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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 112

 

anderen Fraktionen, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Nun kommen wir zum Antrag Offenlegung aller Beteiligungen von der FPÖ mit der DigiPol-Nummer 1.129. Dieser Antrag wurde zurückgezogen.

 

Antrag FPÖ, 8-Prozent-Tourismusabgabe ist ein Anschlag auf Wiens Tourismus. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Leistungen des waff nur für österreichische Staatsbürger. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung nur bei der FPÖ, gegen alle anderen Parteien, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, saubere Luft im Winter - Durchsetzung des Verbotes des "Warmlaufenlassen" von Motoren. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN, gegen alle anderen Parteien, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN, Winterdienst - Kontrollen. Hier wird die Zuweisung an den Klimaausschuss beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird unterstützt von GRÜNE und ÖVP, das ist nicht die erforderliche Mehrheit, weil FPÖ, SPÖ und NEOS dagegen sind.

 

Wir kommen zum nächsten Antrag von den GRÜNEN, umweltschonender Winterdienst. Auch hier wurde die Zuweisung an den Umweltausschuss beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung wird erteilt von GRÜNE und ÖVP, gegen FPÖ, NEOS und SPÖ, daher ist die Zuweisung abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, faire Chancen: Einführung anonymisierter Bewerbungen in Wien und den stadtnahen Betrieben. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN alleine, gegen alle anderen Fraktionen, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN, Gender Pay Gap bei der Stadt Wien schließen - rasche Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie. Hier wird auch die sofortige Abstimmung verlangt. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei GRÜNE und FPÖ, gegen ÖVP, SPÖ und NEOS, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Rücknahme der geplanten Erhöhung der Hundeabgabe. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE, gegen SPÖ und NEOS, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, Evaluierung aller Programme, Projekte und Maßnahmen der Stadt Wien im Bereich Partizipation, Demokratie und Bürgerbeteiligung. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE, gegen SPÖ und NEOS, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, Konkrete Maßnahmen statt unverbindlicher Strategiepapiere. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, Ausbau von Trinkwasserstellen in Wiener Hundezonen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE, gegen SPÖ und NEOS, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, Einstellungsprojekt des Projektes "Wiener Klimateam". Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und FPÖ, gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Rücknahme der Teuerung bei den Wiener Bädertarifen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung ÖVP, FPÖ und GRÜNE, gegen SPÖ und NEOS, ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Petitionsprozesse haben Gewichtung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ, Ausweitung des Petitionsrechtes. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und der FPÖ, gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, hat nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Errichtung einer WC-Anlage am Schwarzenbergplatz. Hier wird die Zuweisung an den Umweltausschuss beantragt. - Bitte um ein Zeichen, wer die Zuweisung unterstützt. - Die Zuweisung wird unterstützt von der ÖVP und der FPÖ, gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit, wird daher abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Wiener Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNE, gegen FPÖ, NEOS und SPÖ, hat nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Redimensionierung des Bauprojektes an der Donaustadtstraße sowie Schutz von Grün- und Waldflächen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und der FPÖ, gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ, Nicht-Anwendung beziehungsweise minimale Umsetzung der EUDR (Entwaldungsverordnung). Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ, gegen alle anderen Parteien, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, zeitgemäßes Grundverkehrsgesetz für Wien zum Schutz vor Spekulation. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei GRÜNE, FPÖ und ÖVP, gegen SPÖ und NEOS, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Absicherung der Budgetmittel für Wissenschaft und Forschung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE, gegen SPÖ und NEOS, ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, konkrete Evaluierung der Aktivitäten zum Johann-Strauß-Festjahr 2025. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE, gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, fair pay trotz Sparprogramm. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE, gegen SPÖ und NEOS, nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, Stärkung der Erinnerungskultur durch QR-Tafeln. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei

 

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