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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 112

 

dieser Erbschaft, die wir in Österreich antreten mussten, nicht unbemerkt bleiben kann, wird ja wohl nicht wirklich ernsthaft verwundern.

 

Ich denke, es ist uns gelungen, ein Budget auszuarbeiten, das sich trotz der unerfreulichen Rahmenbedingungen mehr als sehen lassen kann. Die Finanzierung unseres Gesundheitssystems ist gesichert. Die Finanzierung der Armutsbekämpfung in unserer Stadt ist gesichert. Die Finanzierung der Pflege, der Behindertenhilfe in unserer Stadt ist gesichert. Die Finanzierung der Wohnungslosenhilfe in unserer Stadt ist gesichert. Gesichert ist alles das auf einem Niveau, das sowohl beim Leistungsniveau als auch beim Qualitätsniveau gar keinen Vergleich scheuen muss, überhaupt keinen Vergleich scheuen muss. Es ist ohne Vergleich in Österreich, und es ist ohne Vergleich auch im Wettbewerb europäischer Städte. (Beifall bei der SPÖ.)

 

In unserer Stadt haben alle Menschen die Sicherheit, dass ihre Gesundheit in den besten Händen ist. Und wir wissen doch, dass es Kräfte gibt, jede Menge Kräfte, die durchaus ein veritables Interesse daran haben, das öffentliche Gesundheitssystem in Zweifel zu stellen, die das öffentliche Gesundheitssystem von allen Seiten anzuknabbern, zu schwächen, aber auch schlechtzureden versuchen. Man kann ganz klar sagen, mit dieser Stadtregierung ist völlig klar und unmissverständlich gesichert: Die Gesundheit der Wiener Bevölkerung bleibt - so, wie sie es ist - Aufgabe der öffentlichen Hand. Sie bleibt eine Aufgabe des öffentlichen Sektors als unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Mit dem Regionalen Strukturplan Gesundheit, den wir in den letzten Monaten ausgearbeitet haben, haben wir auch die Weichen dafür gestellt, dass es so bleibt und sich weiterentwickelt, und mit dem aktuellen Budget legen wir dafür auch die dazu notwendige Grundlage. Die Wiener Gesundheitsversorgung insgesamt wird ambulanter werden. Die Leitlinie des Regionalen Strukturplanes orientiert sich natürlich am Strukturplan des Bundes, so, wie es sein muss, und die Linie ist auch klar: digital vor ambulant vor stationär, lautet das in der Ansage. Genauso ist auch die Planung unseres Regionalen Strukturplanes, und genauso bildet sich das letzten Endes auch in unserer Budgetplanung ab.

 

Bis Ende 2030 soll es bis zu 169 regionale Gesundheitszentren in unserer Stadt geben. Derzeit haben wir schon über 70, und diese 70 haben wir in den letzten fünf bis sieben Jahren geschaffen, die hat es davor gar nicht gegeben. Und das ist ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Gesundheitssituation in unserer Stadt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir haben in unserer Stadt bereits elf Zentren für Jugendheilkunde geschaffen. Das ist einmalig in Österreich. Es gibt in ganz Österreich nur 13, und elf davon in Wien, und der Plan sieht vor, dass wir auf 14 Zentren für Jugendheilkunde in unserer Stadt kommen.

 

Die Frauengesundheit, so ein vernachlässigter Teil der gesamten ambulanten Versorgungssituation in unserer Republik. Auch hier wird es einen massiven Schwerpunkt geben, weil es ihn geben muss, mit neun geplanten Frauengesundheitszentren in unserer Stadt.

 

Die Allgemeinmedizin, von der wir wissen, dass die Kassenärzte unter den Allgemeinmedizinerinnen und -medizinern sehr unter Druck stehen, weil es so einen starken Rückgang bei den Leistungen, die von der Kasse finanziert werden, gegeben hat. Auch hier wird es ganz klar ein Zeichen der Unterstützung für den niedergelassenen Bereich geben, indem wir ausgehend von den derzeit 25 Primärversorgungszentren insgesamt in unserer Stadt auf 80 kommen wollen, um den niedergelassenen Versorgungsbereich entsprechend aufzufetten, ergänzt durch die Erstversorgungsambulanzen in unseren Spitälern.

 

Das Gleiche gilt für die Kinder- und Jugendpsychiatrie, bei der es kein anderes Bundesland gibt, das bereits fünf kinder- und jugendpsychiatrische Ambulanzen geschaffen hat, und eine sechste Einrichtung wird im Laufe der nächsten Jahre im Rahmen dieser Planung noch entstehen.

 

Diese Veränderung ist aber nicht nur eine Veränderung, die auf der Ebene geschehen kann, dass die Patientinnen und Patienten es spüren, sondern logischerweise muss diese Veränderung sich dann auch in der Weiterentwicklung der Organisationen wiederfinden. Daher bin ich sehr froh, dass es uns gelungen ist, das gemeinsam mit den PartnerInnen von der Österreichischen Gesundheitskasse, von der Landesleitstelle der Österreichischen Gesundheitskasse in Wien, gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wiener Ärztekammer auszuarbeiten, und das Ganze unter der Federführung unserer Mitarbeiter im Bereich des Wiener Gesundheitsfonds, bei denen ich mich sehr herzlich für die großartige Arbeit und die großartige Grundlage der Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems bedanken möchte. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Natürlich steht im Zentrum des städtischen Haushaltes, um dessen Beschlussfassung es geht, in meiner Geschäftsgruppe der Wiener Gesundheitsverbund, der ja auch das Herzstück der Gesundheitsversorgung unserer Stadt ist, in den ganz unterschiedlichen Funktionen und Funktionalitäten einer solchen Einrichtung. Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sichern die medizinische Versorgung in unserer Stadt auf einem eigentlich fast unfassbaren Qualitäts- und Leistungsniveau, auch an den Tagen, an denen alle anderen ein schönes Wochenende haben, Ferien haben. Wir werden uns sicher fühlen können, dass die Gesundheitsversorgung unserer Stadt auf dem höchsten Niveau ist, auch wenn wir alle die Weihnachtsfeiertage in Ruhe verbringen können. Da werden tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dafür sorgen, dass unsere Spitäler funktionieren.

 

Alle zweieinhalb Minuten - das muss man sich einmal vorstellen - trifft eine Rettung in einem unserer Spitäler ein. 90 Prozent aller Anfahrten der Rettung in Wien finden in den Häusern des Wiener Gesundheitsverbundes statt, in der Nacht sind es 96 bis 98 Prozent aller Zufahrten, alle zweieinhalb Minuten, 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr, 210 000 Rettungszufahrten allein in den Häusern des Wiener Gesundheitsverbundes.

 

500 000 Notrufe arbeiten unsere Mitarbeiter von der Wiener Rettung im Jahr ab. 800 Sanitäterinnen und Sanitäter die 24/7 einen großartigen Job machen. Das sind

 

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