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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 112

 

Ihrer Verantwortung, weil Sie seit sehr, sehr langer Zeit zuständig sind für die Sozialpolitik.

 

Das ist der größte Sozialabbau bei gleichzeitig am Ende höchstem Schuldenstand. Der Herr Bgm Ludwig wird nicht nur der Schuldenkaiser dieser Stadt werden, sondern kann - wenn er dann am Ende ist und das wird wohl am Ende der Periode sein oder vorher - auch noch für sich beanspruchen, dass er derjenige ist, der den Sozialabbau vorangetrieben hat. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wen trifft das am härtesten in Wien? - Wir haben es eh schon diskutiert, diejenigen, die jetzt angegriffen werden und denen etwas weggenommen wird, sind Leute, die chronisch krank sind, die nie wieder arbeiten können, Leute, die zu alt sind, als dass sie wieder arbeiten könnten, Menschen, die in der Mindestsicherung sind, die Kinder haben und eine Mitbeihilfe dazubekommen, Geflüchtete, die subsidiär in Wien sind - denen nimmt man allen etwas weg. Wem nimmt man nichts weg? - Denen, die eine Zweitwohnung haben, die sie vielleicht nicht so dringend brauchen würden wie jemand anderer, denen, die Wohnungen leer stehen lassen, den Leuten, die mit Flächenwidmungen riesige Gewinne machen - die werden alle ausgelassen.

 

Warum? Warum? - Weil wir nicht anders können! Die SPÖ singt das Lied, das wir normal von den Konservativen gewohnt sind. Bei jeder größeren Krise, die ich erlebt habe, war es immer das Gleiche: Es geht nicht anders! 2008 Finanzcrash - Reichtum ist gestiegen, die Millionäre sind mehr geworden, die Milliardäre sind mehr geworden, die Armut ist gestiegen, die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Corona-Krise - hat einen Haufen Budgetlöcher hineingerissen. Die Energiekrise nach Putins Überfall auf die Ukraine - wieder das Gleiche, die Zahl der Millionäre steigt, die Zahl der Milliardäre steigt, die Armut steigt.

 

Für gewöhnlich war die Antwort von sehr vielen der Progressiven ganz etwas anderes als das, was ich heute höre. Wenn ich noch einmal höre, wie schwierig die Bedingungen sind … Nach dem Ersten Weltkrieg war es natürlich viel leichter für die Sozialdemokratie oder für die Sozialistische Arbeiterpartei damals in Wien irgendetwas zu machen. Da waren ja die Bedingungen großartig nach dem Ersten Weltkrieg! (GRin Mag. Stefanie Vasold: Da waren zum Beispiel Steuer…) Trotzdem hat man damals nicht gesagt, was die Christlich-Sozialen gesagt haben: nichts machen, Wohlfahrt ist eher etwas für die Kirche, wir machen sicher nichts, sondern sie haben 65 000 Gemeindewohnungen in zehn Jahren aufgestellt. (GRin Mag. Stefanie Vasold: … Steuer!) Indem sie gesagt haben, wir nehmen denen etwas weg, die zu viel haben - den Überreichen von damals. Leute, die Dienstboten hatten, haben anständig beigesteuert. Das wären heute die Leute, die Wohnungen leer stehen lassen können.

 

Der Hugo Breitner würde heute sagen: Ich mache eine Leerstandsabgabe. Das würde der Hugo Breitner heute machen. Er würde sagen: Ich nehme denen, die zwei oder drei Wohnungen haben, eine Zweitwohnsitzabgabe weg. Das würde er machen. Und er würde bundesweit kampagnisieren für eine Vermögenssteuer.

 

Die Sozialdemokratie erklärt mir jetzt: Wir können gar nicht anders, wir können nicht anders, denn irgendjemand hat Schulden gemacht - das dauert zu lange, um das auszuführen -, das ist wirklich sehr, sehr schade. Deswegen werden das Rote Wien und die großartigen Leistungen von vor hundert Jahren ein Teil sein, den man im Museum bewundern wird. Aber auf den dürfen Sie nicht mehr stolz sein als alle anderen da, denn das ist nicht Ihre Leistung. Die Gemeindebauten, die man gebaut hat damals mit dem Breitner, das waren schon andere Leute, irgendwelche Vorfahren von uns, wer auch immer da so viele Vorfahren in Wien vorweisen kann, egal.

 

So, jetzt gehe ich einmal durch, wem Sie allen etwas wegnehmen. Offensichtlich gibt es ja keine Gnade für Menschen mit Behinderung, keine Gnade für Leute, die Mindestsicherung kriegen, denn da heißt es ja von den NEOS: Die fetten Jahre sind vorbei. Die, die nicht dabei waren bei der letzten Sitzung, das hat letztes Mal eine Kollegin der NEOS gesagt zu den Streichungen. Da könnte man wütend und fast schon aggressiv werden. Wir sind allerdings eine gewaltfreie Partei. Aber das könnt ihr den Leuten da draußen nicht erzählen, die demonstrieren, die auf die Straße gehen, die sich die Mühe machen, dass sie eine Stellungnahme schreiben. Wahrscheinlich hätten Sie es ins Sackerl reden können - der Herr Stadtrat will es sich auch nicht mehr anhören (in Richtung des Amtsf. StR Peter Hacker, der seinen Platz verlässt), it's too much zu verstehen, was die SPÖ da macht, aber vor allem wie Sie es erklären. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt nehmen wir einmal eine ganz eine normale Familie, die Normfamilie, eine Durchschnittsfamilie. Wer trägt denn nächstes Jahr bei zur Budgetkonsolidierung? - Nehmen wir einfach einmal eine Familie, wir heißen sie Franz und Maria, damit nicht irgendjemand noch ein anderes Problem hat, und die Kinder Lukas und Julia, und alle sind gesund, und allen geht's gut, und er geht arbeiten und verdient 3 000 brutto. Und weil es klassisch ist, macht sie Teilzeit und verdient 1 500 EUR brutto. Sie brauchen überhaupt keine Sozialleistungen außer der Familienbeihilfe, die alle kriegen. Wie viel besser geht es dieser Familie nächstes Jahr? - Die fahren natürlich, denn so viel Geld haben sie dann trotzdem nicht, mit den Öffis. Zwei Öffi-Tickets schnalzen hinauf mit 102 EUR. Wegen des Wohnbauförderbeitrages, den Sie hinaufgesetzt haben für die Leute, die aufstehen und jeden Tag arbeiten gehen und am Abend nach Hause kommen, verdienen sie jetzt weniger netto. (GR Lukas Brucker, MA: Kannst du FPÖ wählen!) Weil sie im Sozialbereich tätig sind, kriegen sie auch noch eine Lohnerhöhung unter der Inflationsrate, und der Bund streicht auch noch den Klimabonus, da war auch die Sozialdemokratie, waren auch die NEOS und die ÖVP dabei.

 

Sie nehmen also den Klimabonus, diesen Wohnbauförderbeitrag, die Öffi-Tickets. Sie zählen das alles schön zusammen und nehmen dazu noch die nicht ausreichenden Lohnerhöhungen. Dann kommen Sie bei dieser Familie - da ist niemand dabei, der Sozialleistungen bekommt, das sind die, wo Sie sagen, die sollen sich mehr leisten können - auf 2 024 EUR weniger Kaufkraft im nächsten Jahr. Bei einer ganz normalen, durchschnittlichen Familie. Die Normfamilie, wie es viele gerne hätten,

 

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