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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 112

 

Doch nicht nur Menschen mit Behinderung leiden. Das ganze System ist am Anschlag. Pflegekräfte und Ärzte in den Wiener Spitälern arbeiten seit Jahren unter Bedingungen, die jeder Würde entbehren. In den Spitälern gibt es immer noch Gangbetten, weil reguläre Plätze fehlen. Wir aber streichen einmal lapidar 800 Betten. Das ist schlichtweg untragbar. Es widerspricht jeder Vorstellung von menschlicher und patientenorientierter Medizin. Es widerspricht auch dem Anspruch einer sozialen Stadt. Sehr geehrte Damen und Herren der Sozialdemokratie, Sie haben das zu verantworten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Planung 2030 sieht vor, dass Wiens Spitäler 800 Betten streichen. Parallel dazu soll der Ausbau ambulanter Angebote forciert werden. Was bedeutet das jetzt konkret? - Für Nichtwiener wird die stationäre Versorgung deutlich reduziert, also weniger Betten, längere Wartezeiten und noch mehr Druck auf die bestehenden Strukturen und damit auch auf das Personal. Schon jetzt ist die Gastpatientenproblematik akut. Mit der Streichung der Betten lösen wir das Problem aber mit Sicherheit nicht.

 

Eines ist Faktum: Der Bürgermeister dieser Stadt hat die 15a-Vereinbarung unterfertigt, die alle Gastpatienten abdeckt. Das ist eine Verpflichtung. Statt neu zu verhandeln und Prioritäten zu setzen, reduzieren wir Betten und schaffen auch für die Wiener längere Wartezeiten auf dringende Operationen und gefährden durch die Einsparung von 75 Millionen EUR bei den Nicht-WIGEV-Spitälern auch noch notwendige Krankenhäuser. Das kann und darf nicht der Weg sein.

 

Klar, Wiener Patienten müssen Vorrang vor Gastpatienten und vor allem vor Zuwanderern und Asylanten haben, die nichts ins System eingezahlt haben und unser Gesundheitssystem seit Jahrzehnten massiv belasten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie sind es vor allem, die die Ambulanzen füllen und nicht in den niedergelassenen Bereich gehen. Die Folgen dieser Missplanung tragen vor allem die, die täglich vor Ort sind, nämlich die PflegerInnen und das Ärztepersonal. Laut Medienbericht und auch internen Meldungen laufen in den Spitälern immer mehr Ärzte und Pflegekräfte davon, weil die Arbeitsbedingungen immer unerträglicher werden. Der Personalmangel ist gravierend. Die Überlastungen steigen. In den Häusern fehlt es an menschenwürdigen Ressourcen. Das hat zur Folge, dass es weitere Belastungen gibt und das Personal wieder abwandert et cetera.

 

Kosmetische Reformen sind zu wenig. Es braucht eine ehrliche Neuausrichtung und echte Investitionen. Wer diese unzumutbaren Zustände toleriert, macht sich mitschuldig. Wir werden dem nicht zusehen und haben auch zu dieser Thematik einen Antrag eingebracht: Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Pflege und zur Sicherstellung einer sicheren und qualitätsvollen Versorgung der Wiener Patienten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Pflege in den Wiener Krankenhäusern befindet sich in einer akuten strukturellen personellen Krise. Ohne strukturelle und organisatorische Reformen steht die Versorgung am Rande des Zusammenbruches. Wien hat es über Jahre hinweg verabsäumt, rechtzeitig gegenzusteuern. Daher sind jetzt umfassende Maßnahmen notwendig, um die Versorgung sicherzustellen, damit wir auch die Spitäler und die Pflegekräfte nachhaltig entlasten.

 

Die Herausforderungen sind ganz klar: massive personelle Unterbesetzung, Überlastung durch stets steigende Patientenzahlen, Gangbetten als Zeichen systematischer Unterversorgung, physische und körperliche Überforderung des Pflegepersonals, Mangel an Zeit für pflegerische Kernaufgaben, Probleme bei der Ausbildung, beim Nachwuchs und bei der Personalbindung sowie zusätzliche Belastungen durch Sprachbarrieren und komplexe Fallkonstruktionen.

 

Daher braucht es eine sofortige Personaloffensive, eine verbindliche Mindestbesetzung, den Ausbau der Burnout-Prävention, die Abschaffung von Gangbetten, die Entbürokratisierung des Pflegealltags sowie eine umfassende Ausbildung und Nachwuchsplanung für die Pflege. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es geht hier nicht um eine ideologische Debatte. Es geht um Menschen, die in schwierigen Lebenslagen auf Hilfe und Betreuung angewiesen sind, um Menschen, die leiden, weil Sie versagen, werte Kollegen von der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es geht um Menschen, die leiden müssen, während Pflegekräfte am Limit sind. Entweder wir akzeptieren still, dass unsere Krankenhäuser überlastet sind, dass Menschen mit Behinderung von Ihnen ignoriert werden und dass Patienten am Gang liegen, oder wir handeln und setzen uns für Menschenwürde, für soziale Gerechtigkeit und für echte Prioritäten ein.

 

Ich bitte Sie daher: Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Unterstützen Sie eine ehrliche, transparente und gerechte Form des Wiener Gesundheitswesens! Stellen Sie sich auf die Seite der Menschen und nicht auf die Seite eines Systems, das viele vergessen hat! Wir werden dem Budget daher nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt zehn Minuten. Die verbleibende Restredezeit der Freiheitlichen beträgt 20 Minuten.

 

Als Nächste ist GRin Rezaei zu Wort gemeldet. Die gewünschte Redezeit beträgt sieben Minuten. Sie sind eingestellt. - Frau Kollegin, bitte.

 

18.31.35

†GRin Mag. Alexandra Rezaei (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Ausschussvorsitzende! Sehr schön, dass du (in Richtung GRin Mag. Andrea Mautz) hinter mir sitzt und mir den Rücken stärkst.

 

Wenn man zur Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Sport sprechen darf, dann ist das immer eine ganz besondere Herausforderung. Warum ist das so? - Weil es natürlich unmittelbar viele Personen betrifft und diese Geschäftsgruppe - wir haben diese Zahl jetzt auch schon öfter gehört - 33 Prozent des Gesamtbudgets für sich vereinnahmt.

 

Ja, ich gebe Ihnen recht. Auf Grund der finanziellen Situation sowohl in der Republik als auch in der Stadt Wien sind wir alle aufgerufen, einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung zu leisten. Das geschieht mit diesem vorliegenden Entwurf in einer ausgewogenen und ausbalancierten Weise - und zwar über sämtliche Geschäftsgruppen hinweg.

 

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