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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 112

 

Das zeigt, dass Schlagwörter im Gesetz keine saubere und durchdachte Rechtsarchitektur sind.

 

Es ist auch einfach zu sagen, wer gegen Nur-Ja-heißt-Ja ist, ist gegen Frauenrechte. Das ist aber nicht ehrlich, und es ist auch nicht fair. Verantwortungsvolle Frauenpolitik bedeutet, Risiken offen zu benennen, internationale Erfahrungen ernst zu nehmen und Rechtssicherheit und Opferschutz gemeinsam zu denken. Nicht alles, was gut klingt, schützt auch gut. Und daher bin ich schon dafür, dass wir die Arbeitsgruppe auf Bundesebene gemeinsam mit den Expertinnen und Experten internationale Modelle prüfen lassen, das Sexualstrafrecht genau unter die Lupe nehmen lassen und dass wir es so umsetzen, dass Mädchen und Frauen tatsächlich geschützt sind. Der Titel ist mir egal, aber der tatsächliche Schutz muss allen wichtig sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Gewaltschutz ist ein Thema, das uns auch überparteilich hier verbindet - um jetzt auch mit versöhnlichen Worten zu enden -, und wie wir das gelebt haben, hat sich auch beim Antrag gezeigt, den wir in den letzten drei Jahren rund um den Notruf mit der DEC112 schon öfters eingebracht haben. Ich möchte mich wirklich herzlich bedanken, weil mir das wirklich ein großes Anliegen war. Das erlebt man sehr selten - also ich glaube, ich habe das noch gar nicht erlebt -, dass ein Antrag ohne Zuweisung angenommen wird. Dafür herzlichen Dank. Es zeigt, dass Gewaltschutz am Ende des Tages in Wien Schulter an Schulter mit Ihnen funktionieren kann. - Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit waren zwölf Minuten. Das heißt, es gibt noch drei Minuten Restredezeit für die Fraktion.

 

Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Bakos. Eingegebene Redezeit ist zwölfeinhalb Minuten.

 

16.27.07

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! - Werte Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ich möchte ebenso die Gelegenheit in dieser Budgetdebatte nutzen, um über ein Thema zu sprechen, das wir normalerweise im November anlässlich der "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" thematisieren, die ja traditionell am 10. Dezember, am Tag der Menschenrechte, enden. In diesem Jahr war das auf Grund der Tage, an denen wir Gemeinderats- und Landtagssitzungen hatten, nicht in dieser Form möglich, und deswegen möchte ich das hier nachholen, denn - das hören wir ja immer wieder, es ist aber ganz wichtig, es stets zu wiederholen - jede dritte Frau in Österreich ist im Laufe ihres Lebens irgendwann von Gewalt in welcher Form auch immer betroffen. Und statistisch gesehen kennen wir alle zumindest eine Frau, die Gewalt in ihrem Leben erlebt hat, aber hinter jeder Statistik, hinter jeder Zahl - das hört man eben so oft; irgendwann geht es dann vielleicht da herein und da hinaus - steht eine individuelle Geschichte, ja, eine Person, eine Persönlichkeit, die das erlebt hat, eine Geschichte von Stalking, von Erniedrigung, von Demütigung, von Bedrohungen, von ständiger Kontrolle bis hin zu physischer und sexualisierter Gewalt.

 

Tausende Frauen leben in Österreich im Stillen mit Gewalt - so kann man das vielleicht auch zusammenfassen. Sie leben mit Gewalt, sie werden mitunter bedroht, vergewaltigt, im allerschlimmsten Fall ermordet, vom Partner, vom Vater, vom Bruder, vom Ex-Mann, in den allermeisten Fällen von jemandem, den sie kennen. All diese Opfer haben gelernt, zu schweigen, weil sie Angst haben, keinen Ausweg sehen, weil sie sich schämen.

 

Aber auch die Gesellschaft hat gelernt, zu schweigen, weil es ein Tabuthema ist, weil es unangenehm ist, weil es Courage braucht. Und ich sage eines und möchte mich diesem internationalen Appell auch anschließen, den Sie sicherlich kennen: Die Scham muss die Seite wechseln, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von GRin Christina Wirnsberger.)

 

Gewalttaten gegen Frauen - und das ist vielleicht, was ich hier summa summarum mit all dem, was ich hier sage, sagen möchte - sind kein privates Problem und auch kein Zufall. Gewalt gegen Frauen hat System, sie hat Struktur. Deshalb muss Gewalt gegen Frauen auch als solche bekämpft werden, denn die Täter haben alle eines gemeinsam, und das ist internalisierter Frauenhass, oftmals unbewusst, und Besitzdenken. Es beginnt bei respektlosen Scherzen, sexistischen Witzen und endet bei der Spitze des Eisberges, bei Femiziden. Gewalt beginnt eben oft leise, im Stillen.

 

Gewaltprävention, Opferschutz, Maßnahmen gegen Gewalt können - davon bin ich zutiefst überzeugt - wirklich nur dann wirksam sein, wenn Bund, Länder, Gemeinden, die Zivilgesellschaft, wir alle, die wir Zivilcourage üben können, eng zusammenarbeiten, über Zuständigkeiten, Ebenen, Ressorts hinweg. Und da möchte ich auch meiner Vorrednerin Sabine Keri, die das hier auch angesprochen hat, sehr herzlich dafür danken, wie gut das hier unter den Frauensprecherinnen in diesem Haus gemeinsam mit der Vizebürgermeisterin funktioniert.

 

Es braucht - und ich glaube, da sind wir uns alle einig - ein entsprechendes Unterstützungssystem von der Politik, von der Zivilgesellschaft, ein dichtes Gewaltschutznetz, das einen auffängt, weil - davon bin ich auch zutiefst überzeugt - niemand von uns dagegen gefeit ist, dass das passieren kann. Dementsprechend ist dieses dichte Gewaltschutznetz ganz, ganz wichtig, damit alle Frauen, alle, die im Laufe ihres Lebens von Gewalt betroffen sind, auch aufgefangen werden, sehr geehrte Damen und Herren. Und dafür steht diese Stadt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Es ist - um den Bund zum Beispiel anzusprechen - erst vor kurzem der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt beschlossen worden, ein sehr umfassender Handlungsrahmen für die kommenden Jahre, um geschlechtsspezifischer Gewalt entgegenzutreten, sie zu adressieren, aber auch entsprechend zu bekämpfen. Das ist wirklich ein großer Meilenstein für den Gewaltschutz in Österreich.

 

Es ist aber auch, wenn wir auf die Landeseben gehen, ganz viel da. Wir haben die Männer-, die Täterarbeit nicht nur aufgestockt, nicht nur verdoppelt, sondern wir haben sie verdreifacht. Wir haben wirklich große Programme geschaffen, die beiden Vizebürgermeisterinnen nämlich - wenn ich an "Respekt: Gemeinsam stärker" denke -, um

 

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