«  1  »

 

Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 112

 

Mitarbeiter, auf die wir uns verlassen können, und das sind Mitarbeiter, die sich auf uns verlassen können. In diesen Bereichen haben wir gar keine Einschränkungen im Budget - da kann noch so viel Rhetorik an den Tag gelegt werden.

 

5,2 Millionen ambulante Patienten, fast 250 000 stationäre Patienten, 75 Prozent der Versorgungsleistung im Wiener Spitalsgeschehen, 140 000 Operationen, 36 Geburten pro Tag in den Häusern des Wiener Gesundheitsverbundes. Daher ist es auch völlig klar - und ich weiß daher nicht, woher diese Rhetorik kommt: Es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass das, was wir gemeinsam beschlossen haben, nämlich die Erneuerung der gesamten Substanz unserer Spitäler, unverändert weitergehen wird. Das ist überhaupt keine Frage. Die Klinik Ottakring wird ein völlig neues Spital sein, die Klinik Hietzing wird ein völlig neues Spital sein, und das bei vollem Betrieb, während des vollen Betriebes - eine unfassbare Leistung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und so können wir nächstes Jahr zum Beispiel den neuen Unfallchirurgiepavillon in Ottakring eröffnen. Wir können den neuen Teil der zentralen Notaufnahme in Hietzing eröffnen, das Eltern-Kind-Zentrum am AKH, das neue Institut für Labortechnik in der Klinik Favoriten, die neue zentrale Notaufnahme in der Donaustadt. Die ist angesichts des Wachstums unserer Bevölkerung notwendig, und diese neue zentrale Notaufnahme wird es geben.

 

Selbstverständlich verschieben wir einige der Projekte, von denen wir sagen, das ist angesichts einer Gesamtplanung, die vom Wiener Gemeinderat bis 2040 beschlossen ist, zumutbar. Und dazu gehören natürlich die Betten in der Klinik Donaustadt, weil die Klinik Donaustadt das zweitmodernste Spital in Wien ist. Daher können wir diese Maßnahme um zwei, drei Jahre nach hinten schieben. Das heißt aber nicht, dass sie nicht stattfinden wird. Sie wird um zwei, drei Jahre später stattfinden. Die werden dann, wenn sie neu errichtet sind, auf dem neuesten Stand sein, der zwei, drei Jahre später neu definiert ist.

 

Dafür brauchen wir aber eben nicht nur ein Budget, sondern wir brauchen auch Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, und da haben wir wirklich ganz großartige. 300 Millionen EUR investiert der Wiener Gesundheitsverbund jährlich in die Ausbildung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Pflegeoffensive, die wir gestartet haben, ist jetzt in vollem Gang. Wir können jedes Jahr eine unglaubliche Anzahl an neuen Pflegekräften in diesem wunderbaren Beruf begrüßen. Wir werden es schaffen, die geplanten 16 000 Pflegekräfte bis 2030 durch die Kooperation des Wiener Gesundheitsverbundes, des FSW und des FH Campus in unserer Stadt, in unseren Einrichtungen zu begrüßen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und daher geht mein Dank an die MitarbeiterInnen, die dafür sorgen, dass unsere Häuser 24/7 in Betrieb sind. Das sind natürlich die Ärztinnen und Ärzte, das sind natürlich jene in den unterschiedlichen medizinisch-technischen Berufen, das sind natürlich die Pflegekräfte, aber natürlich auch die Reinigungskräfte, die Haustechniker, die KöchInnen, die Logistiker, alle, die dazu beitragen, dass unsere Spitäler funktionieren. 70 verschiedene Berufsgruppen in unseren Spitälern machen das möglich. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Eine gesunde Stadt ist eine soziale Stadt, und eine soziale Stadt ist eine gesunde Stadt, darüber herrscht kein Zweifel. Das soziale Leistungsniveau in unserer Stadt sucht seinesgleichen, und wir bleiben in den Kernbereichen überall auf dem Niveau, das die Wienerinnen und Wiener erstens mögen und zweitens gewohnt sind, auch wenn es Abstriche geben muss, über die jetzt schon ausführlich diskutiert worden ist. Wir haben allein im Bereich der Pflege und Betreuung eine unglaubliche Steigerung unseres Budgets. Wir haben in den letzten fünf Jahren das Budget für Pflege, Behindertenhilfe und Wohnungslosenhilfe um 700 Millionen EUR gesteigert - und zwar jährlich. Also das ist ja eine Explosion an Mitteln, die wir zusätzlich zur Verfügung gestellt haben. Das hat es ermöglicht, auf einem unglaublichen Leistungsniveau zu sein, und daran wird es auch keine Änderungen geben.

 

170 Partnerorganisationen helfen, betreuen und unterstützen 140 000 Menschen in unserer Stadt mit den unterschiedlichsten Leistungen. Bei diesem Leistungsniveau wird es auch keine Einschränkungen geben.

 

Und die Zufriedenheit der Menschen ist auch extrem hoch. 96 Prozent sagen, sie sind mit der Beratung durch den FSW-Kundenservice zufrieden, und im Bereich der betreuenden Pflege - Dienste unterschiedlichster Art von ambulant bis stationär - haben wir eine Zufriedenheit von 94 Prozent. Da können sich alle gerne ein Scheiberl abschneiden, mit wem auch immer wir uns vergleichen wollen.

 

Auf der Grundlage unseres Sozialbudgets war es ja auch möglich, dass wir gemeinsam im Kuratorium der Häuser zum Leben beschlossen haben, dass wir neue Häuser wie zum Beispiel das Haus Haidehof in Simmering oder das Haus Maria Jacobi im 3. Bezirk neu bauen können, neu konzipieren können. Also ich denke, da haben wir ja auch gemeinsam gezeigt, dass es mit diesem Budget möglich ist, auch Erneuerungen, Innovation möglich zu machen.

 

Auch wenn wir in der Sozialhilfe schon oftmals diskutierte Leistungsbereiche reduziert haben, bleibt doch eines, das wesentlich für die Sozialpolitik ist, nämlich der Grundsatz Jedes Kind ist gleich viel wert. Daran wird in unserer Stadt nicht gerüttelt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und, Herr Ellensohn, ganz offen und ehrlich gesagt: Ich hätte mir in den letzten fünf Jahren zum Beispiel schon ein bisschen Unterstützung vom grünen Sozialminister erwartet, als das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz in Grund und Boden geschossen worden ist (Zwischenruf.) und nicht ein einziges Mal eine Anstrengung versucht wurde, dieses Sozialhilfe-Grundsatzgesetz in irgendeiner Form zu reparieren.

 

Letzter Punkt, meine Damen und Herren, auch über den Sport ist viel gesagt worden. Auch hier gibt es natürlich Verschiebungen bei den Bauprogrammen. Aber, liebe Frau Kollegin Greco, zum Bild, das Sie gezeichnet haben: Ich weiß nicht, wo in der Pampa Sie waren, als Sie das Bild gezeichnet haben. Sie wissen ganz genau, wie großartig die Investitionen sind, die wir gerade auch auf den

 

«  1  »