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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 112

 

Antrag der ÖVP, Sprachstandsfeststellungen für alle 3-jährigen Kinder in Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, Kindergartenpflicht für 3-Jährige mit Deutschförderbedarf umsetzen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der ÖVP, Kindergartenförderung an Qualität der Deutschförderung koppeln. Bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung ist bei den Antragstellern alleine, nämlich der ÖVP, gegen alle anderen Fraktionen, hat daher nicht die Mehrheit, ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, Gültigkeit einmal gewährter ganztägiger Kindergartenplätze bis zum Ende der Kindergartenpflicht. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNE, gegen FPÖ, NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, faire Finanzierung von städtischen und privaten Kindergartenplätzen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE, gegen SPÖ und NEOS, ist nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, sofortige Erhöhung der Kindergarten-Besuchspflicht von 20 auf 30 Stunden. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE, gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, C1-Niveau beim gesamten Kindergartenpersonal. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN, gegen SPÖ und NEOS. Nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle für Kindesabnahmen der MA 11. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE, gegen SPÖ und NEOS, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag ÖVP, Bürgermeister-Wahlversprechen von 1 000 Sprachförderkräften umsetzen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GRÜNE, gegen SPÖ und NEOS, ist nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Parkplatzsicherung für Lehrer und Kindergartenpädagogen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ, Umschichtung von freigesetzten Pädagogen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung von ÖVP und FPÖ, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Kopftuchverbot für Elementarpädagoginnen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Erziehungscamps für gewaltbereite Schüler und Bereitstellung von Sicherheitspersonal in Brennpunktschulen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ alleine, gegen alle anderen Fraktionen, ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Kopftuchverbot für Kindergartenkinder. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und der FPÖ, gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ, Kopftuchverbot für Pflichtschulpädagoginnen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Beibehaltung des Notensystems sowie der Matura. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Gemeinnützige Arbeitspflicht für Asylwerber in der Wiener Grundversorgung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung von ÖVP und FPÖ, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Kennzahlen betreffend Kinder mit erhöhtem Förderbedarf. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag GRÜNE, Einführung einer Safe Recruitment Strategie. Hier wird die Zuweisung an den Bildungsausschuss beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig. - Es hat hier im DigiPol eine andere Sortierung gegeben und daher wird dies jetzt anders festgehalten und dann nachgearbeitet.

 

Der Antrag 501 kommt auch von den GRÜNEN, Einführung von Kinderschutzkonzepten für sozialpädagogische Einrichtungen und Krisenzentren der MA 11. Auch hier wird die Zuweisung an den Bildungsausschuss beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Auch das ist ein einstimmiger Antrag und damit ist er dem Ausschuss zugewiesen.

 

Weiter geht es mit einem Antrag der GRÜNEN, DigiPol-Antrag, Umgestaltung der Landstraßer Hauptstraße über die ganze Länge gemäß den Ergebnissen des Beteiligungsverfahrens. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Beitritt durch die GRÜNEN, gegen alle anderen Fraktionen, ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN, 4-jährige Sperre der Donauquerung Nordsteg für Fuß- und Radverkehr. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNE, gegen FPÖ, NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN, Finanzierung des U-Bahn-Ausbaues durch Anpassung der Gebühren für den motorisierten Individualverkehr. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN, gegen alle anderen Fraktionen, ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN, Ausbau der U5/U2 wie geplant weiterführen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNE, gegen FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Ablehnung einer SUV-Steuer und Schutz fairer Mobilität in Wien. - Wer ist dafür? - Die ÖVP und die FPÖ, gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, abgelehnt.

 

Die ÖVP hat eingebracht, Sicherstellung einer welterbetauglichen Lösung für das Heumarkt-Projekt. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE,

 

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