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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 112

 

wir Lösungen im gesamten Sexualstrafrecht vorlegen! Warum ist das wichtig? - Wir sehen internationale Beispiele, die wir uns anschauen werden. Wir werden das in der Koalition intensiv diskutieren und da Expertise einholen, damit der Zeitplan auch hier klar hält: Zweites Quartal 2026!

 

Da unterstütze ich die Frau Bundesminister voll. Sie sagt, sie holt sich Expertisen ein, es wird verhandelt. Und das war explizit das Problem mit dem Antrag. Im Antrag wird die gesetzliche Verankerung des Nur-Ja-heißt-Ja-Prinzips gefordert. Da geht es nicht um Prüfung, da geht es nicht um Expertise, sondern da wird definitiv die gesetzliche Verankerung verlangt. Warum haben wir oder habe ich damit so große Probleme? - Zuerst muss ich Ihnen sagen, wenn wir wissen und wenn wir hören, dass man eben Expertisen einholt, mit Experten Gespräche führt, wenn man weiß, dass man sozusagen Arbeitsgruppen hat, bin ich immer sehr vorsichtig, wenn die Politik den Experten ausrichtet, denn in Wirklichkeit sollte der Weg ein anderer sein. Man holt sich die Expertise ein, man diskutiert, und danach entscheidet die Politik, was die beste Lösung für das Land und in diesem Fall die beste Lösung in dem Gesetz ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn man es so ausrichtet, wie es jetzt in diesem Antrag steht, haben wir schon ein Problem. Wir haben das erste Problem: Was ist, wenn die Expertinnen und Experten sagen, das Nur-Ja-heißt-Ja-Prinzip ist so nicht ganz tragbar? Was ist, wenn wir das ganz anders betiteln? - Dann haben wir die Problematik, dass wir den Frauen und den Mädchen erklären müssen, warum es nicht Nur-Ja-heißt-Ja heißt.

 

Weiters haben wir auch das Problem, dass wir beweisen müssen, dass das Gesetz mit einem anderen Titel der bessere Weg ist als Nur-Ja-heißt-Ja. Und das macht es schon sehr, sehr schwierig, wenn doch - und jetzt seien wir einmal ganz offen! - das Vertrauen in die Politik zurzeit ziemlich wackelt.

 

Und was noch ist, ist, dass wir alle hier herinnen keine Sexualstrafrechtsexperten sind. Unsere persönliche Meinung gilt hier nicht, sondern es gilt die Meinung der Experten, es gilt die Meinung nach einer Diskussion, und es gilt die Meinung, die die Mehrheit auch tragen kann.

 

Was noch ist, ist, dass ich sehr davor warne, dass man immer sagt: Ja, in den anderen Ländern wird es auch gemacht. Darauf komme ich dann noch zu sprechen.

 

Und das Zweite ist: Ich warne davor, das Nur-Ja-heißt-Ja als eierlegende Wollmilchsau zu verkaufen, denn - und da müssen Sie sich leider einen Vorwurf von mir gefallen lassen - wenn Sie jetzt in diesem Antrag, so wie es drinnen steht, die gesetzliche Verankerung verlangen, dann haben Sie die sachliche Arbeit übergangen und stellen die Ideologie über den tatsächlichen Schutz von Mädchen und Frauen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie haben im Antrag - oh, Gott! Ich habe nur noch drei Minuten; ui! - die Länder Spanien, Schweden und Norwegen genannt. Da möchte ich schon ein bisschen - jetzt muss ich ein paar Sachen überspringen - den Ländervergleich machen. (GR Harald Zierfuß: Du hast noch viel Zeit! Du bist die Letzte!) - Ich bin das Letzte? (GR Harald Zierfuß: Die Letzte!) - Ach so, die Letzte. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Die Einzige!) - Die Einzige. Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Also fünf Minuten mehr als die eingegebenen zehn Minuten.

 

GRin Sabine Keri (fortsetzend): Okay, danke schön.

 

Na gut, also schauen wir uns einmal die drei Länder an! Alle drei Länder, die Sie aufgezeigt haben, haben nämlich unterschiedliche Prinzipien. Was alle drei Länder haben, ist das Zustimmungsprinzip. Das ist eigentlich das - und das ist ein kleiner Sidestep -, was wir auch in den Antrag hineinverhandeln wollten, was nicht gelungen ist, weil es geheißen hat, man will unbedingt das Nur-Ja-heißt-Ja, weil sexuelle Zustimmung ein zu verwaschener Begriff wäre. So, also schauen wir uns die Länder an! Wir haben Spanien: Solo sí es sí. Jede sexuelle Handlung ohne Zustimmung ist strafbar. Zustimmung muss freiwillig, eindeutig, aktiv, erkennbar sein, und es gibt keine Trennung mehr zwischen sexuellem Missbrauch und Vergewaltigung, anders als in Schweden und in Norwegen, den zwei weiteren Ländern, die Sie genannt haben. Gewalt ist in Spanien strafverschärfend, aber nicht mehr notwendig, um verurteilt zu werden.

 

In Schweden ist es so, dass es strafbar ist, wenn es keine freiwillige Zustimmung gibt. Die Zustimmung kann verbal oder eindeutig durch Verhalten erfolgen, anders als in Spanien zum Beispiel. Es gibt die fahrlässige Vergewaltigung, anders als in Spanien und Norwegen. Und Männer müssen aktiv sicherstellen, dass Zustimmung vorliegt.

 

Norwegen: Sex ohne freiwillige Zustimmung ist strafbar. Die Zustimmung muss freiwillig erfolgen, kann jederzeit widerrufen werden, anders als in den anderen Ländern, und es gibt keine Pflicht zur ausdrücklichen Zustimmung.

 

So, alle drei Länder haben das Nur-Ja-ist-Ja-Prinzip. Alle drei Länder legen es anders aus. Ich frage Sie: Welches Nur-Ja-ist-Ja-Prinzip hätten Sie denn jetzt gerne gesetzlich verankert? Das lassen Sie in diesem Antrag offen, und das ist bei so einer sensiblen Materie wirklich nicht gut.

 

Ich möchte zusammenfassen: In den letzten Wochen haben wir oft gehört, wir brauchen ein Nur-Ja-heißt-Ja-Modell. Das klingt gut, das klingt klar, das klingt modern, und das klingt im ersten Moment auch richtig. Auch ich habe mir das gedacht, bis ich mich dann mit der Materie näher auseinandergesetzt habe, weil wir Experten haben, die auch schon dagegengesprochen haben und gesagt haben, man muss aufpassen.

 

Eine verantwortungsvolle Frauenpolitik darf nicht bei Schlagwörtern stehenbleiben. Sie muss fragen: Was schützt Frauen tatsächlich im Alltag, vor Gericht und in der Praxis? Und Nur-ja-heißt-ja ist eben, wie wir gehört haben, kein einheitliches Konzept. Schweden, Spanien und Norwegen haben völlig unterschiedliche Modelle eingeführt, unterschiedliche Beweismaßstäbe, unterschiedliche Täterverantwortung und unterschiedliche Auswirkungen auf Verfahren und Urteile. Und in Spanien etwa hat die Reform zwar ein starkes Symbol gesetzt, gleichzeitig aber zu massiven rechtlichen Problemen geführt, mit Strafmilderungen für die Täter und mit Unsicherheit für die Opfer.

 

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