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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 112

 

Ich möchte jetzt ein paar Dinge aufzählen, die in diesem Wiener Budget auch in den nächsten Jahren stattfinden und gesichert sind, nämlich was die Mindestsicherung betrifft, was geflüchtete Menschen betrifft, Wohnungslosen- und Obdachlosenhilfe und Menschen mit Behinderungen.

 

Um vielleicht mit der Mindestsicherung zu beginnen, auch die haben wir ja schon im Wiener Landtag beschlossen. Ja, da gibt es sieben Maßnahmen, mit denen wir insgesamt 17 Prozent der Mindestsicherungskosten einsparen, vor allem trifft es die subsidiär Schutzberechtigten. Auch da muss ich Ihnen sagen, das ist ja nichts, was wir aus uns heraus machen, weil wir es wichtig und richtig finden, sondern es ist, weil Wien ganz alleine dasteht, wenn es darum geht, die Grundversorgung auf ein Level aufzustocken, das der Mindestsicherung entspricht.

 

Alle anderen Bundesländer putzen sich ab und lassen es gut sein, und der Bund, in dessen Verantwortung die gute Versorgung der geflüchteten Menschen liegt, putzt sich überhaupt ab. Nichtsdestotrotz geben wir 1 Milliarde EUR auch im kommenden Jahr für die Mindestsicherung in Wien aus und damit werden wir ein gutes, soziales Netz für diese Gruppe erhalten. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wir werden weiter Armut und sozialen Ausschluss vermeiden, und wir erhöhen bei den BezieherInnen den Mindeststandard um 2,7 Prozent. Im Vergleich zu anderen Bundesländern kann sich das allemal sehen lassen, sowohl was die Kindersätze betrifft, wo wir immer noch im Spitzenfeld sind, wo in Wien immer noch jedes Kind gleich viel zählt, auch was die Sonderleistungen betrifft.

 

Kollege Ellensohn, Sie wissen ganz genau, dass der Behindertenzuschlag nicht angetastet wird. Was die DauerleistungsbezieherInnen betrifft, wird er halbiert, okay, dann haben wir noch immer mehr als es in vielen anderen Bundesländern der Fall ist. Da gibt es nämlich gar keine Sonderleistungen, da gibt es Sozialhilfezahlungen zwölfmal im Jahr und aus die Maus! (Zwischenruf von GR David Ellensohn.) Das ist die Wahrheit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

In Wien gibt es eine umfangreiche Mietbeihilfe, die wir weiterhin auszahlen werden und die eben nicht voll angerechnet wird. Aber wir wollen auch insbesondere bei erwerbsfähigen Personen Investitionen und Förderungen in den Arbeitsmarkt fortführen. Das reicht von Projekten wie der Wörkerei, CRAFT JOBS, bis zu einem neuen Projekt, das im kommenden Jahr starten wird, nämlich das Michl's Daily.

 

Was geflüchtete Menschen und die Grundversorgung betrifft, werden wir im kommenden Jahr mehr als 250 EUR für diese Zielgruppe ausgeben. Und ja, da haben Sie auch recht, es kommt zu einer Prüfung und Reduktion der Kompensationsleistungen, die Wien macht, obwohl es eigentlich nicht in der Kompetenz Wiens liegt. Trotzdem führen wir auch eine ganze Reihe von diesen Dingen weiter. Das ist zum Beispiel das Pilotprojekt "Integrationsförderndes Wohnen", auch das schon genannte Projekt Jugendcollege und das College 25+. Wir wissen, dass die Freiheitlichen nicht viel davon halten, Herr Kollege. Dass man eine Evaluierung einer Maßnahme erst dann macht, wenn sie auch vorbei ist, und dass ich nicht mitten in einer Evaluierung sagen kann, wie lang Menschen in einem arbeitsmarktpolitischen Projekt gewesen sind, wenn dieses Projekt ja sogar noch läuft, das ist schon originell. (GR Lukas Brucker, MA: Eineinhalb Jahre! Mehr Transparenz!) Originell finde ich auch im Übrigen Ihren Antrag, dass Sie finden, man könnte alle Pädagogen und Pädagoginnen, die im Jugendcollege sind, abziehen und in Kindergärten als PädagogInnen beschäftigen. Das zeigt, wie viel Ahnung Sie in diesem Bereich haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenruf von GR Lukas Brucker; MA.)

 

Jedenfalls werden wir morgen die Förderung dieses Projekts beschließen, weil wir es für richtig und wichtig halten, gerade bei jungen Menschen mit Fluchthintergrund und -erfahrung in den Arbeitsmarkt und in die Ausbildung zu investieren.

 

Der nächste Bereich ist die Obdach- und Wohnungslosenhilfe, die es in Wien gibt. Da geben wir fast 180 Millionen EUR im nächsten Jahr aus. Wien ist, was die Wohnungslosenhilfe betrifft, Best Practice nicht nur in Österreich, sondern da können Sie europaweit suchen, ob Sie eine Stadt finden mit derart großem Angebot und vielen Standards. Ich bitte darum, sie zu bringen, wenn Sie da so vor sich hinschimpfen (in Richtung der GRÜNEN).

 

Wir stellen in Wien eine flächendeckende Versorgung sicher und behalten die auch in den kommenden Jahren bei. Es wird auch weiter das Winterpaket geben. Wir haben 4 700 Plätze, 2 400 mobile Betreuungseinheiten. Wir haben im Winter zusätzlich 1 000 Plätze. Wir versorgen in Wien täglich 7 000 Menschen, und es gibt über den ganzen Winter mehr als 40 000 warme Mahlzeiten. Wir haben bei den Notschlafquartieren eine 24-Stunden-Öffnung beibehalten, die besonders wichtig ist für Frauen.

 

Wir werden aber den Housing-First-Ansatz ausbauen, weil es darum geht, nachhaltige und langfristige Perspektiven zu schaffen. Aber selbst daneben kann man sagen, in der stationären Betreuung wird es im nächsten Jahr 40 Plätze mehr geben, und wir werden das Personal aufstocken. Auch der Dachverband der Wiener Sozialeinrichtungen ist neben dem FSW ein wichtiger Partner im Sozialbereich. Da gibt es dazu Schwerpunktevernetzung, Informationen und Hilfeleistungen.

 

Der letzte Bereich - Menschen mit Behinderungen in Wien. Da ist es so, dass 16 000 Personen in Wien vom und beim FSW Unterstützung erhalten. Mehr als 500 Millionen EUR fließen in die Behindertenhilfe. Sich hier herzustellen und zu sagen: Wir nehmen den Behinderten das letzte Hemd - ich muss Ihnen sagen, das macht mich wirklich wütend, und es ist ärgerlich, weil es jeder Grundlage entbehrt.

 

Wir bauen im FSW aus trotz budgetär schwieriger Situation - und zwar die Angebote für Menschen mit psychischen Erkrankungen, für gehörlose Menschen, die Wohnformen für selbstbestimmtes Leben, auch für solche mit intensivem Unterstützungsbedarf, Angebote für Angehörige von Menschen mit Autismusspektrum, barrierefreie Kommunikation.

 

Wir führen weiter: die Selbstvertretungsstrukturen - gerade am Montag war beim FSW die Wahl des FSW-

 

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