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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 112

 

22.00.10Wer daher der Post 5 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und NEOS, gegen FPÖ, GRÜNE und ÖVP. Sie ist somit mehrstimmig angenommen.

 

Hier liegen Anträge vor. Antrag des GRÜNEN Klubs: Codewort "Doktor Viola" als Gewaltschutzmaßnahme in Wiener Spitälern einführen. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN: Gesundheit darf kein Sparobjekt sein - medizinische Versorgung in den Wiener Spitälern sichern und Personal entlasten. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN: Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Hebammenversorgung Richtung Eins-zu-eins-Betreuung bei der Geburt. Ich bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen SPÖ, NEOS und FPÖ. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN: Krankenhaus-Begleitkosten für Eltern senken. Hier wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.

 

Antrag der ÖVP: Einführung eines monatlichen Belastungsindex zur objektiven Messung der Arbeitsbedingungen im Wiener Gesundheitsverbund. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP: Einführung eines Spätschichtbetriebes in hochbelasteten OP-Bereichen des Wiener Gesundheitsverbundes. Hier wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss verlangt. Irgendwo oben ist erwähnt, welcher Ausschuss. Wer ist dafür? - Die Zuweisung erfolgt einstimmig an den oben genannten Ausschuss.

 

Antrag der ÖVP: Implementierung einer zentralen elektronischen OP-Planung für den Wiener Gesundheitsverbund. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Digipol-Nummer 5.8: Der Antrag der ÖVP wurde zurückgezogen.

 

Der Digipol-Antrag 5.9 der FPÖ wurde ebenfalls zurückgezogen.

 

Es liegt noch ein Antrag der FPÖ vor: Umfassende Evaluierung, Analyse und Neuausrichtung des Wiener Gesundheitswesens zur Sicherstellung einer flächendeckenden, effizienten und patientenorientierten Versorgung. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

Papierantrag 506 der ÖVP: Verpflichtende Einführung der digitalen Fieberkurve in allen Stationen des Wiener Gesundheitsverbundes bis Ende 2026. Die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss wird verlangt. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.

 

Damit haben wir bei Post 5 alle Anträge erledigt.

 

22.04.00

 

Post 6 der Tagesordnung betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2026. Die Behandlung wurde ja bereits durchgeführt.

 

22.04.10Wer Post 6 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und NEOS, gegen FPÖ, GRÜNE und ÖVP. Das ist mehrstimmig angenommen.

 

Jetzt liegen hier noch zwei Anträge vor.

 

Antrag der GRÜNEN: Grüne Energie für den Gemeindebau. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP: Erhöhung der Sanierungsquote durch Wiener Wohnen. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Moment, noch nicht zusammenpacken. Wie jedes Jahr habe ich keine Statistik, weil ja erst morgen die letzte Sitzung ist. Ich wünsche aber allen einen schönen Abend. Danke für die zwei intensiven Tage. Bis morgen um 9 Uhr zur 9. Gemeinderatssitzung. Die Sitzung ist geschlossen.

 

(Schluss um 22.05 Uhr.)

 

 

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