«  1  »

 

Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 15

 

MA 51 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 Vorsorge zu treffen.

 

(1390537-2025-GGS; MA 70, P 105) 1) Der Magistrat wird ermächtigt, die gemäß § 30 des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 39/2004, von den in den §§ 23 und 24 ASVG genannten Sozialversicherungsträgern, der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter abgegebene schriftliche Erklärung, für die in der Zeit vom 1. Jänner 2025 bis 31. Dezember 2025 geltenden Gebührenersätze als Gebührenschuldner einzutreten, anzunehmen.

 

2) Gemäß § 30 Abs. 4 des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 39/2004, werden für das Jahr 2025 für die unter Punkt 1 angeführten Sozialversicherungsträger, sofern sie entsprechende Gebührenschuldnererklärungen abgeben, niedrigere Gebühren wie folgt festgesetzt:

 

a) für jede Inanspruchnahme des Rettungs- und Krankenbeförderungsdienstes der Stadt Wien innerhalb des Gebietes der Stadt Wien, auch wenn wegen des Verhaltens oder der Änderung des Zustandes desjenigen, für den der Wiener öffentliche Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst in Anspruch genommen wurde, sowohl eine Hilfeleistung als auch eine Beförderung unterblieben ist, je transportierter Person vom 1. Jänner 2025 bis 31. Dezember 2025 151,94 EUR;

 

b) für jeden transportierten Anspruchsberechtigten nach oder von Orten außerhalb des Gebietes der Stadt Wien sowie für eine Intervention des Wiener öffentlichen Rettungs- und Krankenbeförderungsdienstes außerhalb des Gebietes der Stadt Wien für jeden Voll- und Leerkilometer vom 1. Jänner 2025 bis 31. Dezember 2025 3,29 EUR, mindestens jedoch die unter a) angeführten Transportgebühren.

 

(1509639-2025-GWS; MA 69, P 108) Der Abschluss eines unentgeltlichen Dienstbarkeitsvertrages mit der MH 10-18 Liegenschaft GmbH, zum Zwecke der Einräumung einer Dienstbarkeit der

 

1) Begehbarkeit und des Aufenthaltes auf dem Dachpark, ohne Konsumzwang samt der Benutzung der dazugehörigen Einrichtungen,

 

2) Duldung der Benützung und des Begehens eines Teilbereiches des ebenerdigen Zuganges zur Erschließung des Dachparks und

 

3) Duldung der Benützung des Liftes samt Zu- und Abgang zu diesem zur Erschließung des Dachparks,

 

auf dem dienenden Gst. Nr. 284, inneliegend EZ 605 der KatG Neubau, zu Gunsten der Stadt Wien, im Ausmaß von 950,32 m², zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 17. November 2025, Zl. MA 69-1315726-2021, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

7. Vorsitzender GR Armin Blind nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummern 109 bis 114 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt werden:

 

Postnummern 109 bis 114, 40, 41, 42, 115, 44, 45, 49, 55, 69, 73, 74, 83, 88, 46, 47, 48, 53, 61, 62, 64, 71, 72, 77, 78, 80, 81, 82, 84, 89, 90, 93, 94, 95, 96, 98, 99, 106, 107, 33, 34, 36, 37, 27, 28, 30, 31, 32, 1 bis 4, 6, 8 bis 12, 15, 14, 16, 17, 18, 23, 24, 19 bis 22, 25 und 26

 

8. Vorsitzender GR Armin Blind begrüßt die Sektionschefin des Rechnungshofes Mag. Dr. Anna Rossoll.

 

BerichterstatterIn: GR Mag. Thomas Reindl und GRin Ing. Astrid Rompolt, MA

 

9. (185560-2025-GFW; MD, P 109) Der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes in Bezug auf die Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-1672622-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GR Lorenz Mayer betreffend Meldepflicht und Kontrolle von Großvorhaben wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(137728-2025-GFW; MD, P 110) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Kostentransparenz bei der Medienarbeit - Stadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

(276423-2025-GFW; MD, P 111) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend INiTS Universitäres Gründerservice Wien GmbH wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

(1170125-2025-GFW; MD, P 112) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend "Stolz auf Wien" Beteiligungs GmbH wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

(916657-2025-GGS; MD, P 113) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Aufsicht über Ärztekammern wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

(994107-2025-GGS; MD, P 114) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Rettungswesen in Wien, Follow-up-Überprüfung wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne, GR David Ellensohn, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Ing. Christian Meidlinger, GR Lorenz Mayer, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Mag. Dr. Michael Trinko und Sektionschefin des Rechnungshofes Mag. Dr. Anna Rossoll)

 

Berichterstatter: GR Ernst Holzmann

 

10. (1479774-2025-GGK; MA 2, P 40) Der in der vorgelegten Beilage angeschlossene Beschluss, mit dem der Gemeinderatsbeschluss betreffend Jobticket geändert wird, wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP, Ablehnung GRÜNE)

 

(Redner: GR Kilian Stark und GR Mag. Gerhard Spitzer)

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Mag. Gerhard Spitzer

 

11. (1512831-2025-GGK; MA 2, P 41) Die Änderung der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien gemäß der vorgelegten Beilage wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatter: GR Denis Sakić

 

12. (1484919-2025-GGK; MA 20, P 42) Für das Wiener Klimateam wird die Erhöhung des Sachkredites von 21 643 000 EUR um 4 315 000 EUR auf Gesamtauszahlungen

 

«  1  »