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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 112

 

KundInnenrates -, die Freizeitangebote und die Fahrtendienste werden beibehalten, auch die persönliche Assistenz.

 

Was es nicht geben wird, ist in all diesen Bereichen eine Aufstockung, die die Teuerung ausgleicht. Auch das haben wir schon einmal diskutiert. Das ist bedauerlich, und wir würden uns da gerne anders bewegen, wir müssen nur sehen, was die Rahmenbedingungen sind.

 

Darüber hinaus wird "Inklusives Wien" weitergeführt und umgesetzt, wo es entweder kostenneutral möglich ist - und das sind einige Bereiche - oder wo es möglich ist, Drittmittel aufzustellen.

 

Ich komme zum Ende und kann zusammenfassen, dass nur in diesen vier Bereichen - Behindertenhilfe, Unterstützung für Geflüchtete, Mindestsicherung und Wohnungslosenhilfe - Wien im nächsten Jahr fast 2 Milliarden EUR ausgeben wird. Das ist tatsächlich angesichts der steigenden Kosten und Rahmenbedingungen kein Budget, mit dem große Sprünge möglich sein werden. Es ist aber ein Budget, das in der Lage ist, eine gute soziale Versorgung in Wien aufrechtzuerhalten.

 

Meine Kollegin hat gesagt, wir bleiben die soziale Hauptstadt Österreichs. Es ermöglicht Hilfe und Unterstützung, die im Alltag ankommt - bei Personen mit Behinderungen, psychischen Erkrankungen in Krisen, bei hunderttausenden Menschen in unserer Stadt. Das passiert mit den höchsten Standards in Österreich wie in Europa.

 

Bedanken möchte ich mich wirklich an dieser Stelle - und auch die haben es nicht verdient, dass Sie sie hier so madig machen - bei den vielen, vielen MitarbeiterInnen der MA 40, des FSW, des Dachverbandes der Wiener Sozialeinrichtungen und bei den vielen Partnerorganisationen, die jeden Tag ihr Bestes tun, um die Menschen in Wien zu unterstützen und ein gutes Leben für alle zu ermöglichen.

 

Bedanken möchte ich mich aber auch beim Herrn Stadtrat, weil eben gerade das Sozialbudget zeigt, dass es keinen radikalen Kahlschlag über alle Bereiche aller Ressorts gibt, sondern dass wir auch in budgetär schwierigen Zeiten Standards aufrechterhalten. Bedanken möchte ich mich auch bei den MitarbeiterInnen des Stadtratbüros und letztlich bei der ganzen Stadtregierung für diese Unterstützung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wir gehen mit Sorgfalt und Bedacht um. Vor diesem Hintergrund ist echt zu sagen: Wien bleibt lebenswert und sozial sicher, auch in schwierigen Zeiten. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war zehn Minuten, die Restredezeit für die Fraktion ist 25 Minuten.

 

Nun am Wort ist Kollege Ellensohn mit einer tatsächlichen Berichtigung. - Bitte schön.

 

19.27.37

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Tatsächliche Berichtigung. Das ist eh super, wenn Sie sich alle sehr engagiert reinschmeißen für Leute, denen es da draußen nicht so gut geht wie uns. Ich muss trotzdem Kleinigkeiten in aller Ruhe richtigstellen.

 

Das mit dem Budget, mit dem Bund und wie viel das mit Wien zu tun hat, das haben wir x-mal erklärt, das lasse ich jetzt auch. Aber das Budgetdefizit in Wien einfach so herüberrechnen, so einfach ist das nicht. Dann müsste ich jetzt eine lange Liste machen, wo die SPÖ überall zugestimmt hat, nämlich fast bei allem, bei allen Corona-Maßnahmen. Aber um das geht es mir jetzt gar nicht, das habe ich schon mitgekriegt, dass die Zahlen hier so gesagt werden, dass halt die, die es verstehen wollen, verstehen würden und die anderen nicht.

 

Aber worauf ich schon eingehen will, ist, nicht ich habe gesagt: Jetzt werden Existenzen zerstört, sondern das steht in einer der Stellungnahmen. Ich glaube ja eh, dass die 1 300 Stellungnahmen in ein Sackerl hätten gehen können, aber die Idee ist schon, dass man etwas schreibt und dann ändert man etwas. Deswegen macht man Begutachtungen und so etwas. Da kommt etwas zurück, dann überlegt man sich etwas. (Zwischenruf bei den NEOS: Was ist die Berichtigung?)

 

Das sind in erster Linie Sozialarbeiter, das steht ja immer darunter, sie sind ja nicht geheim, diese Stellungnahmen hat auch jeder Klub zumindest bekommen. Also das Zitat war: "Jetzt werden Existenzen zerstört, und es ist einfach nur unbegreiflich und traurig, dass das da passieren kann." - Das schreibt die Christina, den Nachnamen lasse ich jetzt weg, die offensichtlich als Sozialarbeiterin mit Suchtkranken arbeitet. Sie hat das geschrieben.

 

Alle anderen Sachen waren auch Zitate. Das habe ich eingangs gesagt und am Schluss noch einmal. Bei den 1 300 Stellungnahmen sind, ich glaube, 1 289 nur Soziales, und die anderen freuen sich nicht darüber, dass sie wohl Geld für Autobahnen finden und zu wenig für den Sozialbereich. (GRin Mag. Andrea Mautz: Es ist ja alles so ein Wahnsinn. - Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist StRin Dr. Greco, die Redezeit ist zehn Minuten. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

19.29.37

†StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Stadtrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Neben Gesundheit und Sozialem freue ich mich jetzt, über ein Herzensthema zu sprechen, den Sport. Denn Sport ist viel mehr als nur Bewegung, als Medaillen, als Punkte, die gesammelt werden können. Wir sprechen bei Sport über ein Herzstück einer funktionierenden Gesellschaft.

 

Sport ist gut als Prävention, als soziales Band, als Möglichkeit zur Integration, als Raum für Fairness, als Raum für ein großes Miteinander. Sport ist Freude, Sport ist Energie und Sport ist Charakterbildung. Sport ist genau der Ort, an dem unsere Kinder lernen, dass sie nach einem Sturz wieder aufstehen können. Sport ist der Ort, wo auch Erwachsene lernen, dass Gemeinschaft stärker ist und stärker sein kann als jede Einzelkraft. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Gerade, weil Sport all das ist, ist, was wir heute diskutieren, so ernst. Denn die Kürzung des Sportbudgets um mehr als die Hälfte ist nicht nur eine Zahl. Ja, wir wissen, wir müssen sparen, da sind wir uns alle einig, aber gerade deswegen ist es so wichtig, einen überlegten Sparplan zu haben, statt dort radikal zu sparen, wo wir richtig viel Gutes bewegen können, wo wir eben in Prävention investieren können. Denn Sport kann nicht warten, Gesundheit

 

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