geld vom Bund, Sie müssen hier in Nachverhandlungen mit dem Bund eintreten, und Sie sagen uns überhaupt nicht, wie der Stand der Nachverhandlung ist. Sie weichen dieser Frage immer aus. Wir brauchen Informationen über die Kosten am Ende, über die Zeitpläne und auch über die Schäden, von denen aktuell ja auch in den Zeitungen berichtet wird: Schäden bei der Pilgramgasse, Schäden auf der Zweierlinie. Es gibt sehr, sehr viele Fragen zu diesem Projekt. Es ist höchste Zeit, dass wir hier endlich Transparenz an den Tag legen. Die Wienerinnen und Wiener haben sich Antworten auf diese Fragen verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Taborsky. - Bitte, Herr Gemeinderat. Die Redezeit ist eingestellt. Sie sind am Wort.

 

10.46.51

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Die Aktuelle Stunde von der SPÖ dürfte nicht so aktuell sein, weil bei dieser angeblich so wahnsinnig Aktuellen Stunde nicht einmal mehr ein Drittel der Abgeordneten hier ist. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN.) Und der Einbringer selbst ist anscheinend auch zu wichtigeren Terminen gegangen. So wichtig kann es Ihnen nicht sein.

 

Es ist leider wirklich die Realität, meine sehr verehrten Damen und Herren - und auch ein paar von meinen Vorrednern haben das schon gesagt: Auch als ich das bekommen habe, habe ich mir gedacht: Habe ich irgendwie was versäumt? Haben wir schon Faschingsdienstag oder so was in der Richtung? Und deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, habe ich Ihnen was mitgebracht (eine Stabpuppe mit einem Narrenkopf in die Höhe haltend), denn es kann sich bei diesem Thema ja nur um eine Faschingssitzung handeln, meine lieben Freunde. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Das Thema ist ja wohl das vollkommene Desaster der SPÖ.

 

Wie es bei Faschingssitzungen so ist - ich habe mich bei der Eli Olischar erkundigt, bei unserer Abgeordneten, die ja dazu Expertin ist -, beginnt man mit Witzen. Die werden dann dargebracht. Ich habe da einen Witz, der genau zu dieser Situation passt, der Herr Stadtrat hat mich nämlich darauf gebracht. Es gibt ja gemeinhin den Witz: Was passiert, wenn die SPÖ Wien die Wüste regiert? - Lang nichts, und dann geht der Sand aus. (Beifall und Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist genauso beim Thema Großprojekte in Wien. Wenn die SPÖ Wien regiert, dann passiert lang nichts - siehe die Timeline -, und dann geht das Geld aus. Also das ist genau die Art und Weise, wie Sie regieren.

 

Da ich nur noch ein paar Minuten habe - wir haben wirklich probiert, uns auf das Wesentliche zu konzentrieren -, vielleicht noch eine Information für den Herrn Klubobmann: Wenn er sich seine eigene Investitionsquote im Budget anschaut, dann sollte er draufkommen, dass entgegen dem, was er behauptet - dass man jetzt besonders groß investiert, um aus der Krise zu kommen -, die Investitionsquote in Ihrem eigenen Budget von 11,5 auf 9,9 Prozent sinkt. Also das ist keine grandiose Offenbarung.

 

Aber ich komme zu Ihren grandiosen Großprojekten - und jetzt bin ich neugierig, ob ich das in den drei Minuten noch hinkriege. Erstens: Vergabepraxis im Wiener Gesundheitsverbund: 149,8 Millionen in den Sand gesetzt. Der Rechnungshof hat das überprüft, Kritikpunkte umfassen strukturelle Mängel im Vergabecontrolling, daraus resultierend ein fehlender Überblick über die Vergaben und so weiter und so fort.

 

Kosten leerstehender Gemeindewohnungen: 40,086 Millionen. Da allein ergibt sich ein Schaden in der Höhe von 40 Millionen EUR.

 

Ein Pumpspeicherkraftwerk, das nie in Betrieb gegangen ist: 25,86 Millionen. Das wurde aus wirtschaftlichen Gründen nicht realisiert.

 

Debakel beim Krankenhaus Nord: 387,87 Millionen EUR, das fehlende Know-how des KAV und die mehr als dreijährige Verzögerung bei der Fertigstellung. Die Bauaufsicht erfasste mehr als 8 000 Baumängel.

 

Weiters: Kostensteigerung beim Media Quarter Marx: 7,7 Millionen.

 

Millionen Euro mit Geothermieprojekt in der Seestadt Aspern versenkt: 16,1 Millionen.

 

Kostenexplosion beim EDV Projekt AKIM: 23,7 Millionen.

 

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