«  1  »

 

Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 112

 

mahnend sage, aber offenbar bringt das Mahnen keinen Erfolg. Aber es ist so, wir nehmen das jetzt einmal so zur Kenntnis. Grundsätzlich sind es fast 7,4 Milliarden EUR für diese Gruppe. In diesem Jahr hat es sich um fast 1 Milliarde erhöht, ein Plus von 15 Prozent. Diese Zahl zeigt aber eines ganz klar, die Verantwortung bei dieser Gruppe ist gigantisch. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es geht um die Versorgung von 2 Millionen Menschen, um Pflege, um Sozialleistung, um Gesundheit. Und es geht - ich sage das ganz bewusst - hier um Menschenwürde und Menschenleben, und wer so viel Geld verwaltet, der muss auch liefern (Beifall von GR Harald Zierfuß und GR Lorenz Mayer.) - und zwar messbar, transparent, ehrlich. Meine Damen und Herren, ich sage es ganz klar - und es ist auch gestern ja bereits vielfach gesagt worden -, die finanzielle Lage in Wien ist mehr als ernst. Ja, es braucht Einsparungen, und das unterstützen wir auch, aber Einsparungen allein werden dieses System nicht retten. (Beifall von GR Harald Zierfuß und GR Lorenz Mayer.) Denn, was wir hier haben, ist ein Apparat, der seit Jahrzehnten Ineffizienzen mitschleppt, Doppelgleisigkeiten, veraltete Prozesse, Strukturen, die niemand hinterfragt, weil man sie mit frischem Geld - Steuergeld - zugeschüttet hat, statt sie zu lösen. Und damit muss jetzt Schluss sein. (Beifall von GR Harald Zierfuß und GR Lorenz Mayer.)

 

Und jede Krise, meine Damen und Herren, ist auch wieder eine Chance. Zuerst dort sparen, wo Geld versickert, nicht dort, wo es beim Menschen ankommen soll. Wir belassen es nicht mit Kritik, Sie kennen mich lange genug, vor allem der Herr Stadtrat, er weiß, ich äußere Kritik, aber ich habe auch Lösungsmöglichkeiten. Nur diese Lösungsmöglichkeiten werden viel zu wenig angenommen, aber das kann sich ja ändern, ich bin da immer durchaus optimistisch. (Beifall von GR Harald Zierfuß und GR Lorenz Mayer.)

 

Daher legen wir heute konkrete Maßnahmen vor, wie das gelingen kann. Kommen wir zu den Fakten, zu den Problemen, die niemand mehr schönreden kann, auch wenn manche, das habe ich in den letzten zwei Tagen auch wieder gehört, es immer noch versuchen.

 

Problem Nummer eins: Personalmangel. Die Situation im Wiener Gesundheitsverbund ist nicht angespannt, nein, sie ist dramatisch, und die Zahlen sprechen eine Sprache, die man nicht wegdiskutieren kann. Fast 500 diplomierte Pflegekräfte fehlen, das sind 500 Menschen weniger am Krankenbett, das sind 500 fehlende Hände, die Wunden versorgen können, 500 fehlende Stimmen, die Patienten beruhigen können, 500 fehlende Fachkräfte einfach nicht da. (Beifall von GR Harald Zierfuß und GR Lorenz Mayer.) Pflegekräfte sind durchschnittlich 15 Tage pro Jahr krank, doppelt so viel wie Ärztinnen und Ärzte. Das ist kein Zufall, das ist kein Einzelfall, das ist ein Hilfeschrei, meine Damen und Herren. (Beifall von GR Harald Zierfuß und GR Lorenz Mayer.)

