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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 112

 

Gruppe hat schon in den letzten Jahren rund 150 Millionen bis 200 Millionen EUR pro Jahr bekommen. Wenn man das die letzten fünf Jahre zusammenrechnet, hätten wir schon 1 Milliarde EUR einsparen können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man jetzt Kritik an dieser Einsparung übt wie zum Beispiel die GRÜNEN, muss man sagen, diese subsidiär Schutzberechtigten haben die Möglichkeit, arbeiten zu gehen. Das bedeutet, sie können einer Tätigkeit nachgehen, können regulär arbeiten in Österreich. Nur, das haben sie offenbar bisher nicht getan, weil es sich eben nicht ausgezahlt hat, weil sie in der Mindestsicherung mehr Geld bekommen haben, als wenn sie arbeiten gegangen wären. Das wird jetzt endlich - viel zu spät, aber doch - geändert.

 

Unsere klare Forderung ist: Die Mindestsicherung muss an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt werden, denn dieses Geld, das hier ausgegeben ist, fehlt bei den Pensionisten, bei den arbeitenden Wienerinnen und Wienern und bei den Österreichern, die in Not geraten sind. Unser Kurs und unsere Forderungen sind ganz klar: Wir wollen eine Entlastung für jene, die fleißig arbeiten in dieser Stadt und diese Stadt am Laufen halten. Wir wollen Respekt und Sicherheit und finanzielle Unterstützung für die Pensionisten, die ein Leben lang hart gearbeitet haben und jetzt zu wenig zum Leben haben, und wir wollen Hilfe für in Not geratene Österreicher, die unverschuldet in Not geraten sind und die genau jetzt unsere Unterstützung brauchen. (Beifall bei der FPÖ)

 

Das ist sozial, und das ist fair, und daher braucht es einen Kurswechsel. Den wird es nur mit der FPÖ geben, und den wird es spätestens im Jahr 2030 auch geben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Restredezeit für die FPÖ ist noch 14 Minuten.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Vasold, und ich erteile es ihr. Die Redezeit ist sieben Minuten. - Bitte.

 

19.16.01

†GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ)|: Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen!

 

Der Kollege Ellensohn sagt ja, er muss uns nicht erklären, wie Politik geht. Wir haben ja gesehen, wie die GRÜNEN verstehen, wie Politik geht, nämlich fünf Jahre lang das Füllhorn auszuschütten für die eigene Agenda, ohne irgendeinen Gedanken und irgendwelche Skrupel daran, wie die zukünftige Finanzierung aussieht. (Zwischenrufe von GR David Ellensohn.) - Ich weiß schon, dass Sie das nicht mehr hören möchten, und ich weiß, dass es sich besser lebt, wenn man sich hier hinstellt und sagt, das ist alles ein Skandal, wir zerstören Existenzen, sozialer Kahlschlag. Mir ist das alles nachvollziehbar, warum Sie das machen. Aber ich kann Ihnen nicht ersparen, trotzdem die Zusammenhänge aufzuzeigen, dass diese Budgetsituation, mit der wir es auch in Wien zu tun haben, mit einer unter anderem grün geführten Bundesregierung und der Budgetpolitik der letzten fünf Jahre zusammenhängt! (Zwischenruf von GRin Theresa Schneckenreither, MSc. - Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vor dem Hintergrund ist es auch entzückend, wenn die Kollegin Huemer sich hinstellt und sagt: Wir haben ein paar Anträge mitgebracht, die kosten auch ein bisschen Geld. (Zwischenruf von GRin Theresa Schneckenreither, MSc.) Ich habe mir Ihre Anträge angesehen, sie kosten nicht ein bisschen Geld, sondern der Tenor dieser Anträge ist: Alles muss so bleiben, wie es ist, und mehr werden. Dann frage ich mich, wie Sie eigentlich die Budgetkonsolidierung angegangen wären. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Tatsächlich ist das Budget, das wir jetzt diskutieren und heute noch beschließen, ein Ausdruck einer angespannten budgetären Situation. Das überrascht Sie jetzt nicht, das feiert überhaupt niemand ab, sondern wir haben von vornherein gesagt, es ist ein Balanceakt, weil es darum geht, 2 Milliarden EUR in diesem Budget zu konsolidieren. Das kann Ihnen jetzt gefallen oder nicht, mir gefällt es auch nicht besonders, wir sind nur in der Situation, hier Verantwortung zu übernehmen, nämlich für Wien, aber auch in der Bundesregierung.

 

Wenn man jetzt den Sozial- und Gesundheitsbereich ansieht, haben wir schon gehört, es ist ein Drittel des Wiener Gesamtbudgets, das in diesen Bereich fließt. So zu tun, als würden wir am Rücken - so war, glaube ich, Ihre Formulierung (in Richtung der GRÜNEN) - der Schwächsten in dieser Gesellschaft unser Budget konsolidieren, ist schlicht unwahr. Es ist schlicht unwahr! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN. - Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Es ist weiterhin ein Drittel des Wiener Gesamtbudgets, das in diese Geschäftsgruppe fließt, und es sind sowohl in der Gesundheit also auch im Sozialbereich Erhöhungen vorgesehen. Zugegeben, es sind geringfügige Erhöhungen und sie gleichen nicht unbedingt die Teuerung der letzten Jahre aus, die im Übrigen auch Sie mitzuverantworten haben. Aber da von einem Kahlschlag und von radikalen Einsparungen zu sprechen, stimmt einfach nicht. (Anhaltende Zwischenrufe von GRin Theresa Schneckenreither, MSc.)

 

Im Sozialbereich haben wir ein Plus von 23 Prozent, wenn man den Voranschlag 2025 hernimmt. Jetzt kann man sagen, 2025 ist schon so lange her … (GRin Theresa Schneckenreither, MSc: Aber 2025 …) - Na, womit wollen Sie es denn sonst vergleichen?

 

Dann lassen Sie mich weitergehen. Der FSW hat ein Gesamtbudget von über 3 Milliarden EUR in dieser Stadt. Auch das ist mehr, nicht nur als im Voranschlag 2025, sondern auch im letztjährigen Budget. Von diesen 3 Milliarden EUR kommen 2 Milliarden EUR direkt aus dem Stadtbudget. 1 Milliarde EUR gibt die Stadt weiterhin aus für die Mindestsicherung in dieser Stadt. Sich hierher zu stellen und davon zu sprechen, dass wir Existenzen brechen, und von sozialem Kahlschlag, dass wir allen alles wegnehmen, ist eine Chuzpe. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenrufe von GRin Theresa Schneckenreither, MSc.)

 

Ja, ich weiß schon, dass das nicht in Ihre Erzählung passt (in Richtung der GRÜNEN), wir haben das ja jetzt schon ein paarmal diskutiert, und ich bekomme mit, wie Sie es in der Öffentlichkeit diskutieren. Ich finde es eine Unverfrorenheit, wie Sie an diese Sache herangehen.

 

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