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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 15

 

betreffend Transparenz über Förderungen und Mittelverwendung rund um Sebastian Bohrn Mena und die COMÚN-Strukturen.

 

(PGL-1675148-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Transparenz über Förderungen und Mittelverwendung rund um Sebastian Bohrn Mena und die COMÚN-Strukturen.

 

(PGL-1670198-2025-KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Keri an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Status quo Wiener Sportstätten-Entwicklungsplan III.

 

(PGL-1671857-2025-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Facharztausbildungsstellen im medizinischen Mangelfach Frauenheilkunde.

 

(PGL-1671858-2025-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Facharztausbildungsstellen im medizinischen Mangelfach Kinder- und Jugendheilkunde.

 

(PGL-1671859-2025-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Facharztstellen im medizinischen Mangelfach Kinder- und Jugendheilkunde.

 

(PGL-1671860-2025-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Facharztstellen im medizinischen Mangelfach Frauenheilkunde.

 

6. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Armin Blind feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(1467871-2025-GBI; MA 10, P 5) Die Förderung an den Verein Katholischer Familienverband der Erzdiözese Wien zur finanziellen Unterstützung des Projektes "Oma-Dienst" in der Höhe von 19 900 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie "Oma-Dienst" der Stadt Wien - Kindergärten genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2401/757 gegeben.

 

(1465670-2025-GBI; MA 56, P 7) Die Förderung an den Verein Sozialwerke Clara Fey für die Personal- und Sachkosten für den Erhalt des Teilbetriebes Schule in der Höhe von 196 000 EUR wird gemäß dem Fördervertrag der Stadt Wien - Schulen genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2101/777 gegeben.

 

(1399370-2025-GBI; MA 13, P 13) Die Förderung an den Verein Skateboard Club Vienna für außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 579 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Wienweite/spezielle Angebote genehmigt. Für die Bedeckung des Vorhabens ist von der MA 13 im Rahmen des Globalbudgets im kommenden Voranschlag auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen.

 

(1545708-2025-GFW; MA 5, P 29) Die Förderung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften im Jahr 2025 betreffend die anteiligen Mietkosten von AITHYRA in der Höhe von 393 018,69 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/0610/754 gegeben. Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an die Österreichische Akademie der Wissenschaften für die anteiligen Mietkosten im Jahr 2025 in der Höhe von höchstens 393 018,69 EUR zu richten.

 

(1481765-2025-GGM; MA 45, P 35) Die MA 45 wird ermächtigt, mit der Ing. Gerold Reischl GmbH, Wien 23, Rudolf-Waisenhorn-Gasse 130, den vorgelegten Rahmenvertrag Gärtnerarbeiten 2026 Neue Donau, Rechter Donaudamm, Donaukanal und Tangentenpark mit jährlichen Auszahlungen von 660 000 EUR abzuschließen. Für die Bedeckung der Erfordernisse ist von der MA 45 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen auf Haushaltsstelle 1/6391/728 Vorsorge zu treffen.

 

(1507663-2025-GGM; MA 28, P 38) Die Vergabe für die Durchführung des Vorhabens "Straßenbau: Bodenmarkierungsarbeiten in Wien (Rahmenvertrag)"

 

·      für die Bezirke 2, 3, 4, 5, 11 und 20 (Obergruppe bzw. Los 01) wird an die BIGE Pulmetall Oberflächenbearbeitung und Metallbau Ges.m.b.H. - Schleich VIA GmbH, p.A. Wien 23, Anton-Freunschlag-Gasse 61, auf Grund des Teilangebotes vom 25. März 2025 im Zusammenhang mit den Schreiben vom 3. April 2025, 16. April 2025, 17. April 2025, 5. Mai 2025, 11. Juni 2025, 16. Juni 2025 und dem Aufklärungsgespräch vom 10. Juni 2025 gemäß den Bestimmungen der Ausschreibung genehmigt.

 

Die Vergabesumme beträgt 6 814 857,48 EUR exklusive Umsatzsteuer (8 177 828,98 EUR inklusive Umsatzsteuer).

 

·      für die Bezirke 10, 12, 13 und 23 (Obergruppe bzw. Los 02) wird an die BIGE Simark GmbH & Co KG - Roehsler-Tec Service GmbH, p.A. 3383 Hürm, Inning Betriebsgebiet II/5, auf Grund des Teilangebotes vom 25. März 2025 im Zusammenhang mit den Schreiben vom 4. April 2025, 17. April 2025, 4. Juni 2025 und dem Aufklärungsgespräch vom 3. Juni 2025 gemäß den Bestimmungen der Ausschreibung genehmigt.

 

Die Vergabesumme beträgt 4 849 385,95 EUR exklusive Umsatzsteuer (5 819 263,14 EUR inklusive Umsatzsteuer).

 

·      für die Bezirke 6, 7, 8, 14, 15 und 16 (Obergruppe bzw. Los 03) wird an die BIGE Simark GmbH & Co KG - Roehsler-Tec Service GmbH, p.A. 3383 Hürm, Inning Betriebsgebiet II/5, auf Grund des Teilangebotes vom 25. März 2025 im Zusammenhang mit den Schreiben vom 4. April 2025, 17. April 2025, 4. Juni 2025 und dem Aufklärungsgespräch vom 3. Juni 2025 gemäß den Bestimmungen der Ausschreibung genehmigt.

 

Die Vergabesumme beträgt 4 278 938,64 EUR exklusive Umsatzsteuer (5 134 726,37 EUR inklusive Umsatzsteuer).

 

·      für die Bezirke 21 und 22 (Obergruppe bzw. Los 04) wird an die Firma Monsipan Bautenschutz Gesellschaft m.b.H., 2320 Schwechat, Himberger Straße 76, auf Grund des Teilangebotes vom 25. März 2025 im Zusammenhang mit den Schreiben vom 4. April 2025, 17. April 2025, 16. Juni 2025 und dem Aufklärungsgespräch vom 11. Juni 2025 gemäß den Bestimmungen der Ausschreibung genehmigt.

 

Die Vergabesumme beträgt 4 019 391,71 EUR exklusive Umsatzsteuer (4 823 270,05 EUR inklusive Umsatzsteuer).

 

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