Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 98 von 112
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Restredezeit der GRÜNEN ist noch zwei Minuten.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Frühmesser-Götschober, die gewählte Redezeit ist sieben Minuten. - Bitte, Sie sind am Wort.
GRin Lisa Frühmesser-Götschober (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Stadtrat, meine Damen und Herren!
Es wurde schon vieles gesagt - dass Wien die soziale Hauptstadt Österreichs bleiben soll beziehungsweise bleibt, man spricht von der sozialen Verantwortung von Zukunftsinvestitionen. Da frage ich mich schon, warum wird eigentlich die Kinder- und Jugendpsychiatrie schon seit Jahren so vernachlässigt? - Da herrscht wirklich eine gravierende Unterversorgung. Das bestätigen ja auch die Volksanwaltschaft und der Rechnungshof in seinen Berichten, der sagt, die Unterversorgung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie ist ein anhaltender struktureller Missstand. Er verweist dabei auch auf die anhaltende Belastungsgrenze und die fehlenden Umsetzungen von Versorgungsstrategien.
Die kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung, die auch schon vor Ausbruch der Corona-Pandemie von einem Mangel an Ressourcen geprägt war - das wird ja immer erwähnt, dass es jetzt nur schlimmer ist -, kommt weiterhin an ihre Belastungsgrenzen. Auch ist es Faktum, dass die Zahl akutpsychiatrischer Notfälle bei Kindern und Jugendlichen seit 2020 um 80 Prozent gestiegen ist und da leider keine Abnahme in Sicht ist.
Auch eine Befragung der Ärztekammer aus dem Jahr 2024 hat ergeben, dass Betroffene bei niedergelassenen Vertragsärzten rund 90 Tage auf einen Behandlungstermin warten müssen. Das ist laut dieser Befragung in keinem anderen medizinischen Fachbereich der Fall, dass es zu solch langen Wartezeiten kommt. Das ist in einer Millionenhauptstadt, in der sogenannten Menschenrechtshauptstadt, ein untragbarer Zustand. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich habe es schon erwähnt, der Rechnungshof hat seinen Bericht im August veröffentlicht und die gravierenden Defizite festgehalten. Die bestehenden Kapazitäten reichen einfach nicht aus, um eine zeitgerechte, niederschwellige und vor allem multiprofessionelle Versorgung sicherzustellen.
Ich möchte auch noch eingehen auf Fälle, die dokumentiert worden sind seitens der Volksanwaltschaft von Kindern mit schweren Essstörungen oder komplexen psychiatrischen Krankheitsbildern, die keinen einzigen geeigneten Behandlungsplatz finden konnten. Das lässt auf ein Systemversagen schließen. Meines Erachtens kommt man der sozialen Verantwortung, die Schwächsten in der Gesellschaft zu beschützen, eindeutig nicht nach.
Daher braucht es - und das sagen nicht nur wir, sondern eben die Berichte ganz klar - jetzt als allererstes einen sofortigen Ausbau der kinder- und jugendpsychiatrischen Bettenkapazitäten sowie einen strukturierten Ausbau weiterer tagesklinischer und ambulanter Einrichtungen. Auch die Home-Treatment-Modelle, die nachweislich Hospitalisierungen reduzieren, sind zentrale Versorgungskomponenten. Auf diese sollte man sich weiter konzentrieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Abschließend möchte ich mich bei allen bedanken, die in diesem anspruchsvollen Fachgebiet unter oft sehr schwierigen Rahmenbedingungen Großartiges leisten. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war drei Minuten, daher ist die Restredezeit für die FPÖ elf Minuten. Am Wort ist GRin Dr. Laschan, die gewählte Redezeit ist sieben Minuten. - Bitte, Sie sind am Wort.
GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte gleich bei der Wiener Patientinnen- und Patientenanwaltschaft beginnen. Die wird von den WienerInnen intensiv in Anspruch genommen. Abgesehen von den Entschädigungen für die Schadensfälle - wobei ich das Wort Schadensfälle nicht schön und treffsicher finde, aber es ist mir nichts anderes eingefallen - gibt es seit 2013 auch die unabhängige Patienteninformationsstelle, die Bürgerinnen und Bürger berät, die Fragen in Zusammenhang mit ihrer gesundheitlichen Versorgung haben.
Diese Beratungsstelle versteht sich als Lotse durch das komplette Gesundheitswesen.
Aber es gibt auch zusätzlich die Gesundheitsberatung Wien 1450. Die bietet seit 2017 rund um die Uhr kompetente telefonische Beratung. Seit 2024 gibt es auch die Möglichkeit zur telemedizinischen Videokonsultation inklusive der Ausstellung von Rezepten und auch der ausführlichen Beratung und Weiterleitung in das Gesundheitssystem. Personen mit einer onkologischen Verdachtsdiagnose, also einer Krebsverdachtsdiagnose, werden binnen zehn Tagen in eine wohnortnahe Klinik weitergeleitet. Das halte ich für eine ganz, ganz wichtige Geschichte, denn ich komme selber aus der Onkologie. Wir haben immer wieder erlebt, dass die Leute oft Monate lang durch das Gesundheitssystem irren, ohne dass mit einer Behandlung begonnen werden konnte, weil sich die Leute natürlich logischerweise nicht auskennen. Deswegen ist das alles eine Hilfe.
Dieses Service wird 2026 weiter ausgebaut und vernetzt, sodass über 1450 auch Terminbuchungen im niedergelassenen Bereich möglich sind. Das ist PatientInnenlenkung im Sinne rascher Zuweisung zur passenden Gesundheitseinrichtung. Das halte ich für eine gute Hilfestellung für die Menschen, die sich eben nicht in erster Linie mit dem Thema Gesundheit beschäftigen. Die meisten sind ja Gott sei Dank gesund.
Damit sind wir schon bei der Gesundheitsplanung. Es wird einen Ausbau geben weiterer Diabeteszentren, zum Beispiel im 10. Bezirk mitten in einem Gemeindebau. Da sind schon bei der Planung Diabetikerinnen und Diabetiker einbezogen worden, was ich für eine ganz tolle Sache halte. Um den Bedarf zu decken, wird es zwei weitere Zentren geben, alles mit multidisziplinärem Team. Weiters werden Zentren für Frauenheilkunde umgesetzt, weil es notwendig ist, mehr zu sehen als den Tellerrand. Frauenheilkunde besteht nicht nur aus Schwangerschaft und Geburt, sondern aus viel mehr Aspekten, die bislang nicht beachtet wurden, zum Beispiel die doch recht häufige und
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