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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 112

 

schon von früh an Rollenbilder aufzubrechen, den Töchtertag, aber auch wirklich große Gewaltschutzeinrichtungen, eigentlich etwas, das wirklich jede Frau kennen sollte, die Wiener Frauenhäuser, die Schutz und Beratung für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder bieten, fünf Häuser mit 228 Plätzen, 54 Übergangswohnplätzen, und - das wissen Sie sicherlich auch, weil wir es hier im Haus seit 2022 ganz oft hier debattiert und thematisiert haben - ein eigenes Frauenhaus für junge Mädchen und Frauen zwischen 16 und 25 Jahren. Jede Frau - und das möchte ich hier betont wissen -, unabhängig von ihrer Herkunft, unabhängig von ihrem Status, kann dort mit ihren Kindern aufgenommen werden.

 

Es ist aber auch der 24-Stunden Frauennotruf ein zentrales Angebot. Ein multidisziplinäres Team aus JuristInnen, aus PsychologInnen, aus SozialarbeiterInnen unterstützt Betroffene rund um die Uhr telefonisch, persönlich und online. Das Angebot umfasst rechtliche, psychologische, sozialarbeiterische Beratung, Krisenintervention nach akuten Gewaltvorfällen und Begleitungen zu Polizei, Gericht oder eben ins Krankenhaus.

 

In Wien setzen wir aber allen voran auch auf Gewaltschutzkampagnen. Sie werden es sicherlich das eine oder andere Mal in Wien gesehen haben, etwa die kontinuierliche Informations- und Sensibilisierungsarbeit zu K.-o.-Tropfen, damit Symptome, Prävention und Handlungsschritte bekannt sind. Es ist besonders wichtig, diese Gefahr wirklich immer wieder aufzuzeigen und auch sichtbar zu machen.

 

Ich habe die "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" angesprochen. Da haben wir in Wien mit der Kampagne "Nur Ja heißt Ja" eine neue Gewaltschutzkampagne gestartet, denn ein Outfit ist kein Ja, eine Beziehung ist kein Ja, ein gemeinsamer Arbeitsplatz ist kein Ja, ein Lächeln ist es auch nicht und ein Vielleicht auch nicht. Es ist die deutliche Vermittlung dieses Zustimmungsprinzips, durch die das Bewusstsein für respektvolle, für sichere, konsensuale Beziehungen und Interaktionen gestärkt werden soll. Sexuelle Handlungen - und das mag selbstverständlich klingen, ist es aber bei vielen nicht - dürfen nur unter klarer, freiwilliger Zustimmung stattfinden. Und - das ist meine Ansicht, das ist unsere Ansicht - ein zeitgemäßes Sexualstrafrecht muss den Lebensrealitäten entsprechen und den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung aller Menschen in den Mittelpunkt stellen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ja, die Bundesregierung wird 2026 eine Reform des Sexualstrafrechtes vorstellen, die auch dieses Konsensprinzip Nur-Ja-heißt-Ja enthalten soll, welches eben die ausdrückliche Zustimmung zu sexuellen Handlungen beschreibt.

 

So, vielleicht kann ich jetzt auch noch auf ein, zwei Punkte von meiner Vorrednerin eingehen. Es gibt einen Beschluss der Landesfrauenreferentinnenkonferenz aus diesem Jahr, die diesen Vorstoß begrüßt hat. Also Landesfrauenreferentinnen unterschiedlichster Couleur bringen Textbausteine aus diesem Beschluss in unseren Antrag, den ich hier auch mündlich einbringe, ein. Und ich möchte das hier vorlesen: Bei Anwendung des Ja-heißt-Ja-Prinzips verschiebt sich nämlich die Verantwortung auf die andere Seite, die sich aktiv vergewissern muss, dass hier eine eindeutige Zustimmung vorgelegen hat und vorliegt! Dadurch wird verhindert, dass sexuelle Handlungen als vermeintlich normal gelten, solange das Opfer nicht widerspricht, und es wird ein deutliches gesellschaftliches Zeichen gegen sexualisierte Gewalt gesetzt! Insgesamt verbessert das Ja-heißt-Ja-Prinzip nämlich die rechtliche Situation von Opfern, es erleichtert Anzeigen und Verurteilungen und stärkt die sexuelle Selbstbestimmung nachhaltig!

 

Ja, ich bringe heute einen Antrag ein, wir als Regierungskoalition bringen einen Antrag ein - ein großer Dank auch an die GRÜNEN, die sich hier dem Antrag als MitantragstellerInnen angeschlossen haben -, weil wir befürworten, dass das Konsensprinzip hier in dieser Reform des Sexualstrafrechtes Eingang findet. Wir befürworten das.

 

Ich möchte auf die Punkte eingehen, Sabine, die du genannt hast. Erstens: Wir haben diesen Antrag selbstverständlich am Montag schon gemeinsam mit den Anträgen ausgeschickt. Es gab genug Zeit, um sich diesen Antrag anzuschauen. Ich gebe ihr recht - ich sehe die Sabine nicht, aber dort hinten, glaube ich, ist sie. Es gab eine Änderung, die wir heute ausgeschickt haben. Es waren die Antragstellerinnen und die Antragsteller, die hier neu hinzugekommen sind. Warum nicht am Montag? - Na ja, weil wir aus Fairnessgründen natürlich darauf geschaut haben: Wer möchte sich diesem Antrag anschließen? Mitunter geht vielleicht die Frage eben auch an euch.

 

Damit komme ich zum zweiten Punkt. Ich nehme zur Kenntnis, dass die ÖVP gegen dieses Prinzip, gegen das Nur-Ja-ist-Ja-Prinzip ist - du hast das ja ausgeführt -, aber Fakt ist - und deshalb habe ich auch diese Textbausteine aus dem Beschluss der Landesfrauenreferentinnenkonferenz vorgelesen -, dass es hier diesen Beschluss gegeben hat. Das muss man genauso anerkennen. Wir befürworten dieses Konsensprinzip. So steht das auch in dem Antrag drinnen, so wie wir es am Montag ausgeschickt haben. Das heißt aber nicht, dass wir irgendwie, was diese ExpertInnenrunde auf Bundesebene betrifft, vorgreifen, sondern wir nehmen einen inhaltlichen Standpunkt ein, zu dem wir stehen, zu dem wir stolz stehen und den wir, sehr geehrte Damen und Herren, für richtig erachten, weil er eben für uns richtig ist. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Und nein, ich sehe das nicht so, dass wir dem Bund etwas ausrichten, sondern es ist wie gesagt das Allernatürlichste, was man in der Politik macht, nämlich eine klare Stellung zu etwas zu beziehen, und das tun wir hiermit. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Der Schlüsselfaktor, der alles entscheidende Faktor sozusagen, wenn es um Gewaltprävention geht, ist eine einzige Sache: Das ist, Gleichstellung von Frauen und Männern zu schaffen.

 

Ich möchte damit schließen, dass eines auch gesagt werden muss, nämlich: Während andere die finanziellen Zuschüsse für die Kinderbetreuung streichen - Stichwort Salzburg -, haben wir nicht nur den beitragsfreien Kindergarten außer Frage gestellt, sondern wir investieren sogar weiter in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wäh

 

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