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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 15

 

"Im Nationalrat werden derzeit Initiativen diskutiert, die darauf abzielen, Kunst- und Kultursponsoring steuerlich stärker absetzbar zu machen, um privates Engagement zu fördern und mehr Transparenz bei Kulturförderungen zu schaffen. Der entsprechende Antrag wurde zwar bereits im parlamentarischen Kulturausschuss behandelt, aber vertagt. Ziel der Vorschläge ist es, zusätzliche private Mittel für den Kunst- und Kulturbereich zu gewinnen, staatliche Abhängigkeiten zu reduzieren und die Förderentscheidungen nachvollziehbar auszugestalten. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, Kunst- und Kultursponsoring attraktiver zu gestalten bzw. private Initiativen im Kulturbereich stärker zu unterstützen, um die Transparenz bei städtischen Kulturförderungen zu verbessern?"

 

4. (ASTTH-1667943-2025-KSP/AGTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Wien setzt heute Schritte für eine gute Zukunft: Erfolgreiche Großprojekte machen Wien zur lebenswertesten Stadt" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Mag. Josef Taucher, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, StR Peter Kraus, MSc, GR Klemens Resch, GR Hannes Taborsky, GR Markus Ornig, MBA, GRin Theresa Schneckenreither, MSc, GR Anton Mahdalik und GRin Mag. Andrea Mautz)

 

5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 18 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 5:

 

(PGL-1663114-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Armin Blind und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Q:Wir, Verein zur Stärkung und Sichtbarmachung queeren Lebens in Wien.

 

(PGL-1675125-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend Transparenz über Förderungen und Mittelverwendung rund um Sebastian Bohrn Mena und die COMÚN-Strukturen.

 

(PGL-1675126-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Michael Stumpf, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Transparenz über Förderungen und Mittelverwendung rund um Sebastian Bohrn Mena und die COMÚN-Strukturen.

 

(PGL-1675127-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend Umgestaltung des Platzes und Umfeldes der Station Hernals.

 

(PGL-1675128-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GRin Angela Schütz, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Transparenz über Förderungen und Mittelverwendung rund um Sebastian Bohrn Mena und die COMÚN-Strukturen.

 

(PGL-1675129-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Lukas Brucker, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Transparenz über Förderungen und Mittelverwendung rund um Sebastian Bohrn Mena und die COMÚN-Strukturen.

 

(PGL-1675131-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Armin Blind an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Transparenz über Förderungen und Mittelverwendung rund um Sebastian Bohrn Mena und die COMÚN-Strukturen.

 

(PGL-1675133-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Clemens Gudenus, GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zukunft der Wohnkosten in Wien.

 

(PGL-1675134-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Wiener Wohnen - Personalaufwand.

 

(PGL-1675135-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Wiener Wohnen - 170 Organisationsänderungen und deren Kosten.

 

(PGL-1675136-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Neue Eisenstädter und mögliche Anomalien im Finanzierungsportfolio von "Banken-Gemeinnützigen" in Wien.

 

(PGL-1675137-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Maßnahmen gegen den Anstieg der negativen Bilanz des Unternehmens Stadt Wien - Wiener Wohnen.

 

(PGL-1675139-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Planungen zur Einrichtung eines GBV-Liegenschaftspools.

 

(PGL-1675141-2025-KFP/GF) Anfrage von GRin Lisa Frühmesser-Götschober, GRin Angela Schütz, MA und GR Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend schwerwiegende Versorgungslücken in der Wiener Kinder- und Jugendpsychiatrie.

 

(PGL-1675142-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Michael Stumpf, BA und GR Maximilian Krauss, MA an den Bürgermeister betreffend Mitspracherecht der Botschaft der Russischen Föderation bei Maßnahmen am Schwarzenbergplatz.

 

(PGL-1675143-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Clemens Gudenus, GR Michael Stumpf, BA und GR Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Auswirkungen der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) auf die Stadt Wien als Waldeigentümerin und deren Position gegenüber Bund und EU.

 

(PGL-1675146-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen

 

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