Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 72 von 112
meinsam stellen wollen, ob wir da gemeinsam draufstehen wollen. Ich und wir GRÜNE sind der Überzeugung, Frauen sind immer dann stark, wenn wir zusammenhalten, und deswegen haben wir natürlich gesagt, dass wir, selbst wenn wir vielleicht an der Begründung und auch am Nationalen Aktionsplan einiges an Kritik haben, bei diesem Antrag mitgehen, denn dieses Konsensprinzip Nur-Ja-heißt-Ja muss im Sexualstrafrecht verankert werden. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Jetzt hast du gesagt, du willst natürlich dem Bund nichts ausrichten. Ich habe schon die Hoffnung, dass die KollegInnen von den NEOS und der SPÖ aus dem Wiener Gemeinderat dann dementsprechend mit Nachdruck auf die Bundesebene einwirken. Die GRÜNEN haben im Parlament diesen Nur-Ja-heißt-Ja-Antrag bereits einmal eingebracht, dort haben eure Fraktionen dagegen gestimmt. Ich habe schon sehr stark die Hoffnung, dass ihr auf der Bundesebene einwirken werdet und dass wir dieses Nur-Ja-heißt-Ja-Prinzip dann dort auch verankern werden. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Mag. Dolores Bakos, BA.)
Die ÖVP verstehe ich hier wirklich nicht, nämlich wirklich auch ihre Argumentation nicht. Ich finde, die war wahnsinnig widersprüchlich. Zum einen sagt ihr, ihr wollt nicht festlegen, wie dieses Gesetz ausgestaltet werden soll. Zum anderen sagt ihr aber dann, man hätte im Antrag schreiben sollen, nach welchem Ländervorbild man das ausgestalten soll. (Zwischenruf von GR Harald Zierfuß.) Dann sagt die Kollegin Keri hier, dann sagst du, liebe Sabine, es ist dir wurscht, wie es heißt, aber ihr konntet nicht mitgehen, weil Nur-Ja-heißt-Ja da drinnen steht. Ich hoffe doch wirklich, dass wir uns einig sind. Im Antrag steht drinnen, es geht darum, dass das Konsensprinzip Nur-Ja-heißt-Ja gesetzlich verankert wird. Und ich hoffe doch wirklich, dass wir uns alle einig sind, dass es nur dann eine konsensuale sexuelle Handlung gibt, wenn Ja dazu gesagt wird. Und dass ihr gegen dieses Prinzip argumentiert, ist mir wirklich völlig unverständlich. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Mag. Dolores Bakos, BA.)
Aber ich möchte noch ganz kurz was zu unserem dritten Antrag sagen. Es ist nichts Unbekanntes: Stadtteile ohne Partnergewalt. Unter grüner Regierungsbeteiligung hat der damalige Sozialminister Johannes Rauch dieses Projekt, das es bereits gab und das auch in Wien schon durchgeführt wurde, österreichweit ausgerollt. Er hat auch unterstützt, dass es in weiteren Bezirken in Wien zur Anwendung kommt. Es ist jetzt wirklich höchste Zeit, dass das flächendeckend in alle 23 Bezirke kommt. Worum geht es dabei? - Da geht es darum, dass man Gewaltprävention wirklich direkt in die Nachbarschaft bringt: Aufklärung, Sensibilisierung, Enttabuisierung, Opfer werden gestärkt, Täter frühzeitig adressiert. Genau diese Projekte helfen dabei, eine sensible und bewusste Gesellschaft zu schaffen. Und ich hoffe auch, dass es bei diesem Antrag von den zum Glück ja sehr zahlreich hier vertretenen feministisch engagierten Personen ein klares Signal gibt. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Liebe KollegInnen, jeder bei Beratungsstellen oder Gewaltschutzmaßnahmen eingesparte Euro gefährdet Sicherheit, Gleichstellung und Selbstbestimmung, und mit einem Budget stellt man auch die politischen Weichen für eine Gesellschaft, die Gewalt nicht toleriert. Deshalb appelliere ich an Sie: Unterstützen Sie heute unsere Anträge! Schaffen wir einen starken Schulterschluss für Frauen, gegen Gewalt und für Gleichstellung und Gleichberechtigung! - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die vorgenommene Redezeit wurde eingehalten, also zehn Minuten. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GRin Keri gemeldet.
GRin Sabine Keri (ÖVP): Vielen Dank -. Kollegin, ich habe nie gesagt: Welches Land wollen Sie hineingeschrieben haben? Ich habe explizit gesagt, wir hätten hineinschreiben sollen: Prüfen! Prüfen! - Ich weiß nicht, warum das so furchtbar ist.
Und das Zweite ist: nicht Nur-Ja-heißt-Ja-Prinzip, sondern ... Ja, es ist so ähnlich, aber es ist eine juristische Spitzfindigkeit, und ich habe mich wirklich damit auseinandergesetzt, und ich habe mich mit Juristen auseinandergesetzt und habe mit ihnen diskutiert. Ich war am Anfang auch total Feuer und Flamme für Nur-Ja-ist-Ja. Aber wenn man tiefer in die Materie geht, wenn man mit den Staatsanwälten redet, wenn man mit der Richtervereinigung redet und dann hört, dass das nicht die Lösung ist, dann seien wir doch bitte nicht diejenigen, die sagen: Wir wissen es besser! (GRin Christina Wirnsberger: Aber wir haben ...!) - Nein, nicht "Aber", da gibt es kein Aber, es tut mir leid. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von GRin Christina Wirnsberger.) - Sie können sich ja gerne noch einmal melden.
Weil du, liebe Dolores, gesagt hast, die Landesreferentinnen aller Fraktionen haben das Nur-Ja-heißt-Ja-Prinzip beschlossen: Da steht nirgends drinnen, es soll gesetzlich verankert sein. Ich habe es mir dreimal ... (Zwischenruf von GRin Mag. Dolores Bakos, BA.) - Nein. Soll ich es dir vorlesen? Sie haben gesagt ... (Neuerlicher Zwischenruf von GRin Mag. Dolores Bakos, BA.) - Bitte? Also es steht ... - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Frühmesser-Götschober. Selbst gewählte Redezeit sind vier Minuten.
GRin Lisa Frühmesser-Götschober (FPÖ): Frau Vorsitzende, Frau Vizebürgermeisterin, meine Damen und Herren!
Ich werde jetzt gleich auf Ihren Antrag eingehen. Nur Ja heißt Ja - und zwar deshalb, weil - wir haben uns eh kurz ausgetauscht - das Konsensprinzip bei sexuellen Handlungen in Österreich ja geltende Rechtslage ist. Ich verstehe, dass man das noch einmal betonen muss, dass man sagt: Nur ja heißt Ja. Das ist ganz klar. Wo man aber jetzt schon eine Gesetzeslücke schließen hätten können - das ist natürlich Bundesmaterie -, ist beim Sexualstrafrecht, wenn es um Minderjährige geht. Und genau diesbezüglich haben wir auch im Nationalrat einen Antrag gestellt. Der wurde seitens der anderen abgelehnt, und das ist für mich dann unverständlich. Genau da hätte man schon eine Gesetzeslücke schließen können.
Worum geht es genau? - Es steht beim strafrechtlichen Schutz von unmündigen Personen eben nicht die
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