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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 112

 

sichert die Hilfe in acht bis zwölf Minuten rund um die Uhr an 365 Tagen und bei jedem Wetter, bei Regen und bei Sonnenschein. Das wird sie auch im kommenden Jahr machen. - Vielen Dank für diesen unglaublichen Einsatz für die Wienerinnen und Wiener.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, der in Rede stehende Budgetentwurf ist verantwortungsvoll, transparent und zielgerichtet. Wir investieren im Jahr 2026 im Sozialbereich dreimal so viel wie die restlichen acht Bundesländer zusammen. Der Entwurf, der hier vorliegt und auch in Rede steht, stärkt unsere Strukturen, die uns durch künftige Krisen tragen werden, schafft aber gleichzeitig auch neue Angebote, die unsere Stadt fit für die Zukunft machen. Ich bitte daher um eine breite Zustimmung für ein gesundes, sicheres und starkes Wien und für den Erhalt der sozialen Hauptstadt in Österreich. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt acht Minuten, die verbleibende Restredezeit für die Sozialdemokratie beträgt 35 Minuten.

 

Als Nächster ist GR Gorlitzer zu Wort gemeldet. Die gewünschte Redezeit beträgt zwölfeinhalb Minuten. - Herr Gemeinderat, bitte.

 

18.40.26

†GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ja, gestern wurde der Voranschlag für Gesundheit und Soziales präsentiert. Über 7,4 Milliarden EUR sind hier eingeplant. Sie haben recht, Frau Kollegin Rezaei, wir haben in Wien eine der besten Gesundheitsversorgungen im ambulanten und stationären Bereich. Das lassen wir uns auch nicht schlechtreden. Das ist richtig. (Beifall von GR Mag. Josef Taucher und GRin Katharina Weninger, BA. - GR Mag. Josef Taucher: Lernkurve! - GR Harald Zierfuß - in Richtung GR Mag. Josef Taucher: Du musst bis zum Ende zuhören, Joe!) - Danke, Herr Kollege.

 

Was hier vorliegt, ist der Wirtschaftsplan des Wiener Gesundheitsverbundes. Darauf möchte ich kurz eingehen. Wir haben ja 2022 richtigerweise und einstimmig ein Rahmenbauprogramm von über 6 Milliarden EUR für die Wiener Spitäler beschlossen. Bis 2040 soll das umgesetzt werden. Das war ja durchaus auch notwendig, weil die Wiener Spitäler teilweise ja wirklich nicht mehr in einem guten Zustand sind - außer das neugebaute Krankenhaus Nord oder die Klinik Floridsdorf.

 

Ich habe mir diesen Plan ziemlich genau und mit viel Respekt durchgelesen. Als ich dann mit dem Durchlesen fertig war, war ich ein bisschen ernüchtert. Denn Frau Kollegin Hu hat die schönen Seiten präsentiert.

 

Was dort allerdings auch drinnen steht, zum Beispiel auf Seite 24: In der Klinik Donaustadt wird die Umsetzung des Projektes zum Neubau der Bettentürme - ich zitiere - "voraussichtlich später erfolgen". - Ich kann mich noch gut an das Krankenhaus Nord erinnern. Die Verzögerung war von 2012 bis 2019. Dann ist das eröffnet worden. "Später" ist also ein dehnbarer Begriff.

 

In der Klinik Landstraße soll der Planungsstart für den Neubau 2028 erfolgen. Jetzt lesen wir in dem Bericht, die Planungsarbeiten werden "voraussichtlich erst nach 2030" beginnen. Auch das ist eine Verzögerung. "Nach 2030" kann auch 2031 heißen, es kann aber auch 2040 oder 2050 heißen. Wir wissen es nicht.

 

Auf Seite 25 steht: "Der Neubau der Forensik" der Klinik Favoriten, "der ursprünglich für 2029 vorgesehen war, wird zeitlich nach hinten verlegt." - Das ist also auch relativ. (Heiterkeit bei GR Harald Zierfuß.) Genau weiß man es nicht. Wenn man es jetzt genau betrachtet, ist das kein Wirtschaftsplan, sondern eine Sammlung von Absichtserklärungen mit Notausgängen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich habe 2022, als wir das gemeinsam beschlossen haben, schon gesagt: Na ja, ob sich das mit den sechs Komma irgendwas Milliarden Euro ausgeht, weiß ich nicht. Das wird schon ein bisserl knapp werden. Der Herr Stadtrat hat darauf nur geantwortet: Na ja, das wird schon werden. Wir werden die Valorisierung miteinberechnen.

 

Ja, das Valorisierungsrisiko ist tatsächlich da. Das wurde damals mit 3,5 Prozent Vorausvalorisierung beschlossen. Leider wissen wir, dass sich diese Annahme durch die Inflation der letzten Jahre pulverisiert hat. Das Ergebnis ist, dass im Wirtschaftsplan ein zusätzlicher Finanzbedarf von 113 Millionen EUR - hier gutachterlich nachgewiesen - steht.

 

Wie reagiert man darauf? - Auf den Seiten 28 und 46 steht dann "mit Auflösung von Bauherrenreserven und der Hoffnung" - man kann also hoffen - "auf einen Ausschreibungserfolg". (Heiterkeit beim Redner und bei GR Harald Zierfuß.) - Das ist eine Hoffnung, aber keine Strategie. Das ist ein bisserl ein Augen-zu-und-durch mit den Milliarden. Es ist eh schon wurscht, nicht? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was mich eigentlich bei dem Dokument erschreckt hat, ist diese Unkorrektheit darin. Wir finden in diesen Textbausteinen ganz viele Copy-Paste-Anteile, wie bei der Klinik Favoriten. Da steht, zum Beispiel, "Umbau von bestehenden Strukturen, Planung und Realisierung von Neubauten entsprechend der klinischen Soll-Struktur". Zur Klinik Ottakring steht "Projektentwicklung, Planung und Realisierung von Neubauten entsprechend der klinischen Soll-Struktur". (GRin Mag. Stefanie Vasold: Na ja!)

 

Ich weiß ja nicht, was eine entsprechende klinische Soll-Struktur ist und warum man diesen Unsinn so oft erwähnen muss. Ich erkenne zumindest keine messbaren Ziele und auch keine Verantwortlichkeiten. Es scheint ein bisserl, als wäre das ein Wirtschaftsbericht oder ein Wirtschaftsplan, eine Hochglanzbroschüre einer Marketingabteilung. Vielleicht ist eine der gut bezahlten Beraterfirmen beauftragt worden, um dieses Steuerungsdokument, das nichts aussagt, hier zu präsentieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Besonders aufschlussreich finde ich die sogenannten strategischen Ziele 2026 bis 2030. Da steht auf Seite 53 unter Punkt 1.1: "Der Wiener Gesundheitsverbund hat ein optimiertes Leistungsspektrum zur Patientenversorgung unter Sicherstellung einer evidenzbasierten Qualität zu erbringen." - Na, hoffentlich haben wir eine evidenzbasierte Qualität. Alles andere wäre nämlich fahrlässig.

 

Dann steht unter Punkt 3.2 noch: "Im Wiener Gesundheitsverbund hat eine effiziente betriebswirtschaftlich nachhaltige Ausrichtung der Personaldisposition nach der jeweiligen Anforderung zu erfolgen." - Da haben Sie auch recht, Frau Kollegin Rezaei. Der Belagsstand ist zwar

 

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