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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 112

 

Frage der Einwilligung in sexuelle Taten und deren Beweisbarkeit im Vordergrund, sondern vielmehr, dass die Unmündigen bereits auf Grund ihrer Unmündigkeit geschützt sind. Aber beim Fall Anna gab es eben das Problem, und das hat dann dazu geführt, dass mitunter ein bedingter Tatvorsatz betreffend das Tatbestandsmerkmal der Unmündigkeit nicht in die Anklage mitaufgenommen worden ist. Und da sagen wir: Okay, gut, wir möchten, dass im Rahmen eines verbesserten Opferschutzes - die §§ 206 und 207 im StGB - bei sexuellem Missbrauch von Unmündigen der Schutz wirkt. Ein Tatvorsatz in Bezug auf das Alter der Unmündigen, der mitunter schwer erweislich ist, soll künftig eben nicht mehr erforderlich sein. Und genau da hätte man schon eine Gesetzeslücke schließen können. Deswegen haben wir auch gesagt, Ihr Antrag greift uns nicht zu weit. Man hätte hier schon längst agieren können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt möchte ich zu Ihren Einsparungen kommen beziehungsweise dazu, dass es keine Einsparungen in dem Bereich gibt, wie schon gesagt worden ist. Das sehe ich ein bisschen anders, weil Frauenpolitik schon eine Querschnittsmaterie ist. Und wenn natürlich Kindergartenplätzen, Betreuungsplätze fehlen, wenn es im Sozialbereich zu Kürzungen kommt oder wenn es zum Beispiel bei Frauen mit Behinderungen bei der persönlichen Assistenz zu Schwierigkeiten kommt, betrifft das natürlich dann mehrere Ressorts.

 

Und da kommt es schon zu Einsparungen, die eben vor allem die Frauen in dieser Stadt betreffen, beginnend bei der Gebührenerhöhung, die sich durch die zentralen Lebensbereiche der Frauen ziehen: steigende Kosten bei der Energie, beim Wohnen, bei den Öffis, bei den kommunalen Dienstleistungen ständig weitere Gebühren. Diese Gebühren treffen ja genau die Frauen überproportional stark, weil die meisten Frauen halt leider nach wie vor weniger verdienen, häufiger in Teilzeit arbeiten und vor allem den Großteil der unbezahlten Pflege- und Betreuungsarbeit leisten. Und das trifft wieder einmal alleinerziehende Frauen, Pensionistinnen. Und Frauen mit niedrigem Einkommen geraten da wieder massiv unter Druck. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben schon gehört, dass die Zahl der Gewaltdelikte leider steigt. In Österreich ist jede dritte Frau irgendwann in ihrem Leben von Gewalt betroffen - und nachdem es leider bei mir schon leuchtet, muss ich mich kurz fassen -, daher haben wir einfach ganz unkomplizierte Anträge gestellt, wie etwa für mehr Sicherheit auf dem Heimweg. Dieser Antrag soll zum Beispiel in Kooperation mit dem Verein "Coming Home Safe" für einen sicheren Heimweg sorgen, Apps sollen weiterentwickelt werden, und Bedarfshaltestellen in den Abend- und Nachtstunden sollen für mehr Sicherheit auf dem Heimweg eingeführt werden. Das wäre zum Beispiel eine ganz sinnvolle Maßnahme, für die es kein Budget braucht, sondern man soll dem Busfahrer vor allem in der Nacht Bescheid geben können, sodass man zwischen zwei Haltestellen unkompliziert aussteigen kann. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die gewählte Redezeit ist exakt eingehalten worden.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin do Amaral Tavares da Costa. Selbst gewählte Redezeit sind zehn Minuten.

 

16.56.55

†GRin Sara do Amaral Tavares da Costa (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zusehers!

 

Kollegin Bakos hat es bereits erwähnt, vor einer Woche, am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte, endete der Kampagnenzeitraum der "16 Tage gegen Gewalt an Frauen". Es wurde uns heuer wieder besonders eindrucksvoll, leider negativ, verdeutlicht, wieso wir diese Kampagne so dringend brauchen und wieso es darüber hinaus jeden Tag wichtig ist, für Gewaltschutz einzutreten. Beinahe täglich mussten wir in den Nachrichten von einem neuen brutalen Fall von Gewalt gegen Frauen in unterschiedlichen Altersgruppen lesen. Was alle diese Fälle gemeinsam haben, ist: Die Täter waren Männer.

 

Wie umfassend das Problem ist, hat die diesjährige Kampagne der Stadt Wien zur Sensibilisierung und Bekämpfung von sexualisierter Gewalt sehr gut aufgezeigt.

 

Ein Outfit ist kein Ja, eine Beziehung ist kein Ja, ein Arbeitsplatz ist kein Ja. Egal, ob zu Hause, ob am Arbeitsplatz, im Club oder im öffentlichen Raum: Gewalt hat keinen Platz. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Was es in diesem Zusammenhang braucht, ist ein Kulturwandel dahin gehend, dass wir respektvoll und konsensual miteinander umgehen. Nein, ein Outfit ist kein Ja, nein, eine Beziehung ist kein Ja, nur Ja heißt Ja.

 

Ich freue mich wirklich sehr, dass wir dazu heute diesen bereits erwähnten gemeinsamen Antrag einbringen, denn da wird sich wieder sehr deutlich zeigen, wer für ein Sexualstrafrecht steht, welches den Täter in den Mittelpunkt stellt, nach dem der Täter nachweisen muss, ob er denn wirklich sichergestellt hat, dass die andere Person zugestimmt hat, und wer für ein Sexualstrafrecht steht, das Frauen retraumatisiert, für ein Sexualstrafrecht, das Opfer in die Situation bringt, beweisen zu müssen, ob sie ausreichend Nein gesagt haben, ob sie sich ausreichend gewehrt haben. Was ist das bitte für eine Welt, in der man sich ausreichend wehren muss, um zu zeigen, dass man etwas nicht will, in der Männer finden, dass Schweigen eine Zustimmung sein könnte? Nein, es ist auch nicht die eierlegende Wollmilchsau, aber es ist ein wirklich wichtiger Schritt zu einem gesellschaftlichen Kulturwandel in dieser Frage. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Ich freue mich auch sehr, dass wir auf Bundesebene sehr starke PartnerInnen haben. Der Nationale Aktionsplan wurde schon erwähnt, der Lücken im Gewaltschutz über alle Bereiche hinweg schließen soll. Der ist jetzt beschlossen, und jetzt beginnt die Arbeit. Und wir haben eine Frauenministerin und eine Justizministerin, die vehement für Nur-Ja-heißt-Ja kämpfen.

 

Also, liebe Kollegin Keri, Sie haben bereits öffentlich die gesetzliche Verankerung gefordert, das heißt, es ist insofern sehr schade, dass wir diesen Antrag nicht gemeinsam stellen und den Weg nicht gemeinsam gehen können. Und Kollegin Wirnsberger, da gibt es auch nichts,

 

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