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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 103

 

Matzleinsdorfer Platz, darum geht es eigentlich gerade. Ich glaube, das ist noch aus der vorvorletzten Legislaturperiode.

 

Aber ich komme jetzt zum U2- und zum U5-Ausbau. Der U2/U5-Ausbau ist tatsächlich ein wichtiger Ausbau für unser Öffi-System, der schafft neue Umsteigeverbindungen, schafft neue Angebote für die Öffi-Fahrerinnen und Öffi-Fahrer. Aber es gilt auch hier: Er kommt nicht. Ich rufe uns noch einmal in Erinnerung: U5/U2, die erste Ausbaustufe hätte ursprünglich schon 2023 kommen sollen, also vor zwei Jahren. Dann wurde es auf 2025, 2027 verschoben, dann auf 2026 beziehungsweise 2028. Wir erinnern uns: Da gab es dann dieses Zwischenintermezzo mit den Türen, die man eingebaut hat, die dann nicht aufgegangen sind. Jetzt sind diese Türen eingebaut, jetzt baut man zwar die U-Bahn hier vor der Tür fertig - das finde ich ja besonders absurd -, macht aber die Türen wieder zu. Die eingebauten Türen bleiben jetzt für vier Jahre zu, weil die U5 zur Geisterbahn wird. Das ist nur mehr absurd und zeigt, dass diese Stadtregierung ... (GR Mag. Thomas Reindl: Das stimmt nicht! Das ist die Unwahrheit! Jetzt fährt die U2 dort! Das ist dieselbe Strecke!) - Die U5 fährt nicht, und die U2 fährt auch nicht zum Frankhplatz. (Zwischenruf von GR Mag. Thomas Reindl.) Der Frankhplatz wird eine Geisterbahnstation werden, sehr geehrte Damen und Herren, das ist die Wahrheit. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Aber dass Sie das aufregt, verstehe ich. Wissen Sie, was mich aufregt? - Mich regt auf, dass vor ein paar Wochen die Erhöhung des Preises der Jahreskarte und der Tarife damit argumentiert wurde, dass es mehr Angebot und Ausbau gibt, und im Ergebnis heißt das jetzt, dass die Wienerinnen und Wiener mehr für die Öffis zahlen, aber weniger Angebot haben. Und das ist eine Verhöhnung der Fahrgäste. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag. Thomas Reindl: Das stimmt nicht! Wir haben drei neue Straßenbahnlinien eröffnet! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) - Der Joe Taucher fährt jeden Tag fünfmal um die Erde - sehr gut.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, die Geschichte der U2 und der U5 und wie Sie damit umgehen und wie Sie da auch kommunizieren - allein dieses Kommunikationsdesaster rund um die Türen, als man monatelang, wochenlang nicht wusste, wann diese U2, die ja auch gesperrt war, und die U5, ob das irgendwann wieder in Betrieb geht (GR Mag. Thomas Reindl: Fährt die U2 wieder? Unglaublich!) - mit wie viel Verspätung fährt denn die U2 eigentlich wieder? -, zeigt einfach, dass die SPÖ und diese Stadtregierung den Öffi-Ausbau nicht im Griff haben. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag. Josef Taucher: In welcher Welt leben Sie?)

 

Abschließend komme ich zur Bewertung. Wenn es um das Thema Großprojekte geht, egal, wo man hinschaut, ob es die U5 ist, ob es die Eventarena St. Marx ist, ob es auch der Fernbus-Terminal ist, die Großprojekte von Rot-Pink haben immer zwei Dinge gemeinsam: Sie dauern viel zu lange, und die Kosten gehen am Ende durch die Decke, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN und von StR Dominik Nepp, MA. - GR Mag. Josef Taucher: Pop-up-Radwege, schnell da, schnell weg. Das ist grüne Politik!)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Herr Kollege Resch ist als Nächste am Wort. - Herr Gemeinderat, bitte.

 

10.41.17

†GR Klemens Resch (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Kurz auf den Klubobmann Taucher replizierend - nicht weggehen, bitte: Der Herr Taucher hat uns nach seiner Präsentations- und Bastelarbeit erzählt, was alles gratis ist, vor allem für die jüngste Generation: das Baden in Wien, der Eintritt in Museen und andere Kultureinrichtungen. Das sei alles gratis. In Wahrheit ist das einfach nur Ihre Brot- und Spielepolitik. Nichts an diesen Dingen ist gratis. Es ist reine Schuldenpolitik auf dem Rücken der jüngsten Generation. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir den aktuellen Schuldenstand der Stadt Wien mit dem heutigen Tag einfrieren würden und ab heute zurückzahlen würden, dann würde es 370 Jahre dauern, bis dieser Schuldenberg abgearbeitet wäre. Also das ist mit Sicherheit keine vernünftige Politik und keine Politik, mit der man anzugeben hat, sondern viel mehr wäre es fällig, dass Sie sich bei der jüngsten Generation für diese Politik entschuldigen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Als ich den Titel der heutigen Aktuellen Stunde, einberufen von der SPÖ, gelesen habe, ging es mir ähnlich wie manchen Vorrednern von mir. "Erfolgreiche Großprojekte machen Wien zur lebenswertesten Stadt." Ich habe mir gedacht, die SPÖ hat wenigstens ihre Selbstironie oder ihren Galgenhumor nicht verloren - das ist einmal etwas Positives -, weil es ja allseits bekannt ist, dass alles, was die SPÖ angreift, zu einem riesigen Fiasko wird, ja.

 

Das trifft natürlich auch auf das U2/U5-Projekt absolut zu. Als Sie es damals als Jahrhundertprojekt präsentiert haben, hat jeder gedacht, Sie meinen damit die Tragweite und die Nachhaltigkeit des Projektes. Keiner hat damit gerechnet, dass Sie die Bauzeit dieses Projektes meinen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Somit wusste ich anfangs auch überhaupt nicht, worüber ich heute reden soll, weil es erfolgreiche Großprojekte aktuell einfach nicht gibt. Aber ich hoffe, der Herr Vorsitzende lässt es mir durchgehen, wenn ich das Attribut erfolgreich weglasse und einfach über Großprojekte spreche, und hier in erster Linie eben über die U2 und die U5. Dass es sich zu einem Fiasko entwickelt hat und wir live dabei zuschauen können, wie sich dieses Projekt zum größten Bauskandal der Zweiten Republik entwickelt, ist uns allen schon relativ bewusst - also Ihnen wahrscheinlich nicht. Die Kostenüberschreitungen sind da, die zeitlichen Verzögerungen sind immens. Wir wissen, statt 2 Milliarden EUR stehen wir aktuell bei 6,4 Milliarden EUR. Am Ende werden es wahrscheinlich 10 Milliarden EUR werden. Also das sind Überschreitungen, die wirklich nicht mehr im normalen Bereich sind.

 

Aber ein Punkt bei diesem Projekt kommt immer noch zu kurz, und das ist der Bereich der Transparenz. Sie loben sich ja sehr gerne für Transparenz, die NEOS sind damals mit dem Anspruch auf Transparenz in die Koalition gegangen. Doch das Projekt U2/U5 hat sich zu

 

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