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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Sitzungsbericht  -  Seite 15 von 15

 

(1499819-2025-GBI; MA 13, P 22) 1) Die Gebühren für die Nutzung der Räume und des Parks des Schlosses Hetzendorf werden mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2026 entsprechend der vorgelegten Beilage 3 zu diesem Antrag neu festgesetzt.

 

2) Die Modeschule Hetzendorf hat weiterhin die gemäß Punkt 1 genehmigten Gebühren anzuheben bzw. zu verringern, wenn sich der von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarte und im Amtsblatt der Stadt Wien kundgemachte Verbraucherpreisindex 2020 (VPI 2020) oder ein an dessen Stelle tretender Index seit Inkrafttreten dieser Gebühren und in weiterer Folge seit der letzten Gebührenänderung um mindestens 3 Prozent erhöht bzw. vermindert, wobei die Gebühren kaufmännisch auf volle Euro-Beträge auf- oder abzurunden sind. Als Stichtag bzw. Berechnungsbasis gilt jeweils der 30. Juni, wobei die Gebührenanpassung immer mit dem nächstfolgenden 1. Jänner in Kraft tritt. Die neuen Gebühren sind von der MA 13 im Amtsblatt der Stadt Wien kundzumachen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

(Rednerinnen: GRin Mag. Ursula Berner, MA und GRin Mag. Stefanie Vasold)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Stefanie Vasold

 

48. (1541960-2025-GBI; MA 13, P 25) Die Förderung an die Impact Hub Education gGmbH für (Erwachsenen-)Bildungsmaßnahmen in der Höhe von 780 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Erwachsenenbildung und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche genehmigt. Für die Bedeckung des Vorhabens ist von der MA 13 im Rahmen des Globalbudgets im kommenden Voranschlag auf Haushaltsstelle 1/2720/755 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

(1542013-2025-GBI; MA 13, P 26) Die Förderung an die Hub for Innovation in Education gGmbH für das Wiener Bildungsfestival in der Höhe von 162 180 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Erwachsenenbildung und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2720/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE und ÖVP)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Felix Stadler, BSc, MA, GR Mag. Bernd Saurer und GRin Mag. Dolores Bakos, BA)

 

(Schluss um 20.18 Uhr)

 

 

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