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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 112

 

gegen SPÖ und NEOS, nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Nachverdichtungspotenziale nutzen, Boden schützen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE, gegen SPÖ und NEOS, ist nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Verkürzung der Bauverfahren in Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ, kein Radweg auf der Brünner Straße von Am Spitz bis zur Katsushikastraße. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ, Ausweitung Verkehrsmanagement 2.0 - auf der grünen Welle Richtung Klimaschutz Heiligenstädter Straße. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Ausweitung Verkehrsmanagement 2.0 - auf der grünen Welle Richtung Klimaschutz Brünner Straße. Bitte um ein Zeichen. - Antrag ÖVP und FPÖ, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Sofortmaßnahmen und Schadloshaltung durch die Stadt Wien bei U2/U5-Baustellenschäden. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, kundenwirksame Verwendung der Verbund-Sonderdividende bei Wien Energie. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung ÖVP und FPÖ, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Bedarfshaltestellen in den Abend- und Nachtstunden für mehr Sicherheit auf dem Heimweg. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Wiedereinführung der 48- und 72-Stunden-Tickets. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt.

 

Ich habe hier Antrag Nummer 502 von der ÖVP, betreffend Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Infrastrukturinvestitionen und Verlängerung der U4. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit daher und abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN, Zweckbindung der Wohnbauförderung für Wohnbau sicherstellen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE, gegen SPÖ und NEOS, ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Einführung einer Abgabe auf Umwidmungsgewinne. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN alleine, gegen alle anderen Fraktionen. Ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Wohnungsleerstand mobilisieren, Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe jetzt! Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN alleine, ist nicht die erforderliche Mehrheit, da alle anderen Parteien dagegen sind, und daher abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Keine Kürzungen bei den Frauen- und Mädchen- und Männerberatungsstellen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE, gegen SPÖ und NEOS, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Ausfinanzierung des Projektes StoP "Stadtteile ohne Partnergewalt". Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE, gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Bekanntmachung des "Stillen Notrufes" der DEC112-App. Bitte um ein Zeichen, wer dem beitritt. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Antrag ÖVP, Evaluierung aller Frauen- und Mädchenvereine. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages für den Wohnbau in Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN, gegen, SPÖ und NEOS, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Evaluierung der aktuellen Leerstandsituation in Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung ÖVP, FPÖ und GRÜNE, gegen SPÖ und NEOS, ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Bekenntnis zu leistbarem Wohnungseigentum. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, ist abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, für mehr Sicherheit auf dem Heimweg. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNE, ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Sofortoffensive für nachhaltige Energie. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, nicht die erforderliche Mehrheit, weil SPÖ, NEOS und GRÜNE ablehnen, daher abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Reorganisation des Managements und der Controlling-Mechanismen von Wiener Wohnen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ, mehr Effizienz bei der Umsetzung der Hausordnung im Gemeindebau. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Bauverdichtungen dürfen nicht zum Nachteil alteingesessener Mieter durchgeführt werden. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag 503 in Papierform, ein Antrag von NEOS, SPÖ und GRÜNE, betreffend Gewalt an Frauen und Mädchen - Bekenntnis zu "Nur Ja heißt Ja". Hier wird die sofortige

 

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