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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 112

 

Floridsdorf ein tolles Pilotprojekt. Wir würden uns wünschen, dass diese Erkenntnisse auch auf andere Kliniken ausgerollt werden.

 

Es ist uns auch ein Herzensprojekt, die Krankenhausbegleitkosten für Eltern zumindest zu senken. Wien verlangt da den größten Beitrag. Wir denken, es wäre gerade für Eltern in einer so schweren Situation, wenn die Kinder krank sind, ein wichtiger Schritt, um sie zu entlasten.

 

Ebenfalls ganz, ganz wichtig: Für Menschen mit ME/CFS gibt es in Wien immer noch keine Anlaufstelle. Auch die Pflegegeldeinstufung erweist sich als ganz schwierig. Ich hoffe, dass wir gemeinsam - oder auch Sie im Bund - bewirken können, dass Menschen und ihre Angehörigen eine bessere Unterstützung bekommen.

 

Die Frauengesundheit ist uns ein wichtiges Anliegen. Die Eins-zu-eins-Hebammenbetreuung steht ganz oben auf unserer Agenda. Damit wird sowohl der Stress bei der Geburt als auch die Gewalt, die es bei Geburten gibt, reduziert werden können.

 

Last but not least: Bei uns GRÜNEN ist immer auch der Klimaschutz ganz wichtig. Klimaschutz ist Gesundheitsschutz. Auch den gilt es, nicht auf die lange Bank zu schieben.

 

Meine Botschaft an diese Stadtregierung: Sparen Sie nicht bei der Gesundheit! Lösen Sie die Pflegekrise! Beenden Sie das planlose Kürzen! Stellen Sie das Wohl der Menschen wieder ins Zentrum! Denn Gesundheit ist ein Menschenrecht für alle ohne Ausnahme. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Das war jetzt eine Redezeit von elf Minuten. Die Restredezeit beträgt daher 17 Minuten für den GRÜNEN Klub.

 

Als Nächste ist GRin Schütz zu Wort gemeldet. Die selbst gewählte Redezeit beträgt neun Minuten. Sie sind eingestellt. - Frau Kollegin, bitte.

 

18.21.04

†GRin Angela Schütz, MA (FPÖ)|: Herr Vorsitzender, Herr Stadtrat, werte Kollegen, liebe Zuhörer vor den Bildschirmen!

 

Ich spreche heute vor allem im Namen aller Wiener, die täglich unter den aktuellen Zuständen im Gesundheitssystem leiden. Ich möchte hier vorweg einen Dank an die Mitarbeiter des Gesundheitssystems aussprechen, die unter - gelinde gesagt - unzumutbaren Bedingungen hervorragende und außerordentliche Arbeit leisten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Danke, dass ihr trotz der katastrophalen Politik dieser rot-pinken Stadtregierung das System, so gut es eben möglich ist, am Laufen haltet. Ihr seid die wahren Helden dieses kaputten Systems. Danke, dass ihr nicht schon lang den Hut darauf geworfen habt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch wenn knapp 33 Prozent dieses Budgets in Gesundheit und Soziales fließen, reicht das bei Weitem nicht aus, um die steigenden Ausgaben zu finanzieren und die längst notwendigen Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen, weil die Mittel nicht dort ankommen, wo sie ankommen sollen. Im Gegenteil, die explodierenden Ausgaben im Bereich Gesundheit und Soziales reduzieren notwendige Spielräume für Projekte.

 

Steigende Personalkosten in der Verwaltung, Versorgungsposten, Misswirtschaft, schlechte Planung und Fehlinvestitionen im IT-Bereich - ich erinnere an den Fonds Soziales Wien und das Desaster, von dem wir jetzt ja alle haben lesen dürfen - sorgen dafür, dass das Budget weiter aus dem Ruder gerät. Dazu kommen laut Unique Research noch lange Wartezeiten von 41 bis 57 Tagen auf Facharzttermine oder noch viel länger auf OP-Termine.

 

Wir haben zu wenige Kassenärzte. Es war so, dass 2013 noch ungefähr 2 200 Patienten auf einen Kassenarzt gekommen sind, aktuell sind es 3 100 Patienten. Wir haben zu wenig Personal. Die Praxen könnten viel besser ausgerichtet sein.

 

Die Gruppenpraxen mögen per se eine gute Alternative sein. Auch da hat die Stadt aber nicht wirklich bis zum Ende gedacht, weil sie besser ausgestattet sein müssten. Denn eine Gruppenpraxis, die kein Labor und auch kein Röntgengerät hat, ist relativ zahnlos und kann nicht viel ausrichten. Ich kann Ihnen verraten, die meisten Tierarztpraxen sind besser ausgestattet als die Gruppenpraxen für die Humanpatienten. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne. - Zwischenruf von Amtsf. StR Peter Hacker.) - Die haben alle ein Labor und ein Röntgengerät. Zuletzt braucht es mehr und bessere Prävention. Das würde sehr viel abfangen. (Neuerlicher Zwischenruf von Amtsf. StR Peter Hacker.)

 

Ich komme zu unserem Antrag "umfassende Evaluierung, Analyse und Neuausrichtung" des Wiener Gesundheitswesens. Leider haben wir diesen Antrag irrtümlich zweimal eingebracht. Der unter Punkt 5.9 stehende mit der Nummer 1662100 von 2025 wird daher zurückgezogen, der zweite bleibt aufrecht.

 

Das Gesundheitssystem der Stadt braucht eine umfassende Evaluierung und Analyse. Wir fordern einen Gesundheits- und Strukturbericht mit konkreten Empfehlungen zum Ausbau der Pflege und der Ausbildung sowie faire Arbeitsbedingungen und Priorisierungen sowie eine drastische Reduktion der Gangbetten. Wien braucht ein realistisches Budget und Umsetzungsprogramm mit klar definierten Budgetlinien, jährlichen Zielwerten und verbindlichen Fristen sowie vor allem eines: Kontrolle. So kann unter anderem gewährleistet werden, dass Menschen mit Behinderung wieder eine faire Chance auf Versorgung bekommen, dass unsere Pflegekräfte in Würde arbeiten können und dass Wien nicht zur Stadt der überfüllten Spitäler wird.

 

Wenn hier von Sparmaßnahmen gesprochen wird, dürfen wir nicht vergessen, wer die wahren Leidtragenden sind: die Menschen da draußen, die auf Hilfe und Versorgung angewiesen sind, unter anderem Menschen mit Behinderung. Sie zählen zur verletzlichsten Gruppe unserer Gesellschaft. Genau sie trifft die aktuelle Politik besonders hart. Die angekündigten Kürzungen sind unsozial und bedrohen ihre Existenz.

 

Ich erlaube mir hier an dieser Stelle schon eine Kritik. Die Maßnahmen wurden zwar mit den Dachverbänden abgesprochen, jedoch nicht mit der tatsächlichen Interessenvertretung der Betroffenen. Das ist nicht nur respektlos, sondern das ist auch ein Missbrauch gesetzlicher Vorgaben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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