Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 111 von 112
Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt bei der SPÖ, bei den NEOS und bei den GRÜNEN, gegen ÖVP und FPÖ, daher mehrstimmig angenommen.
DigiPol Antrag GRÜNE, soziale Infrastruktur stärken: Kürzungen in der Sucht- und Drogenhilfe zurücknehmen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP - zumindest zwei waren es, habe ich gesehen -, und den GRÜNEN, gegen FPÖ, NEOS und SPÖ, ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.
Antrag GRÜNE, faire Pflegegeld-Einstufung für Menschen mit ME/CFS. Hier wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist einstimmig.
Antrag GRÜNE, mobile und stationäre Langzeitpflege vor Einsparungen schützen. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung von ÖVP, FPÖ und GRÜNE, gegen SPÖ und NEOS, ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.
Antrag GRÜNE, Wartezeiten bei Krankentransporten verbessern. Bitte um ein Zeichen. - Antrag wird unterstützt von ÖVP, FPÖ und GRÜNE, gegen SPÖ und NEOS, nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.
Antrag GRÜNE, Kürzung der Mindestsicherung gefährdet das Kindeswohl. Bitte um ein Zeichen. - Das sind nur die GRÜNEN, gegen alle anderen Fraktionen und ist daher abgelehnt.
Antrag der GRÜNEN, Wiedereinführung der vollen 13. und 14. Sonderzahlung für DauerleistungsbezieherInnen und die Herabsetzung des Anteils zur Deckung der Wohnkosten auf wieder 13,5 Prozent. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung nur bei den GRÜNEN, gegen alle anderen Fraktionen, nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.
Der DigiPol-Antrag 1.40 wurde zurückgezogen.
Antrag der GRÜNEN, Rücknahme sämtlicher Verschärfungen der Mindestsicherung. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN alleine, gegen alle anderen Fraktionen, ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.
Antrag der ÖVP, Nutzung von Lehrerparkplätzen an städtischen Schulen durch Trainerinnen und Trainer von Wiener Sportvereinen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Antrag ÖVP, Ausweitung der Nutzungsmöglichkeiten städtischer Schulturnsäle für Wiener Sportvereine. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE, gegen SPÖ und NEOS, nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.
Der Antrag 1.75 von der ÖVP wurde zurückgezogen.
Der Antrag 1.76 von der ÖVP wurde zurückgezogen.
Antrag von der FPÖ, freier Zugang zur Rathausparkgarage. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Antrag der FPÖ, College 25+ - Förderstopp wegen mangelnder Wirksamkeit, fehlender Transparenz und unverhältnismäßiger Kosten. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen NEOS, SPÖ. Ich wiederhole die Abstimmung, wer College 25+ zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. (Allgemeine Heiterkeit.) Schief aufzeigen, gilt nicht. - Es hat nur die FPÖ zugestimmt, gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Antrag FPÖ, Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Pflege und zur Sicherstellung einer sicheren und qualitätsvollen Versorgung der Wiener Patienten. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Aber jetzt, ÖVP und FPÖ sind dafür, gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.
Antrag 504 in Papier von der ÖVP, betreffend Aufbau eines stadtweiten Programmes für Telefon-Buddies und Besuchsdienste zur Bekämpfung von Einsamkeit und sozialer Isolation bei Seniorinnen und Senioren. Hier wird die Zuweisung an den Sozialausschuss verlangt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Diese wir einstimmig unterstützt, daher ist der Antrag zugewiesen.
Antrag 505 in Papierform, ebenfalls von der ÖVP, Aufbau eines umfassenden Programmes zur Förderung digitaler Kompetenz bei Seniorinnen und Senioren. Auch hier wurde die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss verlangt. - Auch diese Zuweisung erfolgt einstimmig, daher ist auch 505 zugewiesen.
Antrag 507, auch ein Papierantrag der GRÜNEN, Rücknahme der Schlechterstellung von Kindern subsidiär Schutzberechtigter mit österreichischer Staatsbürgerschaft oder gleichgestelltem Aufenthalt. Auch hier ist die Zuweisung an den Sozialausschuss beantragt. Wer dem beitritt, bitte ich auch um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und den GRÜNEN, gegen ÖVP und FPÖ, und daher zugewiesen.
Ich frage jetzt den Herrn Amon und die Klubobleute, ob noch ein Antrag zu Top 1 vorliegt. - Nein, gut, dann haben wir alles hier abgearbeitet.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 2 der Tagesordnung, sie betrifft die Überprüfung der öffentlich-rechtlichen Geldleistungen und tarifmäßigen Entgelte durch den Gemeinderat. Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Die Zustimmung erfolgt durch SPÖ und NEOS, ist daher mehrstimmig angenommen.
Es liegen keine Anträge vor.
Postnummer 3 der Tagesordnung ist die Feststellung der Wertgrenzen für das Finanzjahr 2026.
Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Hier haben SPÖ, NEOS und die GRÜNEN zugestimmt, gegen FPÖ und ÖVP, daher mehrstimmig angenommen.
Postnummer 4 ist der Wirtschaftsplan von Wien Kanal für 2026. Dieser Tagesordnungspunkt wurde schon bei der Geschäftsgruppe Umwelt mitbehandelt.
Wer der Postnummer 4 beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung erfolgt durch SPÖ und NEOS, gegen FPÖ, GRÜNE und ÖVP, und ist daher mehrstimmig angenommen.
Postnummer 5 betrifft den Wirtschaftsplan Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund, die Mehrjahresplanung, ebenfalls vom Gesundheitsverbund, "Wiener Gesundheitsverbund" 2026 bis 2030.
Auch diese Tagesordnungspunkte wurden bereits verhandelt.
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