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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 112

 

Vater zweier Töchter hier wirklich sehr sensibilisiert ist, was das Thema Gewalt an Frauen betrifft. Ich bin auch für jede Diskussion zu haben. Ich bitte nur, auch die Konsequenzen von dem zu bedenken, was man fordert, oder sich das genau durchzudenken, da bin ich auf der Seite von der Frau Keri. Es ist jetzt schon so, eine sexuelle Handlung bedarf jetzt schon eines Konsenses, selbstverständlich. Was Sie wollen, so wie ich es verstehe, heißt also ein ausdrückliches Signal zu geben, dass man da dafür ist und eine Beweislastumkehr vorzusehen. Das hat eine entscheidende Konsequenz, eine tragende Säule unseres Strafrechtes, nämlich die Unschuldsvermutung wäre dann hinfällig. Das kann man wollen, das kann man argumentieren, nur muss man sich dessen auch bewusst sein und die Konsequenzen durchdenken. Und da macht es durchaus Sinn, wenn man sich das auch mit Strafrechtlern und auch mit Opferanwälten genau durchdenkt. (GRin Mag. Barbara Huemer: Strafrechtlerinnen!) - Ich bin da vollkommen offen, ob es Strafrechtlerinnen sind, Frau Kollegin, oder Strafrechtler, das ist mir wurscht, ich werde trotzdem so reden, wie ich es bisher immer gemacht habe. - Dass es im Detail und gerade in Beweisfragen dann ausgesprochen schwierig sein kann, können Sie sich wahrscheinlich selber vorstellen, mit allen Konsequenzen. Mir bleibt keine Zeit, jetzt näher darauf einzugehen, aber das möchte ich nur mitgeben. Das ist keine Patentlösung, das hilft auch nicht bei Minderjährigen, das sage ich nur noch dazu. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist aber im Übrigen auch Bundesmaterie, das muss uns auch klar sein, die Strafgesetzgebung ist aus gutem Grund Bundesmaterie. Wir sind aber in Wien und diskutieren jetzt schon am zweiten Tag unser Budget. Es ist für mich die zwanzigste Budgetdiskussion. Ich habe es mir jetzt überlegt und bin draufgekommen, dass ich wirklich schon so alt bin, Gott sei Dank. (Beifall bei der FPÖ.) - Danke, das ist keine Leistung.

 

Wie gesagt, wir haben das Problem, dass unser Haushalt vollkommen absehbar, und das muss man auch betonen, so nicht mehr weiterfunktionieren kann. Das sagt nicht nur die Opposition, no na ned, das sagt auch, wenn Sie vielleicht den Stadtrechnungshofbericht gelesen haben, der Stadtrechnungshof, der das auch sehr kritisch beleuchtet hat. Jetzt haben wir es sozusagen amtlich, wenn Sie wollen. Man kann es natürlich nicht ganz vergleichen, ist schon klar, aber wenn Private ein Reorganisationsverfahren haben wollen, brauchen die eine Aussicht, dass die Schulden in 15 Jahren abgebaut werden können. Das ist in etwa, wo man sagt, da macht es Sinn, dass man Reorganisationsmaßnahmen einführt. Davon sind wir meilenweit entfernt, wer es nicht glaubt, lese den Stadtrechnungshofbericht.

 

Das schlägt natürlich auf alle Geschäftsgruppen durch und auch uns bleibt kaum eine Möglichkeit, hier mehr zu investieren, was wahrscheinlich notwendig wäre. Wir haben es schon gehört, auch der letzte Stadtrechnungshofbericht - der auf Grund eines Ersuchens der GRÜNEN veröffentlicht wurde - sagt auch, von einem Sanierungszyklus von ursprünglich 30 Jahren im Gemeindebau jetzt auf 40 Jahre schon abgefedert - sage ich einmal - sind wir noch immer weit entfernt. Das muss uns klar sein und das ist natürlich ein Problem. Meine persönliche Meinung ist, ich halte das durchaus auch für sinnvoll, nur, erneuerbare Energien oder auch im Heizungsbereich, aber ob wir uns das wirklich leisten können, wage ich zu bezweifeln. Und wenn Sie ehrlich sind, werden Sie sich das selber auch eingestehen müssen, auch wenn Sie es hier nicht öffentlich sagen können.

 

Was haben wir in Wien für ein Riesenproblem? - Es wurde auch schon teilweise angemerkt, der Druck am Wohnungsmarkt ist enorm. Viele sind stolz, ich habe es auch schon öfters gesagt, stellen sich hin und sagen: Hurra, wir werden immer mehr Wiener. Also, es ziehen immer mehr Leute nach Wien, das überfordert uns in jeder Hinsicht, in infrastruktureller, auch gesellschaftlicher, es überfordert uns auch im Wohnbaubereich. Und Kollege Prack hat es angeführt, es führt natürlich zur Verknappung des Wohnraumes, wenn immer mehr Leute zu uns kommen und wir mit dieser Wohnbauleistung nicht mehr nachkommen. Es wurde auch gesagt, das kann natürlich nicht alles mit Nachverdichtung geschehen, was wir an Wohnbedarf haben, das ist illusorisch. Wer es nicht glaubt, fahre mit mir durch Donaustadt, dort wird verbaut, verbaut, verbaut. Nicht als Weisheit letzter Schluss muss man sich auch gesamtstaatlich überlegen, ob man das so weiterführen will. Sie kennen unsere Antwort darauf. Wir haben da eine ganz klare Meinung und sagen, es macht wohl Sinn, Zuzug zu beenden. Wir können uns das schlichtweg nicht mehr leisten, wir schaffen das eben nicht. Das ist offensichtlich. (Beifall bei der FPÖ.) Nicht zuletzt spricht unser Budget, das wir hier vorliegen haben, deutliche Zahlen, dass es so ist.

 

Ich hätte mir noch einige Sachen aufgeschrieben, Wohnbauförderungsbeiträge erhöht, haben wir schon gesprochen, Zweckwidmung, gibt es keine. Ja, insgesamt müssen wir leider feststellen, dass kein Ende der Schuldenpolitik absehbar ist. Wir werden diesem Budget nicht zustimmen. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Damit ist auch die Redezeit der freiheitlichen Fraktion erschöpft.

 

Als Nächste hat sich Frau VBgm.in Gaál zu Wort gemeldet. - Frau Vizebürgermeisterin, ich stelle Ihnen die geschäftsordnungsmäßigen 15 Minuten ein. Bitte, Sie haben das Wort.

 

17.33.47

†VBgm.in Kathrin Gaál|: Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Was heißt es für eine Gesellschaft, wenn nicht alle die gleichen Möglichkeiten haben? Woher eigentlich die Selbstverständlichkeit, dass eine Frau weniger verdient, weniger Anerkennung, weniger Beachtung, weniger Geld hat? Warum muss sie doppelt so stark kämpfen, um dann vielleicht nur halb so viel zu bekommen? Halb so viel Anerkennung, halb so viel Beachtung, halb so viel Geld? - Es kann nicht im Interesse einer Gesellschaft sein, dass eine Hälfte der Menschheit mehr Möglichkeiten hat als die andere. Oder anders gesagt: Es kann kein Vater, kein Bruder, kein Freund, es kann kein Mann wollen, dass Mädchen von Anfang an einen schwereren Rucksack umgehängt bekommen, während sich Burschen freier, leichter und selbstbewusster weiterbewegen. Und deshalb braucht es, meine sehr geehrten Damen und Herren, von

 

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