Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 103
VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Danke für die Frage. Wie Sie sagen, können laufende Kosten im Betrieb noch nicht vorgelegt werden. Aber das wird natürlich irgendwann zu einem gewissen Zeitpunkt auch vorliegen.
Sie haben vollkommen recht, Märkte sind Grätzelmotoren, leisten einen unglaublichen Beitrag für das Zusammenleben in einem Grätzel, in einem Bezirk, sorgen dort für Aufenthaltsqualität, für das Zusammenkommen und sind für die Menschen irrsinnig wichtig und gleichzeitig eine wirklich gute Grundlage für Händlerinnen und Händler, die ihre Produkte anbieten. Das heißt, da kommt vieles zusammen.
Was die Weiterentwicklung der Märkte betrifft, so ist immer offen und auch in ständigen Verhandlungen und Gesprächen, wo neue Markträume entstehen können. Da kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch keine konkreten Aussagen treffen. Aber klar ist auch, dass wir - und das wurde schon, bevor meine Zuständigkeit begonnen hat, beschlossen - die Aufenthaltsqualität per se und vor allem die Klimafitness von Märkten weiterhin stärken. Bestes Beispiel dafür ist der Schlingermarkt, wo begrünt wurde, wo mit einer Pagode Beschattung möglich wurde. In dieser Hinsicht werden wir die Märkte weiterentwickeln und dann sicher auch weitere Märkte schaffen. Gerade neue Märkte, die in der letzten Zeit entstanden sind, sind immer Märkte auf Probe, das heißt, es wird immer zuerst probiert, wird das dort angenommen, und dann kann man weitere Entscheidungen treffen.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Beantwortung. - Damit ist auch die Beantwortung der 3. Anfrage abgeschlossen.
Die 4. Anfrage (FSP-1645275-2025-KGR/GM) wurde von Herrn GR Bambouk gestellt und ist an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. (Dem Gemeinderat liegt heute der Antrag zum Projekt College 25+ zur Beschlussfassung vor. Vor wenigen Tagen wurde seitens des Büros der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport gegenüber orf.at bestätigt, dass dieses Projekt, welches sich an Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte richtet, trotz Kürzungen weitergeführt wird. Wie wirkt sich die Kürzung der finanziellen Mittel durch die Stadt Wien auf das Projekt College 25+ aus?)
Ich ersuche um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie fragen, ob sich die budgetäre Entwicklung der Stadt durch Kürzungen auf das College 25+ auswirken. Ich kann Ihnen mitteilen, das ist nicht der Fall.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die knappe und ausreichende Antwort. - Die 1. Zusatzfrage stellt ebenfalls GR Bambouk.
GR Jaafar Bambouk, MA (GRÜNE): Vielen Dank für die Antwort, guten Morgen meinerseits. Wir entnehmen medialen Berichterstattungen, aber auch Berichten von sozialen Einrichtungen, dass subsidiär schutzberechtigte Jugendcollege-BesucherInnen, aber auch College+-BesucherInnen, die im Rahmen dieses e quasi eine Deckung des Lebensunterhalts seitens des AMS erhalten, sich künftig zwischen dem Erhalt dieser Deckung oder der Grundversorgung entscheiden müssen, wenn erstere, also die Deckung des Lebensunterhalts, die Grundversorgung übersteigt. Sie müssten sich somit zwischen Ausbildung oder Essen und Unterkunft entscheiden.
Wenn diese Annahme stimmt und sich jene subsidiär Schutzberechtigte künftig vor der Entscheidung stehen sehen, ob sie sich integrieren durch eine Ausbildung oder sich Essen und Unterkunft leisten wollen, dann lautet meine Frage: Wie gedenkt die Stadt Wien zu verhindern, dass Menschen, vor allem Jugendliche, ihre Ausbildung nicht abbrechen müssen, weil sie existenzielle Sorgen haben?
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Das hat an sich mit dem Projekt als solches nichts zu tun, sondern ist eine individuelle Frage von Kursteilnehmern in besonderen Situationen. Die Frage steht im Augenblick tatsächlich im Raum, aber es ist auch klar, dass wir da eine Lösung finden müssen. Ich glaube, dass es da in der Publizität ein bisschen zugespitzt wurde, aber keine Frage, wir werden sicherlich Maßnahmen setzen, dass die Kursteilnehmer weiter an dem Kurst teilnehmen. Sonst wäre das Ganze sinnlos.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Beantwortung. Bevor wir zur nächsten Zusatzfrage kommen, begrüße ich eine Klasse der Schulen des BFI Wien. Herzlich Willkommen. (Allgemeiner Beifall.)
Wir befinden uns gerade in der sogenannten Fragestunde, und der Herr Stadtrat beantwortet Fragen zum Themenkomplex College 25+. Die 2. Zusatzfrage wird von GR Brucker gestellt.
GR Lukas Brucker, MA (FPÖ): Schönen guten Morgen, Herr Stadtrat, guten Morgen, Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Was wir nach eineinhalb Jahren nach dem Start dieses Projekts aktuell wissen, ist, dass bis jetzt zirka 10 Millionen EUR in dieses Projekt gesteckt wurden und 220 Personen in ein Arbeitsverhältnis vermittelt werden konnten. Das entspricht zirka 45 000 EUR pro Vermitteltem. Wir wissen aber weder, welche Beschäftigungsverhältnisse das sind, ob das ein Praktikum ist, das vielleicht zwei Wochen dauert, oder ob es vielleicht doch ein längeres Beschäftigungsverhältnis ist. Deshalb frage ich Sie: Wie rechtfertigen Sie diesen enormen Mitteleinsatz?
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Das ist aus der Kiste "Täglich grüßt das Murmeltier", diese Debatte führen Sie schon ewig. Ich mache mir schon richtige Sorgen, wenn dann die Evaluierung nächstes Jahr auf dem Tisch liegt, welche Frage Sie dann stellen werden. Es ändert nichts daran, die Evaluierung wird erst fertiggestellt sein, wenn sie fertiggestellt ist, die konnte jetzt erst begonnen werden, nachdem jetzt erst Teil 1 dieser Maßnahme abgeschlossen ist. Sie wissen den Zeitplan, es wird nächstes Jahr der Fall sein.
Was wir jedenfalls wissen, ist, dass in der Zwischenzeit 38 Prozent der Kursteilnehmer in Beschäftigung sind
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