 

2024 waren im Schnitt 1 200 Betten gesperrt. Lassen wir uns diese Zahl auf der Zunge zergehen. 1 200 Betten, das ist so, als würde man die gesamte Klinik Ottakring zusperren, nicht wegen Renovierung, nein, nicht wegen Umbau, nein, sondern weil niemand da ist, um die Menschen zu versorgen. Das ist ein System am Anschlag. (Beifall von GR Harald Zierfuß und GR Lorenz Mayer.) 22 Minderjährige mussten 2024 auf Erwachsenenstationen untergebracht werden, Kinder und Jugendliche, die Hilfe brauchen, die Schutz brauchen, die eine altersgerechte Behandlung brauchen, landen zwischen Erwachsenen. Das ist nicht hinnehmbar, das ist ein Versagen. (Beifall von GR Harald Zierfuß und GR Lorenz Mayer.) Und die Betten in Floridsdorf sind bis heute nicht belegt, weil Fachärzte fehlen. Die Betten stehen da, die Räume sind fertig, aber niemand kann dort behandeln, das ist absurd. (Beifall von GR Harald Zierfuß und GR Lorenz Mayer.)

 

Daher unsere Forderung - und zwar unverzüglich -, ein monatlicher Belastungsindex für alle Stationen, Schluss mit Gefährdungsanzeigen, die irgendwo in Schubladen verschwinden. Wir brauchen echte, objektive, transparente Kennzahlen mit klarer Verantwortlichkeit, mit Reaktionspflichten. (Beifall von GR Harald Zierfuß und GR Lorenz Mayer.)

 

Problem Nummer zwei: die unerträglichen Wartezeiten auf Operationen. Für eine Stadt mit einer medizinischen Infrastruktur wie Wien, die ihresgleichen sucht, sind die Zahlen schlicht beschämend. Ich sage nur, 37 Wochen Hüftoperation, 32 Wochen Bandscheiben-OP, über ein Jahr auf orthopädische Eingriffe. Diese Wartezeiten haben sich seit 2020 versiebenfacht. Das wird nicht besser, sondern schlechter. Meine Damen und Herren, das kann doch nicht so sein und kann doch nicht immer so weitergehen. (Beifall von GR Harald Zierfuß und GR Lorenz Mayer.) Während Menschen unter Schmerzen leiden, während Senioren monatelang nicht mehr aus der Wohnung kommen, während sie immobil werden, abgeschottet, allein, was passiert seitens der Verantwortlichen? Was passiert, Herr Stadtrat? - Auf jeden Fall viel zu wenig. (Beifall von GR Harald Zierfuß und GR Lorenz Mayer.)

 

Daher unsere Forderung: eine zentrale elektronische OP-Planung für den gesamten Gesundheitsverbund, Schluss mit Spitalsinseln, wo jeder für sich arbeitet, Schluss damit, dass eine Hand nicht weiß, was die andere tut. Wir brauchen einen Zweischichtbetrieb in den OPs, es ist eine Farce, dass Operationssäle zu Mittag verwaisen, während die Wartezeiten und Wartelisten explodieren.

 

Problem Nummer drei: die verschlafene Digitalisierung. Wir leben im Jahr 2025, im Zeitalter von künstlicher Intelligenz, von fast unbegrenzten digitalen Möglichkeiten. Und was passiert in Wien, im Wiener Gesundheitsverbund? - Unsere Pflegekräfte schleppen Papierakten, wie im letzten Jahrtausend kann man sagen, das ist kein Fortschritt, das ist Stillstand mit Ansagen. (Beifall von GR Harald Zierfuß und GR Lorenz Mayer.) Dabei wissen wir genau, elektronische Dokumentation spart 30 bis 45 Minuten pro Schicht, eine halbe Stunde mehr Zeit, die wir dringend am Patientenbett brauchen.

 

Seit 2021 sollte die digitale Fieberkurve laufen, das wurde uns versprochen. Heute, vier Jahre später, sind es fünf Stationen. Fünf Stationen, was heißt das? Ist das viel, ist das wenig? - Fünf von hunderten. Daher unsere Forderung und auch unverzüglich: verpflichtende Einführung der digitalen Fieberkurve bis Ende 2026. (Beifall von

 

«  1  »