Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 77 von 112
Seite der Wienerinnen und Wiener. Wir wollen leistbaren Wohnraum, stabile Gebühren, Schuldenabbau statt Schuldenorgie und klare Prioritäten für die eigene Bevölkerung. Hören Sie endlich auf, sich selbst zu feiern, und fangen Sie an, Politik für die Wiener zu machen. Denn eines ist klar, so wie jetzt geht es nicht weiter! (Beifall bei der FPÖ.) - Frohe Weihnachten!
Vorsitzender GR Armin Blind: Fünf Minuten, verbleibende Restredezeit elf Minuten.
Als Nächster hat sich Herr GR Guggenberger zu Wort gemeldet, gewünschte Redezeit fünf Minuten. - Bitte, Herr Gemeinderat, Sie sind am Wort.
GR Roland Guggenberger (FPÖ): Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Vizebürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen!
Wenn wir heute über Wohnen sprechen, dann müssen wir auch über das sprechen, was für die Menschen tatsächlich zählt. Es geht nicht um Luxus, es geht nicht um Sonderwünsche, es geht um funktionierende Fenster, um trockene Wände, um eine Heizung, die im Winter läuft. Und es geht um eines besonders, um leistbares Wohnen in Zeiten der Teuerung. Denn während alles teurer wird, erwarten sich die Menschen zumindest ein Zuhause, das Schutz und Stabilität bietet. Wer jeden Euro zweimal umdrehen muss, kann sich nicht monatelang undichte Fenster und Schimmel in der Wohnung leisten, ebenso wenig zusätzliche Heizkosten, die nur deshalb entstanden sind, weil notwendige Reparaturen aufgeschoben wurden. Wer in einer Gemeindewohnung lebt, darf erwarten, dass Probleme ernstgenommen werden. Doch immer öfter funktioniert genau das nicht. Das ist kein technisches Versagen, das ist ein strukturelles Problem. Das hat auch jüngst der Stadtrechnungshof aufgedeckt, und, werte SPÖ, dafür tragen Sie die Verantwortung. (Beifall bei der FPÖ.)
Der Wiener Gemeindebau ist das größte kommunale Wohnungsprogramm Europas. Er sollte ein Schutzschirm für jene sein, für die leistbares Wohnen keine Selbstverständlichkeit ist. Doch dieser Schutzschirm hat Risse, und diese Risse werden von Jahr zu Jahr größer. Der Wiener Stadtrechnungshof hat es schwarz auf weiß festgehalten: Es gibt einen massiven Sanierungsrückstau im Wiener Gemeindebau, einen Rückstau, der nicht erst gestern entstanden ist, sondern das Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen, falscher Prioritäten und mangelnder Steuerung. Dieser Sanierungsrückstau ist keine abstrakte Zahl in einem Bericht, er ist für die Menschen tagtäglich Realität. Er bedeutet Schimmel in den Schlafzimmern, er bedeutet feuchte Wände in den Kinderzimmern, er bedeutet Fenster, durch die im Winter die Kälte hereinzieht und im Sommer die Hitze entsteht. Und vor allem bedeutet er eines: immer höhere Kosten für die Mieterinnen und Mieter, ausgerechnet in einer Zeit, in der sowieso schon alles teurer wird. Wer wenig Geld hat, der kann nicht einfach umziehen, viele Menschen haben schlicht keine Alternative. Die Teuerung trifft sie daher doppelt - wegen den hohen Energiepreisen und wegen baulichen Mängeln, für die sie gar nichts können.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Stadtrechnungshof hat aber nicht nur den Sanierungsrückstau aufgezeigt, sondern auch klar benannt, warum es so weit kommen konnte. Wiener Wohnen leidet unter einem massiven Managementproblem. Es fehlt an klaren Steuerungssystemen, es fehlt an funktionierendem Controlling, es fehlt an einer schlüssigen Gesamtstrategie für Instandhaltung, Sanierung und energetische Erneuerung. Ineffiziente Abläufe bedeuten längere Wartezeiten, höhere Instandhaltungskosten und am Ende eine steigende Belastung für die Menschen. Besonders dramatisch ist die Situation der energetischen Sanierung: undichte Fenster, veraltete Heizsysteme und schlecht gedämmte Gebäude. In Zeiten explodierender Energiekosten ist das kein Nebenthema, es ist ein massiver sozialer Missstand. Der Sanierungszyklus ist derart lang, dass viele Bewohner eher die Pension erleben als neue Fenster oder eine Heizung. Und währenddessen zahlen die Menschen Monat für Monat Rechnungen, die sie sich kaum noch leisten können - und das auf Grund jahrelanger politischer Untätigkeit. All das ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis eines Systems, das in dieser Form nicht funktionieren kann.
Der Stadtrechnungshof hat unmissverständlich festgehalten, dass sich ohne tiefgründige Reformen diese Situation noch verschärfen wird. Wir fordern daher ein integriertes Management- und Steuerungssystem bei Wiener Wohnen, mit klaren Zielen, Qualitätsstandards und einem wirksamen Controlling. Es braucht klare organisatorische Strukturen mit eindeutigen Verantwortlichkeiten, damit Probleme nicht zwischen den Abteilungen verlorengehen. Zusätzlich braucht es eine energetische Sanierungsoffensive - und damit meinen wir nicht Energiekreise rund um die Gemeindebauten -, sondern tatsächliche Sanierungen, um die Heizkosten zu senken. Marode Fenster, mangelnde Dämmung und veraltete Heizungen kosten die Wienerinnen und Wiener jeden Monat unnötig Geld.
Die SPÖ spricht gerne vom sozialen Wohnbau, aber sozial bedeutet nicht Hochglanzbroschüren zu drucken. Sozial ist es, Wohnungen in Stand zu halten, sozial ist es, Schimmel zu beseitigen, sozial ist es, Heizkosten zu senken. Unsere Anliegen sind kein Selbstzweck, sondern ein notwendiger Schritt, um den Wiener Gemeindebau wieder dorthin zu bringen, wo er hingehört - zu einem verlässlichen, leistbaren Wohnprogramm für die Wiener. Alles andere ist Stillstand, und Stillstand können sich die Menschen in dieser Stadt nicht mehr erlauben. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt exakt fünf Minuten.
Als Nächster hat sich Herr GR Kowarik zu Wort gemeldet, gewünschte Redezeit fünf Minuten. Er ist der letzte gemeldete Redner, Redezeit der Fraktion ist noch sechs Minuten. Ich werde diese so einstellen.
GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Herr Vorsitzender, Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucher auf der Galerie!
Also sechs Minuten bleiben mir noch, ist natürlich nicht viel für dieses Riesenressort. Vielleicht ganz kurz nur, ich habe jetzt wirklich keine Zeit, im Detail auf die Diskussion einzugehen, die vorher geführt wurde: Nur Ja heißt Ja. Meine Damen und Herren, ich bin der Letzte, der in dem Bereich keine Verschärfung will und der nicht zuletzt als
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