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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 112

 

hoch - ich höre das immer wieder -, der Belagsstand ist auf 95 Prozent. Ich verstehe trotzdem nicht, warum die Operationssäle teilweise zu einem Drittel nicht betrieben werden, schon gar nicht am Nachmittag.

 

Deswegen haben wir hier einen Vorschlag - das ist im Beschlussantrag -, einen sogenannten Triple-Win-Vorschlag, einen Win-Win-Win-Vorschlag. Es ist ein Gewinn für die Patientinnen und Patienten durch eine Verringerung der Wartezeiten, wenn man nämlich die OPs bis in den Nachmittag betreiben kann. Das ist durchaus sinnvoll.

 

Es ist eine Win-Situation für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, weil man den Patienten dann nicht dauernd erklären muss: Entschuldigen Sie, Sie werden auf morgen verschoben. Und am nächsten Tage werden sie dann wieder verschoben und am übernächsten Tag wieder, weil man sogenannte kleinere Eingriffe auch leicht am Nachmittag durchführen kann.

 

Auch für das Unternehmen Wiener Gesundheitsverbund ist es eine Win-Situation, weil es damit Geld akquirieren kann, indem man mehr Leistung erbringen kann. Es ist also eine Etablierung der Spätschicht, die wir hier vorschlagen. Wir haben das zugewiesen, damit wir weiter darüber diskutieren können. Vielleicht gelingt es uns ja auch, einen Erfolg daraus zu generieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Unter Punkt 4.1 steht noch: "Der Wiener Gesundheitsverbund hat Innovationen und Digitalisierung zu forcieren." - Das tut er ja auch tatsächlich. Wir haben die digitale Fieberkurve seit 2021. Jetzt haben wir 2025. Seit 2021 ist sie in drei verschiedenen Stationen im Pilotbetrieb, glaube ich. Eine weitere Ausrollung wartet.

 

Ich verstehe schon, dass das schwierig ist, weil die Computersysteme ja oft instabil sind und teilweise nicht funktionieren. Ich erlebe das ja jeden Tag. Damit ist es sinnvoll, eine Parallelstruktur zu fahren, also digital und auch auf Papier. Allerdings sind jetzt vier Jahre vergangen. Es wäre schon gescheit, wenn man diese digitale Fieberkurve endlich einmal flächendeckend in Umsetzung bringen würde. Das entlastet nicht nur das Personal, sondern bringt auch mehr Zeit, um die Patientinnen und Patienten zu betreuen. Deswegen haben wir diesbezüglich schon einen Beschlussantrag gestellt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, was dieser Wirtschaftsplan also zeigt: Es sind eigentlich keine Ziele messbar. Es wird auch nicht überprüft, welche Ziele damit verfolgt werden. Dieser Wirtschaftsplan könnte 2015 genauso geschrieben werden wie 2035. Es sind viele Worthülsen drinnen.

 

Wir brauchen einen Wirtschaftsplan, der seinen Namen verdient, erstens konkret Zeitpläne für die Bauprojekte mit klaren Meilensteinen, zweitens Transparenz über die tatsächlichen Kostensteigerungen und deren Ursache, drittens messbare strategische Ziele mit klaren Kennzahlen, viertens die Darstellung einer Verschuldensstrategie und deren langfristiger Konsequenzen und fünftens eine Rechenschaftspflicht bei Verzögerungen darüber, wer für Verzögerungen verantwortlich war, wenn Projekte verschoben werden.

 

Meine Damen und Herren, der Wiener Gesundheitsverbund versorgt zwei Millionen Menschen. 30 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben in ihren Kliniken und Pflegewohnhäusern jeden Tag - das kann ich wirklich bezeugen - ihr Bestes. Dieses Personal verdient Ehrlichkeit. Es verdient einen Wirtschaftsplan, der mehr ist als eine Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen. Es verdient Klarheit, Planungssicherheit und Transparenz über die Kosten und Risiken bei der Erneuerung unserer Kliniken.

 

Was hier vorliegt, ist allerdings das Gegenteil. Dieses Dokument ist ein Irgendwann und ein Voraussichtlich. Es ist so, dass heute in der Klinik Landstraße leider das Dach gebrannt hat. Wenn man sich diesen Wirtschaftsplan durchliest, brennt bei diesem Plan wirklich der Hut. Das geht so nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir werden diesem Plan deswegen auch nicht zustimmen. Wir sind natürlich für die Modernisierung der Spitäler. Wir sind aber auch für eine Verbindlichkeit sowie für Transparenz und Ehrlichkeit. Auch die Wienerinnen und Wiener haben das Recht darauf, zu wissen, was mit diesen vielen Milliarden Euro passiert. Dieser Plan liefert diese Antworten nicht. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt elf Minuten.

 

Als Nächster ist GRin Bernecker-Thiel zu Wort gemeldet. Ich darf Ihnen auch die gewünschten zwölfeinhalb Minuten einstellen. - Bitte sehr.

 

18.51.28

†GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS)|: Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe mutmaßliche Zuhörer via Livestream!

 

Ich sollte Ihnen jetzt eine weitere Rede über das Budget halten. Das werde ich aber nicht tun. Ich möchte nämlich viel lieber über Kevin reden.

 

Wer ist Kevin? Das werden Sie sich jetzt hoffentlich alle fragen. - Kevin ist ein sechsjähriger Volksschüler - beziehungsweise war er das, mittlerweile ist er etwas älter geworden -, der in Wien keinen guten Schulstart hatte. Er kommt in die Volksschule, ist vielleicht nicht ganz schulreif. Er kommt nicht mit, er stört, fällt auf, ist aggressiv und greift andere Mitschüler an. Sehr schnell war in diesem Fall klar: Das funktioniert nicht. Es muss etwas getan werden.

 

Klar war vor allen Dingen auch: Kevin braucht Hilfe. Hat er diese Hilfe bekommen? Was ist passiert? - Na ja, es ist fast gar nichts passiert. Hier sollte ich vielleicht erwähnen: Ich rede natürlich von der Zeit bevor wir NEOS in der Regierung waren - Klammer auf, Klammer zu. (Heiterkeit bei den NEOS.)

 

Das heißt, es ist mittlerweile Oktober. Man weiß, es muss ein Termin mit der Schulpsychologin her. Die Schulpsychologin hat keine Termine, weil sie viele Schulen betreut. Der nächste Termin wäre zu Weihnachten. Die Familie schafft es nicht, sich selbst zu organisieren, und kann das auch nicht finanzieren - eine schwierige Situation. Die Gefahr ist natürlich, dass dieser kleine Kevin - ein kleines Kind, das Hilfe braucht - auf ein Schulleben blickt, das mit Frustration beginnt und mit Misserfolg weitergeht.

 

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