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Gemeinderat

 

22. Wahlperiode

 

9. Sitzung vom 18. Dezember 2025

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Armin Blind, GRin Marina Hanke, BA und GRin Dr. Jennifer Kickert

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Aslihan Bozatemur, GR Mag. Lukas Burian, GR Clemens Gudenus, GR Roland Guggenberger, GRin Mag. (FH) Susanne Haase, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Thomas Kreutzinger, GR Theodor Felix Löcker, GR Lorenz Mayer, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Klemens Resch, GR Benjamin Schulz, GR Mag. Dr. Michael Trinko, GRin Mag. Stefanie Vasold und GRin Katharina Weninger, BA

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Christian Deutsch, GR Martin Flicker, GRin Jing Hu, BA, MPharm, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Roman Schmid, GR Mag. Marcus Schober und GRin Angela Schütz, MA sowie zeitweilig GRin Mag. Berivan Aslan, GR Jaafar Bambouk, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Theodor Felix Löcker, GR Leo Lugner, GR Jörg Neumayer, MA, GR Paul Johann Stadler und GR Mag. Dr. Michael Trinko.

 

2. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert gibt bekannt, dass gemäß § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgende mündliche Anfragen in der Präsidialkonferenz nicht zugelassen wurden:

 

(FSP-1650292-2025-KFP/GM) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke:

 

"Im Umfeld der U2/U5-Baustelle Pilgramgasse kommt es laut Medienberichten zu massiven Schäden an Häusern und Wohnungen. Berichtet werden unter anderem Risse an tragenden Bauteilen, Absenkungen, beschädigte Leitungen sowie erforderliche Abstützungen in Wohnungen. Im ORF-Beitrag wurde zudem festgehalten, dass im Baustellenbereich ein Bruch der Tunnelsohle eingetreten ist. Architekt Thomas Hoppe, Präsident des Verbandes der Ziviltechniker und Ingenieurbetriebe, erklärte dazu im ORF-Radio, dass ein solcher Sohlenbruch nicht üblich sei. Für die betroffenen Mieter und Eigentümer ist die Situation unzumutbar. Sie brauchen Sicherheit, rasche und unbürokratische Schadensbehebung und volle Schadloshaltung. Welche konkreten Schäden (Art und Umfang) wurden bislang im Umfeld der U2/U5-Baustelle Pilgramgasse/Linke Wienzeile dokumentiert?"

 

(FSP-1650293-2025-KFP/GM) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke:

 

"Wie bekannt wurde, schüttet die Verbund AG eine Sonderdividende aus. Aus dieser Sonderdividende fließen rund 50 Mio EUR an die Wiener Stadtwerke GmbH/Wien Energie GmbH. Werden Sie sich in Ihrer Funktion als Eigentümervertreterin der Wiener Stadtwerke GmbH über die Mittelverwendung in Kenntnis setzen lassen und den Gemeinderat darüber informieren?"

 

(FSP-1645261-2025-KGR/GM) Anfrage von GRin Mag. Barbara Huemer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"In der Beantwortung unserer Dringlichen Anfrage an den Herrn Bürgermeister im Gemeinderat am 18. November dieses Jahres führte dieser unter anderem aus, dass "in Summe […] keine Stellenreduktion im Gesundheits- und Sozialbereich zu erwarten" sei. Beinahe zeitgleich zitierte die Tageszeitung "Kronen Zeitung" einen Betriebsrat der Sucht- und Drogenkoordination Wien, dass 51 Personen bereits beim AMS-Frühwarnsystem angemeldet seien. War dem Magistrat der Stadt Wien bzw. Ihnen als zuständigem Stadtrat zum Zeitpunkt der Beantwortung durch den Herrn Bürgermeister die beabsichtigte Stellenreduktion bei der Sucht- und Drogenkoordination Wien bekannt?"

 

3. In der Fragestunde werden von Vorsitzender GRin Dr. Jennifer Kickert folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-1485362-2025-KSP/GM) 1. Anfrage von GRin Pa-tricia Anderle an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen:

 

"Alljährlich sind die so genannten '16 Tage gegen Gewalt an Frauen' vom 25. November bis zum 10. Dezember weltweit Anlass, um auf das Ausmaß und die verschiedenen Ausprägungen von Gewalt gegen Frauen hinzuweisen und Bewusstsein dafür zu schaffen, wie wichtig der Kampf gegen Gewalt an Frauen nach wie vor ist. Was für Aktivitäten setzt die Stadt Wien - rund um die 16 Tage, aber auch darüber hinaus -, damit Frauen gewaltfrei leben können?"

 

(FSP-1650196-2025-KVP/GM) 2. Anfrage von GRin Sabine Keri an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke:

 

"Wann genau wird auf Grund aktueller Planungen das neue Buskonzept für die Strecke Stadioncenter - Lusthaus (derzeit Linie 77A) im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme der neuen Linie 18 vorgestellt?"

 

(FSP-1650633-2025-KNE/GM) 3. Anfrage von GR Mag. Lukas Burian an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte:

 

"Vor kurzem wurde der Marktraum am Naschmarkt feierlich eröffnet. Am Eröffnungstag war eine große BesucherInnenzahl vor Ort. Wie ist die erste Bilanz seit der Eröffnung des Marktraumes?"

 

(FSP-1645275-2025-KGR/GM) 4. Anfrage von GR Jaafar Bambouk, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Dem Gemeinderat liegt heute der Antrag zum Projekt College 25+ zur Beschlussfassung vor. Vor wenigen Tagen wurde seitens des Büros der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport gegenüber orf.at bestätigt, dass dieses Projekt, welches sich an Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte richtet, trotz Kürzungen weitergeführt wird. Wie wirkt sich die Kürzung der finanziellen Mittel durch die Stadt Wien auf das Projekt College 25+ aus?"

 

(FSP-1507809-2025-KFP/GM) 5. Anfrage von GR Michael Stumpf, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft:

 

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