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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 103

 

lem. Das würde auch einige Sachen aus der Vergangenheit erklären, muss man zugeben.

 

Aber - und ich glaube, das ist auch immer ein bisschen missverständlich für die Regierung - was die Aufgabe der Opposition ist: Opposition, opposit. Natürlich nehmen wir auch die andere Haltung ein, um genau hinzuschauen, um genau zu kontrollieren. (GR Mag. Josef Taucher: Und unsere ist es, das Positive zu tun!) Es ist unsere Aufgabe als Opposition, den Regierenden auf die Finger zu schauen - und da gibt es einiges zu sehen, sehr geehrte Damen und Herren. Das werden wir auch nicht müde werden zu tun. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn es um Großprojekte geht, hat man ja oft den Eindruck ... Und da ist mir sofort dieses Meme eingefallen. Ich weiß nicht, vielleicht kennen viele von Ihnen dieses Meme, wo ein Mann so winkt und sagt: Nothing to see here! Please disperse! Also sinngemäß übersetzt: Bitte weitergehen! Hier gibt es nichts zu sehen! Und er winkt die Zuschauer weiter, und im Hintergrund explodiert irgendwie das Haus. - Und dieses Bild habe ich vor mir, wenn die SPÖ wieder versucht, von Problemen und ganz konkret von den Missständen bei Großbauprojekten abzulenken.

 

Im selben Atemzug kommt auch die komplette Realitätsverweigerung, oder - das haben wir ja auch in den letzten zwei Tagen ganz stark gesehen - es ist wer anderer schuld. Es ist immer jemand anderer schuld, im Zweifel war es der Bund. Und man muss ja sagen, wenn man das so hört: Wir können ja vor allem jetzt bei dieser Budgetmisere nichts dafür, weil der Bund ...!, muss ich sagen, ihr seid ja wirklich arm. Ich wusste nicht, dass ihr in Wien so hilflos seid, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber wie gesagt, wir werden Ihnen weiter den Spiegel vorhalten, wir werden nicht müde werden, auf die Fakten hinzuweisen, wir werden nicht müde werden, den Finger auch weiter in die Wunde zu legen, wenn etwas in Wien schiefläuft. Und wie gesagt, da gibt es einiges. Gerade bei den Großprojekten, die ja eigentlich das Thema waren, über das die SPÖ reden wollte - dann war es der Tag der Artenvielfalt -, reichen fünf Minuten in der Aktuellen Stunde nicht aus, um auf alles einzugehen. Deswegen versuche ich es ein bisschen im Stakkato.

 

Fernbus-Terminal: Noch schnell hat man letzte Woche einen Spartenstich hingehudelt. Ursprünglich hätte 2025 eigentlich der Busterminal schon in Betrieb gehen sollen. Verzögerungen durch SPÖ-interne Streitigkeiten, wo der neue Standort sein soll, Streitigkeiten mit dem ursprünglichen Projektentwickler, Abspecken bei den Gebäuden und, und, und, zeitliche Verzögerungen. Kostenüberschreitung inklusive sind wir mittlerweile bei 158 Millionen EUR. Da sind die ganzen rechtlichen Themen, die wir ja schon angesprochen haben, noch gar nicht dabei.

 

U2/U5-Ausbau: mehrmalige Verzögerung, zuletzt verlautbarter Eröffnungstermin: 2030, rechtzeitig vor der Wahl. Ein Schelm, wer Böses denkt. Bis dahin: die Station Frankhplatz vier Jahre Geisterstation.

 

Wien Holding Arena: eigentlich auch eine Misere durch und durch, Vorstellung mit Eröffnungstermin 2024. Dann wurde die Zuschlagserteilung an den damaligen Partner aus formalen Gründen wieder zurückgezogen. Neue Ausschreibung, neuer Eröffnungstermin, neue Kostenüberschreitung et cetera pp.

 

Ein Projekt zum Beispiel, das komplett in der Versenkung verschwunden ist, ist die Donaubühne, ein Prestigeprojekt von Michael Ludwig. Wo ist dieses Projekt geblieben? Das kam dann schon gar nicht mehr vor.

 

Das Heumarktprojekt, auch ein Großbauprojekt, et cetera, et cetera, et cetera.

 

Aber die Strategie scheint zu sein: Augen zu und durch! Oder die letzte Eskalationsstrategie: Einfach die Projekte umbenennen, wie beim KH Nord! Dann ist alles nachher vergessen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich GRin Bakos. - Frau Kollegin, Sie sind am Wort.

 

10.28.24

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ja, wir sprechen heute über Zukunft, und Fakt ist: keine Zukunft ohne Bildung. Und wir haben in dieser Stadt immer eines zu unserem großen Kredo gemacht: Wir wollen Kindern Paläste bauen. Das war, das ist und das bleibt auch unser großes Kredo in dieser Stadt (Beifall bei NEOS und SPÖ.), denn gute Bildung braucht auch gute Infrastruktur, und davon sind wir zutiefst überzeugt. Lernen passiert ja nicht nur durch Lernstoff, durch Stundenpläne, durch Lehrpläne, sondern Lernen passiert allen voran auch in Räumen, die Neugier wecken, die Sicherheit geben, die Entwicklung ermöglichen, in Räumen, in denen Kinder nun mal auch gerne sind, die Innovation zulassen, die Vielfalt zulassen und Individualität fördern.

 

Fakt ist, in Wien besuchen zehntausende Kinder Kindergärten, Schulen. Das heißt, das sind Räume - deshalb ist das nicht zu unterschätzen -, die gewissermaßen ihr zweites Zuhause sind. Und umso wichtiger ist es, dass diese Bildungsräume modern sind, dass sie kindgerecht sind und dass sie pädagogisch gut durchdacht sind.

 

Wir haben in den vergangenen zehn Jahren - und das muss man sich vor Augen führen - über 1 200 neue Bildungsräume geschaffen. Das sind jährlich über 100, und ich glaube, das lässt sich wirklich herzeigen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Die Bevölkerungsprognosen für Wien gehen natürlich auch für die kommenden Jahrzehnte - ich glaube, das ist für uns alle kein Geheimnis - von einer steigenden Zahl an Schülern und Schülerinnen aus. Das heißt für uns natürlich auch - und das ist uns bewusst -, wir planen hier, dass wir diesen Weg auch entsprechend weitergehen mit dem Neu- und Ausbau qualitativer Bildungseinrichtungen, die eben modern, innovativ und zukunftsfit sind.

 

Ich habe drei Beispiele mitgebracht, um hier zu zeigen, wie wir investieren, damit wir diesen Ansprüchen gerecht werden, und diese passieren innerhalb der so

 

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