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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 112

 

es, dass diese Neubauleistung möglich ist. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.)

 

Weil das Thema der Sanierungen im Gemeindebau angesprochen worden ist: Ein Großteil der 220 000 Wiener Gemeindewohnungen stammt aus der Mitte des letzten Jahrhunderts, und das bringt natürlich ganz eigene Herausforderungen mit sich, was die Sanierung anbelangt. Wiener Wohnen senkt den Sanierungszyklus der Wohnhausanlagen stetig, und Ziel ist dabei, dass der Sanierungszyklus im Jahr 2030 40 Jahre betragen soll. Das bedeutet, dass jeder Gemeindebau dann alle 40 Jahre saniert werden soll. (StR Stefan Berger: Viel Zeit ist nicht mehr!)

 

Zum jetzigen Zeitpunkt befinden sich 99 Gemeindebausanierungen in der Bauphase, und allein das Investitionsvolumen dafür beträgt 1,16 Milliarden EUR. Das ist ein enormer Betrag, aber das sind natürlich auch große, mehrjährige Projekte. Da passiert viel mehr, als dass nur der Verputz neu gemacht wird. Im Zuge der Sanierungen steigen wir vielerorts aus Gas aus und auf erneuerbare Energien um. Es werden Fassaden gedämmt, es werden Fenster und Türen getauscht, und am Ende kann im besten Fall durch diese Maßnahmen der Heizbedarf um bis zu 80 Prozent reduziert werden. Das senkt dann sowohl die Energiekosten für die Mieterinnen und Mieter als auch die Emissionen, und damit ist das ein ganz zentraler Beitrag dazu, dass wir als Stadt bis zum Jahr 2040 klimaneutral werden können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Eine Zahl möchte ich auch noch erwähnen, weil ich sie ganz spannend finde. Seit 2015 konnten nämlich im Rahmen dieser Sanierungen 1 000 zusätzliche Wohnungen im Dachgeschoß errichtet werden, beziehungsweise sind gerade jetzt in der Planung. Man schaut sich also nicht nur an, wie man am gescheitesten saniert, wie man die Wohnqualität hebt, wie man Barrierefreiheit herstellt, sondern eben auch, wie man zusätzlichen Wohnraum schaffen kann. Und das ist gleichzeitig auch noch ökologisch sinnvoll, weil Nachverdichtung natürlich auch weniger Bodenverbrauch bedeutet.

 

Ja, meine Kollegin Selma Arapović hat schon ganz viel über WieNeu+ gesprochen. Da hat sie mir ein bisschen was vorweggenommen. WieNeu+, das Stadterneuerungsprogramm der Stadt Wien, mit dem wir unsere Grätzel ökologisch und sozial umgestalten, ist ja in diesem Jahr auch in Hernals, in einem definierten Programmgebiet, gestartet. Es geht hier um eine gesamtheitliche Grätzelentwicklung, um innovative Wohnhaussanierungen und um nachhaltige Energielösungen, aber es geht auch um Ideen und Initiativen, die direkt von den BewohnerInnen vor Ort kommen. Für diese lokalen Initiativen gibt es eine sehr niederschwellige Förderschiene, nämlich die Grätzlmarie. Und hier ist am 1. Dezember auch schon der Startschuss dafür gefallen, dass man in Hernals diese Förderung beantragen kann. Und gerade als Gemeinderätin aus diesem Wahlkreis freue ich mich schon sehr auf alle Ideen und Projekte, die daraus entstehen werden. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Dolores Bakos, BA.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit sind neun Minuten.

 

Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Keri. Auch Ihre eingestellte Redezeit sind zehn Minuten. - Sie sind am Wort.

 

16.14.00

†GRin Sabine Keri (ÖVP)|: Vielen Dank, sehr geehrte Frau Vorsitzende! - Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Neulich durfte ich bei einer Diskussion mit Frauen, die politisch sehr interessiert sind, dabei sein. Wir haben auch darüber diskutiert, wie Frauenpolitik arbeiten soll, und da ist unisono eigentlich der Wunsch geäußert worden, dass Frauenpolitik parteiübergreifend, Schulter an Schulter arbeiten soll, damit man auch wirklich etwas bewirkt. Und ich darf sagen, dass es im Ausschuss Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen im Bereich der Frauenpolitik eigentlich ganz gut funktioniert. Und das - und das darf ich auch als Oppositionspolitikerin sagen - ist sicher möglich, weil die Frauenstadträtin Kathrin Gaál, unsere Ausschussvorsitzende Waltraud Karner-Kremser und das Büro der Stadträtin sehr wertschätzend und auch sehr offen mit unseren Ideen umgehen. Und dafür möchte ich mal ganz herzlich Danke sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. - Zwischenruf von VBgm.in Kathrin Gaál.)

 

Aber ich wäre ja keine Oppositionspolitikerin, wenn ich jetzt nicht auch einmal Kritik üben würde - und zwar worum es mir schon geht, ist die aktuelle überparteiliche Zusammenarbeit mit KollegInnen aus dem Gemeinderat. Wir haben in den letzten Tagen sehr intensiv rund um den Antrag, der uns vorliegt, über die gesetzliche Verankerung des Konsensprinzips "Nur Ja heißt Ja" verhandelt und diskutiert, weil wir eigentlich bis zum Schluss versucht haben, wirklich einen Konsens zusammenzubringen, dass er mit mehreren Parteien, also auch mit uns, eingebracht werden kann. Dass man sich nicht einigen kann, ist legitim, das gehört zum demokratischen Prozess, aber dass man die letztgültige Version erst dann kriegt, wenn man anruft und sagt: Könnten wir mal bitte den Antrag haben, so wie er jetzt mit den GRÜNEN gemeinsam eingebracht wird?, ist kein Fairplay. Und jetzt können Sie sagen, das war Zufall. Ich sage Ihnen, es wäre schon sehr wertschätzend, wenn wir den nicht erst um die Mittagszeit kriegen, wenn wir anrufen und fragen, ob sich da was geändert hat oder sonstiges. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Der ist ja schon am Montag ausgeschickt worden!) - Nein, ist er nicht. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Doch!) - Mit den Unterschriften der GRÜNEN ist er nicht ausgeschickt worden, es tut mir leid. Das hat schon etwas mit Wertschätzung zu tun. Aber du bist ja nach mir dran, du kannst es ja gerne dann noch aufklären. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte schon auch darauf eingehen, warum wir bei diesem Antrag nicht mitgegangen sind oder mitgehen konnten. Am 26. November hat es eine Pressekonferenz gegeben, bei der der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen mit der Ministerin Holzleitner, der Frau Bundesminister Plakolm und dem Herrn Minister Wiederkehr präsentiert wurde, und der wichtigste Punkt oder einer der wichtigsten Punkte ist meiner Meinung nach die Modernisierung und die Verschärfung des Sexualstrafrechtes. Und ich möchte hier die Frau Bundesminister wirklich auch zitieren. Sie sagt: Im zweiten Quartal 2026 werden

 

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