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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 112

 

neues Interimsgebäude. Es ist auch eine moderne Zentrale für die Notaufnahme mit erweiterten Akutkapazitäten. Das AKH bekommt eine neue OP-Ebene mit hochmodernen Räumen, mit Hybrid-OPs und - was in der Digitalisierung wichtig ist - mit robotergestützter Chirurgie. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Jetzt komme ich vom Gesundheitsthema zum Sportthema, für das ich auch Sprecherin bin. Die Gesundheit endet nicht beim Arztbesuch, sondern regelmäßige Bewegung senkt das Krankheitsrisiko, stärkt die psychische Gesundheit und fördert das soziale Zusammenleben.

 

Auch im Budget 2026 investieren wir gezielt in den Sportbereich. Rund 23 Millionen EUR werden für die Sportinfrastruktur aufgewendet und rund 7,5 Millionen EUR für die Sportförderung. Da sind auch Projekte für die Sanierung und den Ausbau von Sportstätten dabei. Hier möchte ich drei Beispiele nennen.

 

Das Stadion des Wiener Sportklubs im 17. Bezirk wird zirka im März 2026 eröffnet werden. Wir freuen uns, dass wir dann ein neues Stadion in der Stadt haben werden. Auch unsere Eishalle - aus der Donaustadt kommend - wird im Jahr 2026 endlich fertig saniert sein. Nochmal aus der Donaustadt: Der ÖFB-Campus Aspern wird in der ersten Hälfte des Jahres 2026 eröffnet werden.

 

Das sind also wirklich viele tolle Sportstätten, die eröffnet werden. Wir werden zusätzlich weiterhin den Nachwuchs, die Inklusion und Großveranstaltungen fördern. Im nächsten Jahr haben wir zum Beispiel die Special Olympics, den Frauenlauf, den Vienna City Marathon oder auch wieder das 3x3 Basketball-Event. Diese Events zeigen, wie breit, inklusiv und leistungsfähig der Wiener Sport ist.

 

Nun komme ich auch zum Schluss - ich werde noch ein paar Minuten von meiner Kollegin nehmen: Ich möchte mich hier bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bedanken, die im Bereich Gesundheit, Soziales und Sport für die Menschen in Wien tätig sind. Ich möchte mich auch bei Herrn Stadtrat und beim Stadtratbüro, das hinten sitzt, für die gute Zusammenarbeit bedanken.

 

Zusammenfassend möchte ich sagen, dieses Budget zeigt, dass wir mit Verantwortung konsolidieren. Wir investieren in Prävention, Versorgung und Bewegung und verlieren dabei den Menschen nicht aus dem Blick. Gesundheit und Sport sind keine Kostenstellen. Sie sind Investitionen in Lebensqualität, in starke Kinder, in ein aktives Miteinander und in echte Chancengerechtigkeit. Darum ist dieses Budget kein sparen gegen die Wiener und Wienerinnen, sondern ein Budget für ein gesundes, gerechtes und zukunftsfittes 2026. - Danke. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt ebenfalls 13 Minuten. Die verbleibende Restredezeit der NEOS beträgt daher zwölf Minuten. Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass GR Stumpf bis 20 Uhr entschuldigt ist.

 

Als Nächste ist Frau GRin Huemer zu Wort gemeldet. Die gewünschte Redezeit beträgt zehn Minuten. Diese sind eingestellt. - Bitte Frau Gemeinderätin, Sie haben das Wort.

 

18.09.20

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Stadtrat, Kolleginnen und Kollegen, werte Zusehende!

 

Ein bisschen hat meine Vorrednerin meinen Blutdruck in die Höhe getrieben, nicht weil ich die Projekte an sich schlecht finde. Vieles davon ist aber noch überhaupt nicht realisiert.

 

Sowohl die Gelder für die Prävention in der Wiener Gesundheitsförderung als auch diese Projekte aus dem RSG, die Sie aufgezählt haben, werden großteils aus Bundesmitteln finanziert. (Amtsf. StR Peter Hacker: Nein!) - Die Dotationen des Wiener Gesundheitsfonds, nicht? Sie können das ja nachher richtigstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Heiterkeit bei der SPÖ. - Neuerlicher Zwischenruf von Amtsf. StR Peter Hacker.)

 

Was ich aber noch sagen möchte, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Wiener Gesundheitsförderung bleibt mit Ihrem Budget mehr oder weniger auf der Stelle stehen. Um nur ein Beispiel zu geben: Die Hebammen bekommen seit 20 Jahren die gleiche Förderung. Die ist noch überhaupt nie angepasst worden. Da gibt es also sowohl gute Projekt als auch sehr viel Stillstand.

 

Womit ich eigentlich beginnen möchte, sehr geehrte Damen und Herren, ist eine sehr kritische Anmerkung. Wien war immer sehr stolz auf seine sozialen Errungenschaften. Doch diese Errungenschaften werden jetzt, wie ich sagen würde, ziemlich eiskalt abgebaut. Was Sie - vor allem die Kollegen der SPÖ - über die letzten Jahrzehnte aufgebaut haben und worauf wir - Sie und auch wir selbst - auch wirklich stolz sein können, geht gerade in kürzester Zeit verloren.

 

Als verantwortlich dafür möchte ich dieses unheilvolle Regierungsduo hier nennen. Die NEOS sagen: Die fetten Jahre sind vorbei - als wäre soziale Sicherheit ein Luxus. (GR Mag. Lukas Burian: Wer sagt das? - GR Thomas Weber: Wer sagt das?)

 

Auch Sie, Herr Stadtrat, haben kürzlich eine Äußerung von sich gegeben, die mir zu denken gibt, als Sie gesagt haben: Schluss mit den Fleißaufgaben - als wären Investitionen in Gesundheit, Pflege und soziale Infrastruktur optional. Wir leben in einem Wohlfahrtsstaat. Ich finde, wir sollten auf diese Sachen stolz sein und sie nicht als Extrabonus bezeichnen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir haben es mit einem der massivsten Sozialabbaues in der Geschichte dieser Stadt zu tun. Er macht auch vor der Gesundheit nicht halt. Vor der Wahl hat der Herr Bürgermeister noch versprochen, dass bei der Gesundheit der Menschen nicht gespart wird. Nach der Wahl ist das alles Schall und Rauch. Bei der Pflege, in der Suchthilfe, in der Behindertenhilfe, in der Sozialhilfe, in der Flüchtlingshilfe, ja selbst bei den Spitälern wird gekürzt. Ganz konkret steht bei den Ordensspitälern eine Kürzung von 75 Millionen EUR im Raum. Ich weiß, es wird noch immer verhandelt, aber im Worst Case heißt das: 1 800 Arbeitsplätze sind bedroht, und es gibt pro Jahr 25 000 stationäre und 200 000 ambulante PatientInnenbetreuungen weniger. Das sind massive Auswirkungen in der Gesundheitsversorgung in Wien, wenn das tatsächlich so kommt.

 

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