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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 112

 

Meine VorrednerInnen haben - mit Ausnahme der Kollegin Hu - den vorliegenden Vorschlag mehr oder weniger in Bausch und Bogen schlechtgeredet und somit überhaupt keinen Beitrag für eine etwaige positive Erzählung diesbezüglich geleistet. Das ist sehr schade. Aus diesem Grund muss ich jetzt auch diese herbeigeredete Schieflage im Hinblick auf diesen Budgetvoranschlag ein bisschen zurechtrücken.

 

Fest steht, dass an der Gesundheitsversorgung der Wienerinnen und Wiener nicht gespart wird. Richtig ist, dass das Budget für 2026 trotz des unbestrittenen Konsolidierungsbedarfes verglichen mit dem Voranschlag 2025 immerhin um 12,2 Prozent angehoben und nicht gekürzt wird. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel.)

 

Schauen wir uns doch anhand von einigen Beispielen konkret an, welche Maßnahmen hier in den kommenden Jahren geplant sind. Darum geht es ja eigentlich in einer Budgetdebatte auch. Da möchte ich meinen ersten Blick auf den WIGEV werfen.

 

Jene KollegInnen, die genauso wie ich an den Sitzungen der Gesundheitsplattform teilnehmen, wissen, dass nach Vorgabe des RSG 2030 eine aktive Steuerung der PatientInnenflüsse erfolgen wird - und zwar unter der Prämisse digital vor ambulant vor stationär. Das entspricht erstens den Fortschritten der Spitzenmedizin und zweitens auch den Wünschen der PatientInnen. Denn ich glaube, keiner von uns will, solang es geht, im Spital bleiben. Ich glaube, jeder möchte so schnell wie möglich wieder in die eigenen vier Wände zurück. Wozu führt das langfristig? - Dass es trotz des zu erwartenden Bevölkerungswachstums von 20 000 pro Jahr zu einer deutlichen Reduktion der wirklich sehr teuren stationären Betten führen wird.

 

Jetzt komme ich zum Personal. Derzeit besteht im Wiener Gesundheitsverbund ein Besetzungsstand von 95 Prozent. Was bedeutet das? - Dass nahezu jede genehmigte Stelle besetzt ist. Auch 2026 wird der Personalstand stabil gehalten.

 

Ich bin auch sehr dankbar dafür, dass Kollegin Schütz jetzt das Thema der GastpatientInnen aufgeworfen hat. Auch dabei ist unsere Stadtregierung mittlerweile aktiv geworden. Sowohl der Herr Bürgermeister als auch unser Herr Stadtrat haben auf politischer Ebene schon mit Abstimmungsbesprechungen zur Lösung dieses Themas begonnen. Zusätzlich dazu erfolgt auch ein enges Monitoring innerhalb des WIGEV selbst. Außerdem werden ExpertInnen neue Zulassungen und neue Therapien prüfen.

 

In diesem Zusammenhang habe ich es besonders innovativ gefunden, dass auch der Ansatz von Inhouse-Herstellungen von Behandlungen verfolgt wird. Aktuelles Beispiel hierfür ist etwa die inhouse hergestellte Zellentherapie im AKH, durch die im Jahr 2025 in Österreich erstmals ein Patient mit einer sehr schweren rheumatologischen Autoimmunerkrankung mit inhouse hergestellten Zellen behandelt wurde. Das ist Spitzenmedizin und Forschung made in Vienna. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Kollegin Hu hat wirklich schon sehr viele Bauprojekte erwähnt. Das werde ich jetzt nicht nochmals tun. Wenn Sie sich darüber informieren möchten, geht das online und ganz transparent unter www.bauprojekte.gesundheitsverbund.at.

 

Kommen wir nun zu zwei weiteren sehr wichtigen Dienststellen, die gerade in den letzten Wochen sehr im medialen Fokus gestanden sind und zum Teil auch für politisches Campaigning instrumentalisiert worden sind. Das sind der psychosoziale Dienst und die Sucht- und Drogenkoordination. Das sind wirklich zwei sehr wichtige Dienststellen, deren Ziel es ist, die Versorgung psychisch kranker und suchtkranker Menschen auch unter dem bestehenden Spardruck nachhaltig zu sichern.

 

Trotz der zahlreichen zirkulierenden Fake News darf ich Ihnen hier mitteilen, dass es im Jahr 2026 bei der Behandlung von Suchtkranken und psychisch erkrankten Personen keinerlei Einsparungen beim Personal geben wird. Ganz im Gegenteil, es wird sogar - wenn auch nur geringfügig - mehr Budget zur Verfügung stehen.

 

Nichtsdestotrotz wird der Konsolidierungskurs auch dort mitgetragen. Dieser erfolgt aber unter mehreren Prämissen. Erstens: Behandlung und Betreuung der WienerInnen haben immer oberste Priorität. Die Einsparungen werden sozial verträglich umgesetzt. Qualität und Schutz der vulnerablen Gruppen bleiben gewahrt.

 

Besonders wichtig ist, dass die niederschwelligen Angebote im öffentlichen Raum erhalten bleiben, da sie für die akute Hilfe und für die Stabilisierung wirklich entscheidend sind. So werden etwa die sehr oft angesprochenen Angebote im öffentlichen Raum in vollem Umfang bestehen bleiben, wie die Sam-Teams in ganz Wien, das Streetwork der Suchthilfe Wien und das aufsuchende Team für psychisch kranke Menschen im öffentlichen Raum. Das bedeutet in Summe die Fortsetzung der erfolgreichen Sucht- und Drogenpolitik für das Jahr 2026. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel.)

 

Werfen wir nun einen kurzen Blick auf die konkreten Projekte der MA 15. Kollegin Hu hat es bereits erwähnt, ich freue mich besonders über die Ausrollung des Projektes der School Nurses. Darauf möchte ich jetzt gar nicht mehr näher darauf eingehen.

 

Was mir aber besonders wichtig ist, ist das Budget für die Impfversorgung der Wiener Bevölkerung mit dem erklärten Ziel, eine höhere Durchimpfungsrate in Österreich und in Wien und damit wirklich einen effektiven Schutz vor vermeidbaren Krankheiten zu erreichen. Wie passiert das? - Das passiert insbesondere durch die mobilen Impfteams und durch niederschwellige, kostengünstige beziehungsweise kostenlose Angebote.

 

Zum Abschluss möchte ich hier noch die Berufsrettung erwähnen, die in Wien das Rückgrat der Notfallversorgung darstellt. Jedes Kind kennt in dem Zusammenhang die Nummer 144. Das ist die Telefonnummer. 144 ist aber nicht nur eine Telefonnummer. Tatsächlich ist die Berufsrettung heuer 144 Jahre alt geworden.

 

Auch nach 144 Jahren kann die Berufsrettung mit wirklich beeindruckenden Zahlen aufwarten: 150 000 NotfallpatientInnen pro Jahr, 500 000 Notrufe in der Leitstelle, 400 000 Einsätze mit 800 SanitäterInnen, die jährlich 3 Millionen Stadtkilometer zurücklegen. Die Berufsrettung

 

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