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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 112

 

Der Wiener Gesundheitsverbund beklagt ebenfalls, dass er für mehr Personal eigentlich mehr Geld bräuchte, aber dieses Geld ist nicht da. Weder ist es für die Modernisierung und die langjährig geplanten und notwendigen Neubauten da noch für das Personal. Beim Anton-Proksch-Institut wird ebenfalls gekürzt. Dort ist jede fünfte Stelle bedroht.

 

Bei den Pflegekräften wird bei den Gehältern gespart. Ich habe es schon so oft gesagt: Es sind die Frauen, die von Ihrem Sparstift bedroht sind. Es wird weniger Pflegekräfte bedeuten. Sparen bei der Pflege heißt auch höhere Arbeitslast und schlechtere Arbeitsbedingungen. Die PatientInnen leiden - sie müssen länger auf ihre Leistungen warten -, aber auch die private Carearbeit wird zunehmen müssen - wieder auf Kosten der Frauen.

 

Den Pflegekräften, die in der Pandemie an vorderster Front gekämpft haben und mit einem Applaus beklatscht wurden, gibt man jetzt bestenfalls eine Lohnanpassung von 1 Prozent. Das ist eine Reallohnkürzung. Das ist ehrlich gesagt ein Hohn. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Um Ihnen den Ernst der Lage noch einmal vor Augen zu führen: Wir haben auf der einen Seite eine Pflegekrise. Auf der anderen Seite haben wir den demografischen Wandel. Beides zusammen ist eine große Herausforderung. Da gilt es, viel zu stemmen. Umso wichtiger ist es, dass wir heute faire Gehälter bezahlen und nicht alles tun, damit die Pflegekräfte davonrennen. Schaffen wir also gute Arbeitsbedingungen und Wertschätzung! Das ist für PatientInnen, für Pflegekräfte, aber auch für ihre Angehörigen wirklich unverzichtbar. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Seit Jahren führen wir hier die Debatten. Wir GRÜNEN weisen auf eine Unterversorgung in der Primärversorgung und in der Kinder- und Jugendpsychiatrie hin. Auch bei den Kassenstellen in der Kinder- und Frauenmedizin mangelt es. Wir beklagen die Mehrklassenmedizin. Der RSG setzt an. Ich fürchte aber, die Maßnahmen kommen zu spät. Sie werden auch nicht ausreichen, um diese Unterversorgung zu beheben.

 

Die jahrelangen Unterlassungen Ihrerseits stoßen mittlerweile wirklich auf lautstarken Protest in der Bevölkerung, die sich in dieser Woche in einer Umfrage, die "Heute" veröffentlicht hat, dazu äußert, wo der Schuh drückt und wo sie Maßnahmen erwartet. Das betrifft die Wartezeiten, die kürzer werden müssen. Sie will mehr Ordinationen mit Kassenvertrag. Sie will mehr Personal im Spital, bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung im Spital, aber auch mehr Prävention.

 

Genau das sind die Themen, die wir GRÜNEN seit Jahren ansprechen und bei denen wir auch Lösungen fordern. Bislang haben wir davon aber eigentlich wenig gehört. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Diese unsoziale Politik der Regierungsbank hier führt zu einem Protest, den wir dieser Tage auch lautstark auf der Straße hören. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Meine Mailbox ist voll mit Protestmails, die sich auf Ihre Sparpolitik beziehen. Sie, Herr Stadtrat, haben gestern 6 100 Unterschriften von einer Petition überreicht bekommen.

 

All das sind Zeichen davon, dass Betroffene, KlientInnen, VereinsmitarbeiterInnen, aber auch Menschen, die mittlerweile wirklich von Arbeitslosigkeit bedroht sind, sowie Pflegekräfte selbst mit gewerkschaftlichem Rückhalt eine Rücknahme dieser sozialen Kürzungen fordern. Sie fordern mehr Geld für die Gesundheit und nicht weniger. Genau diese Forderung unterstreichen auch wir GRÜNEN. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich kann es nicht oft genug sagen: Armut macht krank. Gesundheit und Sozialpolitik gehören untrennbar zusammen. Wenn Sie bei armutsbetroffenen Kindern kürzen, bei Menschen mit Behinderungen oder Suchtkranken, dann hat das einen direkten Einfluss auf deren Gesundheit. Wenn Sie Ungleichheit verschärfen statt bekämpfen, dann nehmen Sie in Kauf, dass die Lebenserwartung ärmerer Menschen sinken wird. Wenn Sie Menschen in Arbeitslosigkeit schicken, dann wird sich das sehr wahrscheinlich negativ auf ihre psychische Gesundheit auswirken.

 

Ihre Politik des Kahlschlags im Sozial- und Gesundheitsbereich betrifft ja nicht irgendwen. Sie betrifft ganz konkret vulnerable Personen, die wenige Ressourcen haben. Sie betrifft aber auch hochspezialisierte GesundheitsarbeiterInnen, SozialarbeiterInnen und PflegearbeiterInnen. Das ist doch kein richtiger Weg. Dieser Weg ist falsch, kurzsichtig und herzlos. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir GRÜNEN haben heute eine Vielzahl von Anträgen eingebracht. Wir haben eine Vielzahl von Forderungen. Ja, manche kosten Geld, aber wie gesagt: Wir sind nicht der Meinung, dass es bei der Gesundheit zu sparen gilt - ganz im Gegenteil. Ich möchte Ihnen unsere Forderungen auch kurz vorstellen.

 

Wichtig ist, dass Sie die Modernisierung bei den Spitälern im Wiener Gesundheitsverbund tatsächlich sicherstellen und vorantreiben und dass Sie die Dotation für die Ordensspitäler so gestalten, dass die Ordensspitäler ihre Leistungen fortsetzen können und es nicht zu Kündigungen kommt.

 

Wir fordern eine zeitnahe Behandlungsgarantie für Operationen, aber auch für Facharzttermine. Verbessern Sie die Arbeitsbedingungen im Gesundheitssystem nachhaltig! Schaffen Sie Personalreserven! In Anbetracht der wachsenden Stadt und des erwähnten demografischen Wandels brauchen wir diese dringend.

 

Machen Sie die Pflege attraktiver, beispielsweise mit einer Arbeitszeitverkürzung Richtung 32-Stunden-Woche! Dafür gibt es gute Beispiele. Wir brauchen verlässliche Dienstpläne, Fortbildung und Kinderbetreuung, damit uns die Pflegekräfte nicht davonrennen. Es braucht mehr Ausbildungsplätze für klinische PsychologInnen, aber auch die soziale Infrastruktur, um den sozialen Zusammenhalt unserer Stadt nicht dauerhaft zu beschädigen und das soziale Erbe Wiens zu bewahren. Dafür brauchen wir Geld und keine Kürzungen in der Sucht- und Drogenhilfe. Darum nehmen Sie diese bitte zurück. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt muss ich gleich zum Schluss kommen, damit mein Nachredner auch noch Zeit hat. Wir haben auch einen Antrag eingebracht, um die Wartezeiten bei Krankentransporten weiter zu verbessern. Da gibt es in der Klinik

 

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