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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 112

 

GR Harald Zierfuß und GR Lorenz Mayer.) Keine weiteren Pilotprojekte, keine PR-Termine, Umsetzung ist gefragt.

 

Eine Sache, die mir persönlich sehr am Herzen liegt, ist die Einsamkeit im Alter, ein stilles Problem, ein unsichtbares Problem, aber sehr oft ein tödliches Problem. Viele ältere Menschen in Wien sind allein, oft komplett allein, Tag für Tag, Woche für Woche. Die Folge kennen wir aus der Wissenschaft, höheres Risiko für Demenz, für Depression, für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, kurz gesagt, Einsamkeit macht krank, Einsamkeit tötet. Andere Länder zeigen, was man da alles tun kann - das möchte ich jetzt nicht aufzählen, denn ich muss mit meiner Zeit zurechtkommen. Da gibt es viele niederschwellige Programme, Sie alle wissen es, denn wir machen ja öfters auch Reisen, gerade in die nordischen Länder, und da haben wir wirklich sehr, sehr positive Beispiele. Daher unsere Forderung: Wien gegen Einsamkeit, ein stadtweites Programm mit geschulten Freiwilligen, kostet wenig, bringt enorm viel. Es rettet Leben. (Beifall von GR Harald Zierfuß und GR Lorenz Mayer.)

 

Gleichzeitig braucht es mehr digitale Kompetenzen für unsere Senioren. 40 Prozent der über 65-Jährigen haben viel zu wenig digitale Fähigkeiten. Wer in Wien heute nicht digital ist, wird vom Alltag zunehmend ausgeschlossen, vom Bankgeschäft, von der Behörde, von der Gesellschaft. Da fordern wir auch kostenlose Kurse, praxisnah und in Kleingruppen, damit niemand zurückbleibt.

 

Damit komme ich bald zum Schluss. Die Wienerinnen und Wiener brauchen keine Ankündigungen, sie brauchen Ergebnisse. 7,4 Milliarden EUR, das ist kein Geschenk, das ist ein Auftrag, ein klarer Auftrag. (Beifall von GR Harald Zierfuß und GR Lorenz Mayer.)

 

Und was sehen wir derzeit noch, das hoffe ich, ändert sich: Personalmangel verschärft sich, Wartezeiten explodieren, Digitalisierung kommt praktisch nicht voran, Pflege und Betreuung stoßen an harte Grenzen. Wir könnten uns jetzt, wir sind in der Opposition, wie so manche andere darauf beschränken, den Finger in die Wunden zu legen. Aber das tun wir nicht, das liegt der Wiener ÖVP nicht, und jeder, der mich kennt, weiß, mir auch nicht. Daher bringen wir eben sechs konkrete, umsetzbare Beschlussanträge ein. Jeder einzelne davon würde Wien ein Stück besser machen, jeder einzelne ist finanzierbar und jeder einzelne ist machbar. (Beifall von GR Harald Zierfuß und GR Lorenz Mayer.)

 

Die Ziele des RSG 2030 sind prinzipiell gute Ziele, die zu unterstreichen sind. Aber Ziele ohne Umsetzung sind Politik zum Anschauen, nicht Politik zum Anpacken. (Beifall von GR Harald Zierfuß und GR Lorenz Mayer.) Und sehr geehrte Herr Stadtrat, wir werden Sie an den Ergebnissen messen, nicht an Pressekonferenzen, nicht an Ankündigungen. Die Wienerinnen und Wiener verdienen ein Gesundheitssystem, das funktioniert, ein Sozialsystem, das trägt, eine Politik, die handelt und nicht verwaltet. - Danke herzlich. (Beifall von GR Harald Zierfuß und GR Lorenz Mayer.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt 13 Minuten und somit die Redezeit.

 

Als Nächstes hat sich GRin Hu zu Wort gemeldet, gewünschte Redezeit ebenfalls zwölfeinhalb Minuten. Ich habe mich belehren lassen, es ist exakt einstellbar, ist auch so eingestellt. - Frau Gemeinderätin, Sie haben das Wort.

 

17.54.57

†GRin Jing Hu, BA, MPharm (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat, lieber Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen und Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen!

 

Auch wenn sparen niemandem leichtfällt, eines ist klar, Österreich muss sparen, und somit muss auch die Stadt Wien sparen. Aber an der Qualität der Gesundheitsversorgung der Wienerinnen und Wiener soll nicht gespart werden. Denn sparen erfordert eine bewusste Entscheidung, wenn es um die Gesundheit geht, wenn es um unsere Kinder geht und wenn es um soziale Sicherheit geht. Verantwortungsvolle Politik heißt nicht, dass alles weiterläuft wie bisher, sondern dass man sich das genau überlegt und Prioritäten setzt. Die entscheidende Frage ist hier nicht sparen oder nicht sparen, es ist die Frage, wo sparen wir und wo ganz sicher nicht. Und das Budget 2026 gibt darauf klare Antworten. Wenn man da sieht, dass rund ein Drittel des gesamten Wiener Stadtbudgets in diese Geschäftsgruppe fließt, dann sehen wir, wo die Prioritäten sind. Sie hat einen großen Stellenwert vor allem in der Gesundheit, im Sozialen und auch im Sport. Wir sichern Qualität, wir modernisieren Strukturen, und wir investieren dorthin, wo es langfristig am wichtigsten ist. Es ist kein Sparen um jeden Preis, sondern das ist verantwortungsvolle Steuerung eines komplexen Systems. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Weil gerade Gesundheit und der Sozialbereich diesen großen Anteil im Wiener Stadtbudget ausmachen, leisten wir auch hier einen wesentlichen Beitrag zur notwendigen Budgetkonsolidierung. Dieser Beitrag entsteht nicht durch Einschnitte in der Versorgung, sondern vor allem durch strukturelle Anpassungen, optimierte administrative Abläufe, gezielte Effizienzsteigerung. Und das mit den größten organisatorischen Anstrengungen. Das setzen wir auch um, trotz der Rahmenbedingungen, die wir jetzt haben, setzen wir neue Impulse, investieren in Zukunftsprojekte und sorgen, dass weiterhin unsere Versorgung sicher bleibt. (Beifall bei den NEOS sowie von GRin Mag. Andrea Mautz und GRin Luise Däger-Gregori, MSc.)

 

Die Gesundheitspolitik beginnt nicht im Spital, sondern dort, wo sich die Menschen am meisten aufhalten - und das ist im Grätzel, in den Schulen, an den Arbeitsplätzen. Auch im Alter ist die Gesundheit sehr, sehr wichtig. Genau dort setzen wir an und deswegen sind die Prävention und die Vorsorge hier ganz, ganz wichtig. Gerade in Zeiten, wo das Budget sehr knapp ist, ist es wichtig, lokale Gesundheitsförderung zu fördern. Das ist kein Luxus, sondern ein zentraler Hebel für eine nachhaltige Gesundheitsversorgung. Wir setzen im unmittelbaren Lebensumfeld dieser Menschen an. Es gibt ein tolles Projekt, das wir im Budget verankert haben, Gesunde Bezirke, das mittlerweile in allen 23 Bezirken ausgerollt ist. Das sind niederschwellige Angebote, die sind kostenlos und im öffent

 

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