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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 103

 

Das ist sozusagen seit der Schoa nicht mehr so. Es ist so, dass wir sagen können, da sind Stadt und Staat eingesprungen, klarerweise, und haben Verantwortlichkeiten übernommen, die tragend sind. Da hat sich eine Tradition entwickelt nach dem Zweiten Weltkrieg, dass das eigentlich ausschließlich der Staat oder die Stadt ist.

 

Es gibt leider keine große Stiftungstradition im Bereich der Kultur. Es gibt DIE ERSTE österreichische Spar-Casse Privatstiftung, kurz ERSTE-Stiftung, es gibt andere Stiftungen, aber wenige im Verhältnis zu Deutschland. Das hat aber auch mit einer Steuergesetzgebung zu tun, für die ich ja nicht zuständig bin, das ist der Bund. Aber wer mich kennt, weiß, dass ich permanent den Kontakt und den Dialog mit der Wirtschaft suche, weil ich glaube, es kann eine Win-Win-Situation entstehen.

 

Es ist mir im "steirischen herbst" damals auch gelungen, ohne eine steuerliche Begünstigung zu haben, über zwölf Jahre über 5 Millionen EUR in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu erarbeiten. Das heißt, es ist auch ein Engagement möglich, auch wenn die steuerlichen Anreize nicht gegeben sind.

 

Diesen Dialog, diese gemeinsame Strategie, zu sagen, Moment mal, wir bereiten diesem Land ein großes atmosphärisches Feld, wir arbeiten an den Werten von Kultur, das gemeinsam zu tragen, finde ich in Ordnung, und ich bemühe mich. Es gibt Gott sei Dank immer wieder Erfolge, wo ich Wirtschaftstreibende gewinnen kann, sich verstärkt in der Kultur einzusetzen.

 

Ein Anreiz im Wissenschaftsbereich, der uns auch sehr wichtig ist und der ein tolles Modell ist beim WWTF, sind diese Matching Funds - wenn die Wirtschaft bereit ist, etwas zu investieren, kommt die öffentliche Hand dazu. Das ist fantastisch sozusagen als Doppel, das ist ein super Modell, das wäre wunderbar, wenn wir das eben auch in unserem Bereich erarbeiten könnten. Im Moment ist die Zeit schwierig, im Moment müssen wir eher die Wirtschaft einladen, sich an diesem kulturellen Reichtum auch aktiv gestaltend zu beteiligen.

 

Sie haben in Ihrer Frage auch einen Konnex geschaffen zur Frage der Transparenz. Ich glaube, die hat damit nicht wirklich etwas zu tun.

 

Ich glaube, die hat ja damit eigentlich nicht wirklich was zu tun, ja, weil ich glaube, dass das, was wir fördern sehr transparent im Kulturbericht der Stadt nachlesbar ist. Also alle Kulturförderungen und wie sie entstehen, das alles und wie sie zustande kommen, welche Beiräte es gibt, in welchen Bereichen wir welche Jurys einsetzen und in welchen Bereichen, wie bei den Rahmenbeträgen, sozusagen auch die ExpertInnen in der MA 7 selbst verantwortlich sind: All das ist öffentlich bekannt und - ich glaube, dass ich das wirklich sagen kann - exzellent aufgestellt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Beantwortung. - Die 1. Zusatzfrage stellt GR Stumpf.

 

10.00.35

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Danke, Frau Stadträtin, für die Beantwortung und danke auch für das Bemühen, auch hier der Idee gegenüber offen zu sein und auch private Investoren an Land zu ziehen, die die Kultur unterstützen. Das ist wichtig. Bleiben Sie bitte dran!

 

Ich habe aber in dem konkreten Fall nicht nur an die Wirtschaft gedacht, sondern auch an sehr viele private Menschen, die zum Beispiel in ihrem Grätzel einen Lieblingskulturverein haben oder damit in Kontakt kommen, wie es zum Beispiel Tierschutzvereine et cetera gibt. Und sie sagen: So, ich fülle jetzt zum Beispiel ein Spendenformular aus! Das kann ich dann in das Sackerl, ins Kuvert geben!

 

Und das kann man dann steuerlich beim Finanzamt über die Arbeitnehmerveranlagung und so weiter als Sonderausgabe geltend machen. Es fühlt sich doppelt so gut an, weil keiner sehr gern dem Finanzamt was schenkt, aber vielleicht dem Lieblingskulturbetrieb in der Nähe.

 

Und ich weiß, dass das Bundesmaterie ist, aber Sie haben ja sicher einen sehr guten Draht zum zuständigen Minister und werden sich da sicherlich, gerade in einer Millionenstadt wie Wien es ist, stark machen, hoffe ich doch. Und sobald das losgeht, würde ich Sie gerne fragen, in welchem zeitlichen Horizont Sie sich erwarten, dass die Gespräche dann am Ende Früchte tragen.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Frau Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Ich danke Ihnen herzlich, aber Sie wissen natürlich, dass der Vizekanzler auch ein vielbeschäftigter Mann ist. Insofern: Wir sind permanent am Drähteknüpfen, ja. Ich glaube, das Bewusstsein ist eindeutig da, dass die Kultur dieses Landes einfach verstärkt Mittel braucht - das ist klar - und dass wir erfindungsreich und kreativ sein müssen. Seht ihr (in Richtung einer Gruppe Jugendlicher auf der Besuchergalerie) da oben: Es gibt (auf ein anwesendes Kleinkind weisend) noch jüngere als euch hier. (StR Peter Kraus, MSc: Der Nachwuchs!) - All-Generations-Gemeinderat.

 

Also die Tatsache, dass wir erfindungsreich sein müssen und alle Möglichkeiten erst einmal offenlassen und bearbeiten, sodass sich privates Engagement im Kleinen wie im Großen niederschlägt: Ich finde das grundsätzlich begrüßenswert, das ist ganz klar. Aber ich finde es auch wunderbar, wenn sich zum Beispiel ein Kulturland wie Österreich entscheidet, generell etwas mehr Geld für diesen auch Identität stiftenden Bereich auszugeben.

 

Sie wissen ja, wir haben in der Stadt an die 2 Prozent des Budgets, die in Kunst und Kultur fließen. Das ist auch nicht wahnsinnig üppig, wenn man bedenkt, wie wirkungsmächtig und wie wertebildend dieses Feld ist. Und im Bund ist es einfach sehr viel weniger, also an die 0,6 Prozent, ja. Ich versuche es permanent, egal, welche Regierung es ist oder war. Ich habe immer gesagt, ich glaube, dass dieses Land, das Kulturland Österreich, da mehr Investment braucht, weil wir an so vielen Ecken und Enden alle miteinander sehen, wo wir Mittel brauchen, also bis hin zu Jugendförderung, Musik und so weiter, ja.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Beantwortung. - Die 2. Zusatzfrage stellt die GRin Edelmann.

 

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