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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 112

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Frauengesundheitsbeirat arbeiten wir wirklich sehr gut und sehr konstruktiv mit Expertinnen überfraktionell zusammen. Ich freue mich wirklich sehr, dass wir gemeinsam schon ein neues Projekt in der Pipeline haben, nämlich eine Strategie für Menopause zu diskutieren und vielleicht auch zu entwickeln. Wenn uns das gelingt, bin ich überzeugt, dass wir damit Wien wirklich wieder als Vorreiterin in der Frauenpolitik sehr gut positionieren können.

 

Es gibt aber natürlich noch viele andere Themen in der Frauengesundheit, die Menstruationsgesundheit ist ganz wichtig, Endometriose, die Reproduktionsrechte, allen voran das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, aber auch Vorsorge, altersgerechte Gesundheit, Health Literacy und vieles mehr müssten wir in der Frauengesundheit stärker vorantreiben. Und damit wir hier echte Fortschritte erzielen können, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht es nicht nur mit einem Willen und guten Worten, sondern da braucht es auch Mittel, da braucht es auch Ressourcen. (Beifall bei den GRÜNEN.). Derzeit habe ich das Gefühl, wir gehen einen Schritt vor, aber zwei wieder zurück, und so kommen wir einfach nicht in der Zukunft voran.

 

Was ich noch mitgeben möchte, warum mich das eigentlich alles sehr irritiert. Die Stadt Wien hat Gender Budgeting sowohl im Voranschlag als im auch Rechnungsabschluss verpflichtend inkludiert. Dann frage ich mich schon, wie kann es sein, dass diese Maßnahmen, die Frauen so hart treffen, beschlossen werden. Wo wirkt hier Gender Budgeting? Bei allem Respekt für Michaela Schatz und ihr Team, die dieses Gender Budgeting machen, hier muss deutlich härter vorangegangen und dieses Prinzip zum Leben gebracht werden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ein letzter Satz, Frauenpolitik ist nicht nur alleine die Aufgabe von uns Frauen, von der Frauenabteilung, sondern es ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht ein Thema für Sonntagsreden. Es ist leider so, dass dieses Budget viele Belastungen für Frauen bringt und viele Kürzungen und wir deswegen trotz guter Projekte nicht zustimmen können. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt die sechs Minuten Restredezeit, damit ist die Redezeit der GRÜNEN-Fraktion aufgebraucht.

 

Als Nächster hat sich Herr GR Gudenus zu Wort gemeldet. Die gewünschten fünf Minuten Redezeit sind eingestellt. - Herr Gemeinderat, Sie sind am Wort.

 

17.16.06

†GR Clemens Gudenus (FPÖ)|: Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer und Zuseher!

 

Wir sind in der Gruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen, also nicht wundern, wenn es jetzt einen kleinen Schwenk zum Thema Wohnen gibt. Wir diskutieren ja heute nicht nur Zahlen am Papier, sondern eben auch über das echte Leben der Wiener, über ihre Mieten, über Gebühren, über das Geld, das am Ende des Monats noch übrig bleibt oder eben immer öfter nicht mehr übrig bleibt. Die Realität ist bitter, den Wienern bleibt jedes Jahr immer weniger. Und das ist Ihre Misere, Ihre politische Verantwortung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

In Wien steuern wir auf eine massive Mietkostenexplosion zu, und nein, das ist kein Naturgesetz, das ist rot-pinke Politik. Die durchschnittliche Angebotsmiete liegt bei bereits 20 EUR pro Quadratmeter. Wien ist damit Spitzenreiter in Österreich. Leider nicht im positiven Sinn, während die Mieten in ganz Österreich durchschnittlich um rund 4 Prozent gestiegen sind, steigen sie in Wien um durchschnittlich 9 Prozent. Und sagen Sie jetzt bitte nicht, das hat nichts mit Ihnen zu tun, doch, das hat alles mit Ihnen zu tun. (Beifall bei der FPÖ.) Denn was machen Sie? - Sie erhöhen systematisch Gebühren und Abgaben, und diese landen direkt bei den Mietern. Müllgebühren, Kanalgebühren, Wassergebühren, diese drei Gebühren steigen alle zwei Jahre, seit 2019, um über 30 Prozent. Alles steigt, und alles wird durch die Betriebskosten auf die Mieter umgewälzt. Richtwertmietzins, also der Richtwert ist seit 2019 über 30 Prozent gestiegen, Kategoriemietzins seit 2019 um über 30 Prozent gestiegen, Lagezuschläge seit 2019 - für Neuverträge, versteht sich - von 30 bis zu 60 Prozent gestiegen. Allein bei Wiener Wohnen sind die Betriebskosten innerhalb eines Jahres für alle Gemeindebauten um knapp 100 Millionen EUR gestiegen, das ist ein Plus von 13 Prozent in einem Jahr. Das ist keine soziale Politik, das ist eine Belastungspolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und jetzt kommen wir zum Thema, das Sie wahrscheinlich am liebsten nicht ansprechen würden, dem Schuldenstand der Stadt Wien. Wien hatte im Jahr 2016 noch ein Triple-A-Rating, heute ein A3-Rating, eine Verschlechterung um drei Stufen innerhalb von zehn Jahren. Der aktuelle Schuldenstand liegt bei 15 Milliarden EUR, bis 2031 soll dies auf 28,5 Milliarden EUR ansteigen, das ist fast eine Verdoppelung. Meine Damen und Herren, das ist keine Prognose, das ist eine finanzpolitische Bankrotterklärung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jeder weiß, aber das kann man Ihnen nicht oft genug wiederholen, mehr Schulden bedeuten mehr Zinsen, mehr Druck, mehr Gebühren, mehr Abgaben. Moody stuft Jahr für Jahr Wien schlechter ein. Die Richtung ist klar, abwärts Richtung Ramschniveau. Jede weitere Ratingstufe verschlechtert den Zinssatz, höhere Zinsen, höhere Zinszahlungen sind noch höhere Schulden und wieder höhere Zinsen, das ist eine Abwärtsspirale. (Beifall bei der FPÖ.) Gleichzeitig bricht die Fertigstellung neuer Wohnungen massiv ein, ein Rückgang von über 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, während die Bevölkerung weiterwächst. Durch unkontrollierten Zuzug wird der Wohnraum knapper, mehr Hotels, mehr Airbnbs, mehr Mischwidmungen, weniger Wohnen für Wiener. Das ist kein Versehen, das ist Ihre politische Entscheidung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und dann höre ich immer von Ihren Kollegen, hier, im Nationalrat, wo auch immer: Hoffnung, positiv denken. - Ganz ehrlich, ich kann das nicht mehr hören, wir können das nicht mehr hören. Wo sind die Lösungen? Wo ist der Kurswechsel? - Sie haben es immer noch nicht verstanden, das ist nicht sozial. Ich nenne es so, wie es sein soll, es ist, wie es ist: Es ist unleistbar, verantwortungslos und zukunftsfeindlich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Wiener arbeiten mehr, zahlen mehr und bekommen immer weniger. Wir Freiheitlichen stehen ja auf der

 

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