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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 112

 

verliert nächstes Jahr über 2 000 netto. Das müssen die beitragen.

 

Jemanden, der ein Mensch ist mit Behinderung und nicht mehr arbeiten kann, trifft es alleine mit bis zu 3 000 EUR, wenn ich ihm die halbe Mindestsicherung vom 13. und 14. streiche und vielleicht noch das, was er für die Miete dazu kriegt. (GRin Mag. Stefanie Vasold: Der Miet… bleibt!) Aber wer zahlt denn jetzt? - Und alle Parteien außer den GRÜNEN sagen im Wiener Parlament und Gemeinderat hier: Das geht nicht anders! Das ist wirklich die Selbstaufgabe von allen anderen! Aber es ist nicht meine Aufgabe, der Sozialdemokratie zu erklären, was sie machen sollte. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Für mich ist es wirklich ein Elend. Was kann man machen? - Die fetten Jahre sind vorbei - vollkommen richtig. Die fetten Jahre müssen vorbei sein für diejenigen, die sich in Krisen immer wieder bereichern. Diese Reden hätte ich von anderen Fraktionen auch schon einmal gehört - in anderen Häusern und auch hier, egal.

 

Es gibt Leute, die, wenn Krisen sind, reicher werden und noch reicher und noch reicher. Das müssen Sie auch nicht mir glauben, es ist gerade wieder der neue World Inequality Bericht herausgekommen, da kann man alles gut durchlesen, das ist so ein Schinken, der rentiert sich, über Weihnachten zu lesen. Dort sieht man, wie es sich auf der ganzen Welt verteilt und im Kleinen auch in Österreich und in Wien. Wer viel hat, steigt aus jeder Krise besser aus, der Überreichtum nimmt genau in Krisen mehr zu, und alle wissen das. Die Frage ist jetzt, ob man das einfach hinnimmt oder ob man sagt, man schöpft alle Maßnahmen aus, die man machen kann.

 

Ich sage es noch einmal: Warum keine Leerstandsabgabe? Warum keine Zweitwohnsitzabgabe? Warum keine Abgabe auf Flächenwidmungsgewinne? - Das kann man machen. Was Sie machen, ist genau das Gegenteil. Sie nehmen sehr stark, wo es die Leute am dringendsten brauchen.

 

Die Zeit rennt davon und man kann in zehn Minuten nicht die gesamte Sozialpolitik besprechen. Deswegen schließe ich mit dem, was ich angefangen habe. Lassen wir doch die Leute sprechen, die sich um Leute kümmern, um die man sich kümmern muss, das sind hauptsächlich sehr viele Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen, die Ihnen jetzt sagen, das geht so nicht weiter: "Diese Kürzungen gefährden den sozialen Frieden in dieser Stadt", "Soziale Probleme kann man nicht wegsparen". Und der Philipp schreibt: "Dieses Budget darf so nicht beschlossen werden." (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Restredezeit der GRÜNEN ist sieben Minuten.

 

Zu Wort gemeldet ist GR Brucker, sieben Minuten Redezeit. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

19.09.40

†GR Lukas Brucker, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Ein roter Faden völlig falscher Prioritäten zieht sich durch das Sozialbudget der Stadt. Deshalb sage ich auch gleich zu Beginn, dass wir diesem Sozial- und Gesundheitsbudget selbstverständlich nicht zustimmen werden.

 

Wenn man die Interviews von StR Hacker liest oder hört, kann man von Anfang bis zum Schluss die ganze Zeit nur den Kopf schütteln. In jedem zweiten Satz sagt der Herr Stadtrat: Der Bund ist schuld. Der Bund ist schuld bei der Mindestsicherung, der Bund ist schuld bei der Gesundheit, der Bund ist schuld bei der Finanzierung. Dann frage ich Sie, Herr Stadtrat, ganz ehrlich, wozu braucht es Sie eigentlich überhaupt noch als Gesundheits- und Sozialstadtrat in dieser Stadt? - Sie sind ja quasi politisch arbeitslos geworden. Sie sind das Paradebeispiel für eine Nichtamtsführung in dieser Stadt! Deshalb sage ich, wenn Sie sowieso nichts zu tun haben, dann können Sie zurücktreten und den Bürgermeister gleich mitnehmen, denn den interessiert das Ganze ja genauso wenig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dieser Sparzwang der Stadtregierung trifft nämlich diejenigen, die es am allerwenigsten verdient haben. Ich nenne beispielshaft das Projekt P.I.L.O.T., ein Projekt zur Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt, eine Eins-zu-eins-Betreuung, individuelle Begleitung und nachweisbare Erfolge. 8 von 15 Teilnehmern haben zuletzt echte Jobs gefunden, echte Arbeit, echte Selbstständigkeit und echte Perspektiven, und das für eine Unterstützung der Stadt von rund 250 000 EUR pro Jahr. Dieses Projekt wird jetzt ersatzlos gestrichen - ohne Evaluierung, ohne Einbindung der Betroffenen, ohne jede soziale Verantwortung. Diese jungen Menschen, die Sie früher unterstützt haben, werden zukünftig keine vernünftigen Jobs mehr haben, nein. Und das ist das Unsoziale, das Sie hier betreiben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gleichzeitig werden weitere Millionen in ein Projekt namens College 25+ geschoben. Bisher wurden ja schon 10 Millionen EUR im Jahr 2024 und im Jahr 2025 in dieses Projekt investiert. Was ist das Ergebnis dieser konkreten Investitionen? - 220 vermittelte Personen in ein Beschäftigungsverhältnis, das bedeutet rund 45 000 EUR Steuergeld pro vermittelter Person. Da sage ich ganz offen, das ist kein effizienter, verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichem Steuergeld, das ist nicht in Ordnung und eine reine Geldverschwendung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Selbst bei diesen vermittelten Personen weiß man eigentlich gar nicht, wohin die vermittelt wurden, es gibt nämlich keinerlei transparente Daten, wie lange diese Beschäftigungsverhältnisse dauern, ob das vielleicht nur ein zweiwöchiges Praktikum ist, ob sie existenzsichernd sind und ob diese Betroffenen nicht nach kurzer Zeit sowieso wieder im Sozialsystem landen. Sie verweisen ständig auf eine Studie der WU, die irgendwann einmal nächstes Frühjahr kommen soll. Aber da sage ich ganz ehrlich, das ist zu wenig. Ein Projekt, das Millionen verschlingt, ohne messbare, überprüfbare und nachhaltige Erfolge vorzuweisen, ist keine Sozialpolitik, das ist eine teure Symbolpolitik, und daher beantragen wir einen sofortigen Förderstopp dieses Projektes. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kommen wir noch einmal zur Mindestsicherung. Wien gibt weiterhin rund 700 Millionen EUR pro Jahr an Mindestsicherung für nicht österreichische Staatsbürger aus. Jetzt gibt es ja die Streichung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte und eine Überführung in die Grundversorgung. Aber sind wir uns ehrlich, in Wahrheit ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein, denn diese

 

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