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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 112

 

Zustimmung erfolgt mit SPÖ und NEOS mehrstimmig gegen die Stimmen von FPÖ, GRÜNE und ÖVP. Damit ist Postnummer 1 beschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat ersucht, die 1 308 oft wortidenten, von Gemeindemitgliedern eingebrachten Stellungnahmen zum Vorschlagentwurf 2026 den zuständigen Geschäftsbereichen zur Prüfung einer Gesamterledigung zuzuweisen. Die Zuweisung erfolgt daher entsprechend.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung der zu Postnummer 1 eingebrachten Anträge. Das ist heute ein bisschen mehr als sonst, ich glaube, es sind über 160, daher bitte ich um Konzentration, bei mir, bei euch und auch bei den SchriftführerInnen.

 

Antrag der ÖVP, Steigerung des verfügbaren Einkommens. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, Professionelles Management bei Großprojekten. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GRÜNE, gegen SPÖ und NEOS, nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Tourismuszonen für Wien. Bitte um ein Zeichen. - Das ist die ÖVP alleine, gegen alle anderen Parteien, nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der ÖVP, Öffnung der Geschäfte am Feiertag bzw. am Sonntag während des Song Contests 2026. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den Antragstellern, der ÖVP, gegen alle anderen Fraktionen, das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, ausgabenseitige Konsolidierung. - Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, das ist nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ, Christkindlmärkte schützen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung nur die Antragsteller, FPÖ, gegen alle andere Fraktionen, daher nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ, Beendigung der Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ alleine, gegen alle anderen Fraktionen, ist nicht die Mehrheit.

 

Antrag der FPÖ, Stärkung der Opferrechte und notwendige Reformen im Strafrecht. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ, gegen alle anderen Fraktionen, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ, Anschluss der Stadt Wien als Privatbeteiligte im Strafverfahren "Causa Wienwert". Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ, gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN, Regierungsprogramm umsetzen - ausreichende Finanzierung der Bezirke sichern. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und den GRÜNEN, gegen FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN, Stärkung der Gemeindefinanzen durch Reform der Grundsteuer und gerechte Verteilung der CO₂-Steuer. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN alleine, gegen alle anderen Fraktionen, nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN, Überreiche auch zur Kasse bitten - für Fairness, sozialen Zusammenhalt und Demokratie. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN, gegen alle anderen Fraktionen, ist nicht die erforderliche Mehrheit, Antrag abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Vermögen einen fairen Beitrag zur Budgetkonsolidierung zahlen lassen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN, gegen alle anderen Fraktionen, ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Neustart am Arbeitsmarkt. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag ÖVP, Zeitnahe Prüfung des Rechnungsabschlusses. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE, gegen SPÖ und NEOS, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, Ehrlichkeit statt Panikmache. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP alleine, gegen alle anderen Fraktionen, ist nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, Bekenntnis zu verschärften EU-Asylgesetzen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP, gegen alle anderen Fraktionen, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der ÖVP, Bekenntnis zur Entlastung von Unternehmen und Sicherung von Arbeitsplätzen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP, gegen alle anderen Fraktionen, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ, Offenlegung aller Beteiligungen. Hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE; ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Rücknahme der Erhöhung der Ortstaxe. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Rücknahme aller Erhöhungen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Heizkostenzuschuss Wien Heizsaison 2025/2026. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ, gegen alle anderen Fraktionen, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Quote an waff-Leistungen nach Staatsangehörigkeit. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ, gegen alle anderen Fraktionen, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ, Lebensmittelpreise explodieren. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ, gegen alle

 

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