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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 112

 

menden Jahr seine Arbeit mit 9,4 Millionen EUR fortführen wird. Angebote wie die Wiener Frauenwoche oder das Wiener Frauenzentrum, die zahlreichen Angebote für Alleinerziehende, und da möchte ich insbesondere die strukturellen Angebote hervorheben, wie den erleichterten Zugang zu den Gemeindebauten - 4 000 unbefristete Wohnungen wurden seit 2020 an Alleinerziehende vermittelt - bis hin zu dem für sie zugeschnittenen Wohnungen, die mittlerweile ein Standard im Wohnbau sind. Ich will den Wiener Frauenpreis, den Journalistinnenpreis, den Hedy-Lamarr-Preis für Forscherinnen im Bereich der Informationstechnologie, den amaZonen-Award oder die Pionierinnengalerie nicht unerwähnt lassen, denn wir in Wien fördern Frauen und machen ihre Arbeit sichtbar.

 

Ich muss jetzt leider zu einem Ende kommen, daher schließe ich sehr klassisch mit einem Danke. Danke dem Frauenservice Wien, die sich seit über 30 Jahren den Anliegen der Wienerinnen widmen und Gleichstellung in unserer Stadt vorantreiben. Auch wenn ich es schon gesagt habe, auch unsere VBgm.in Kathrin Gaál und ihrem Team möchte ich gerne danken, denn ein so starkes Budget für Frauen, wir sprechen von über 14 Millionen, die für 2026 veranschlagt sind, also über 1,5 Millionen mehr im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2024, kommt nicht aus dem Nichts. Es entsteht aus einem sehr klaren Bewusstsein, dass, wenn wir Frauen stärken, wenn Frauen unabhängig und selbstbestimmt ihr Leben gestalten können, unsere Gesellschaft insgesamt gerechter wird und wir alle gewinnen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt elf Minuten konsumierte Redezeit. Die Restredezeit der Sozialdemokratischen Fraktion beträgt 23 Minuten.

 

Ich gebe bekannt, dass Frau GRin Keri von nun an bis zirka 19 Uhr entschuldigt ist.

 

Als Nächstes darf ich auf der Besuchergalerie eine Besuchergruppe der Freiheitlichen Akademie Wien recht herzlich bei uns im Gemeinderatssitzungssaal begrüßen. Willkommen, danke für Ihr Interesse. (Allgemeiner Beifall.)

 

Als Nächste hat sich Frau GRin Huemer zu Wort gemeldet. Die gewünschte Redezeit ist acht Minuten. Ich darf bemerken, dass die Redezeit des GRÜNEN Klubs nur noch sechs Minuten Restredezeit beträgt; ich darf Ihnen daher sechs Minuten einstellen. - Frau Gemeinderätin, Sie haben das Wort.

 

17.09.19

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, geschätzte Gäste auf der Tribüne, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich muss jetzt einfach ein bisschen schneller reden. Auch ich möchte mich noch zur frauenpolitischen Debatte melden, die Frauen in dieser Stadt sind ja die Mehrheit und das soll auch ordentlich hier angesprochen werden. Bei meinen Vorrednerinnen ging es ganz viel um Gewaltschutz und Gewaltprävention, das ist ein ganz, ganz wichtiges Thema, aber eben nicht alles, und die Vorrednerin der SPÖ hat ja auch schon weitere Projekte der Stadt angesprochen, die ich selbstverständlich und wir GRÜNE alle für gut und richtig finden - damit hier kein Missverständnis entsteht, da stehen wir absolut immer gemeinsam.

 

Aber ich möchte den Blick trotzdem noch ein bisschen weiter richten und schauen, wie dieses Budget denn auf Frauen generell wirkt. Frauenpolitik ist Querschnittspolitik - so ist es Kollegin von der FPÖ -, und wenn ich resümiere, was wir in den vergangenen eineinhalb Tagen schon diskutiert haben, dann muss ich schon sagen, dieses Budget ist definitiv für Frauen kein gutes Budget. Es ist nicht möglich, damit tatsächlich einen gleichstellungspolitischen Fortschritt in der Art und Weise voranzutreiben, wie wir ihn brauchen, ich würde eher sogar sagen, er zementiert fast einen Stillstand. Sie kennen das, Stillstand in der Frauenpolitik ist ein Rückschritt, also wir brauchen mehr und können uns nicht auf dem Bestehenden ausruhen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich möchte sogar noch einen Schritt weitergehen, dieses Budget verschärft sogar noch gewisse Ungerechtigkeiten.

 

Warum komme ich zu diesem Schluss? - Sozialarbeit ist weiblich, nach wie vor, aber in der Sucht- und Drogenpolitik wird massiv gekürzt, und das trifft die Frauen. Pflege ist weiblich, auch in der Pflege wird gespart, die Gehälter werden runtergesetzt, auch das betrifft zu 80 Prozent die Frauen. Die unbezahlte Carearbeit, auch die ist weiblich, und wenn öffentliche Pflegeleistungen gekürzt werden, dann trifft das einmal mehr wieder die pflegenden Angehörigen, und das sind mehrheitlich auch die Frauen. Das Thema Gesundheit ist weiblich, die Gesundheitsarbeiterinnen sind weiblich, sämtliche Arbeitsplätze in den Spitälern sind gefährdet, der Arbeitsdruck steigt, also auch hier ein Budget das zu Lasten von Frauen geht. Armut ist weiblich, Alleinerziehende, ältere Frauen, Migrantinnen, all sie sind besonders stark betroffen von den Teuerungen, die Sie mit diesem Budget auf den Weg bringen. Auch der Magistrat ist weiblich, ich habe gestern schon darüber gesprochen. Es gibt Verschlechterungen bei der Personalsituation, es gibt Reallohnverlust, es gibt Einsparungen bei der Altersteilzeit - auch das haben Frauen auszubaden.

 

Das ist sicher noch keine vollständige Liste, aber ein Beispiel dafür, dass dieses Budget sich negativ für die Frauen auswirken wird. Und die Fragen des Gender-Pay-Gaps, des Gender-Pension-Gaps, aber auch des Gender-Health-Gaps wurden zwar angesprochen, aber es wurden noch keine Lösungen dafür präsentiert, und mit den bestehenden Maßnahmen kommen wir, wie gesagt, eben nicht weiter.

 

Ich möchte noch ein bisschen auf Gesundheit eingehen. Als feministische Gesundheitssprecherin ist mir die Lebensrealität von Frauen hier einzubeziehen ganz wichtig. Wie Sie vielleicht wissen, Frauen leben erfreulicherweise länger als Männer, der Nachteil ist, dass Frauen eine schlechtere Gesundheit haben. 24 Jahre ihres Lebens haben Wienerinnen in mittelmäßiger bis schlechter Gesundheit, und das ist eigentlich kein Zufall, sondern das Ergebnis sozialer Ungleichheit, schlechterer medizinischer Versorgung und einem Gesundheitswesen, das uns Frauen bis zum heutigen Tage nicht vollständig gerecht wird.

 

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