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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 112

 

Das sehen die Menschen nicht ein. Somit wird der soziale Auftrag von Wiener Wohnen auch ignoriert.

 

Die von Vizekanzler Babler ausgerufene Mietpreisbremse ist nicht mehr als heiße Luft, eine Bablersche Seifenblase, ein Blendwerk, dem die Menschen ohnehin keinen Glauben mehr schenken. Und das, meine lieben Kollegen von der SPÖ, merken Sie an den österreichweiten Umfragewerten, denn Ihre Werte sinken ins Bodenlose, ungefähr wie das Rating von Wien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

"Raus aus Gas" ist ein Milliardengrab, das wir noch generationenlang mittragen werden, weil Sie das ideologisch für richtig erachten. Letztendlich ist es aber etwas, das niemandem guttun wird. Sie werden das auch in Zukunft erkennen und uns dann recht geben.

 

Wien ist leider ein wenig wie die DDR. Ideologie wird ökonomischen Grundsätzen übergeordnet, die Bedürfnisse der Bürger werden ignoriert und dem Willen des Politbüros untergeordnet. Die Schulden steigen ins Unermessliche bis hin zum Bankrott der Stadt. Und das, diesen Wiener Weg, den Sie so sehr propagieren, können wir in diesem Fall nicht mitgehen. Wir sind bereit, konstruktiv mitzuarbeiten, aber dazu bedarf es auch eines Überdenkens Ihres Wiener Weges, der uns mehr und mehr in die Schulden treibt. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die Redezeit von zehn Minuten ist punktgenau eingehalten worden.

 

Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet hat sich GRin Seidl. - Sie sind am Wort. Ebenfalls zehn Minuten selbst gewählte Redezeit.

 

16.05.03

†GRin Mag. Alice Seidl, BA (SPÖ)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! - Sehr geehrte Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Eigentlich habe ich mir ja vorgenommen, genau nicht auf VorrednerInnen einzugehen, damit ich so auf zirka six, seven Minuten Redezeit komme, aber ich kann es einfach nicht lassen. Und daher gleich einmal zum Kollegen Prack. Sie haben gemeint, oder du hast gemeint, die Stadt Wien sei eine Hochburg des Wohnens, und das gehe leider verloren. Beim ersten Teil kann ich ja noch wirklich zustimmen, wie viele andere auch. Ich glaube, wenn ich bei der Stadträtin nachfrage, jede Woche, kann man sagen, kommt irgendeine internationale Delegation nach Wien - ich glaube, diese Aussage ist berechtigt - und schaut sich an, wie wir in unserer Stadt das Wohnen organisieren, eben weil wir da wirklich ein Vorbildwirkung haben, eben weil es einen starken sozialen Wohnbau gibt, weil wir 200 000 geförderte plus 220 000 Gemeindewohnungen, also, wenn man sie zusammenzählt, 420 000 Wohnungen im sozialen Wohnbau haben, und das ist wirklich eine enorme Zahl, die man einfach immer wieder wiederholen muss. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Was Airbnb anbelangt, hat die Stadt Maßnahmen gesetzt. Die wirken auch.

 

Und zum Thema Wohnbeihilfe muss ich jetzt noch ein bisschen ausholen. Es gibt hier weder eine Kürzung noch eine Irreführung. Wir haben mit der Neuregelung der Wiener Wohnbeihilfe sowohl eine Erhöhung als auch eine Ausweitung des BezieherInnenkreises geschaffen. Die durchschnittliche Förderung ist von 117 EUR auf 230 EUR monatlich angestiegen. Die Lösung des Ganzen versteckt sich im Voranschlag, nämlich auf Seite LXXVI - das ist die Seite 81 im PDF -, wo man lesen kann: Die veranschlagten Zahlenreduktionen können durch Rücklagenentnahmen abgefedert werden! Das heißt, es gibt hier keine Kürzung, da kann ich auf jeden Fall beruhigen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

So, beim Kollegen Niegl lasse ich es jetzt wirklich, weiter darauf einzugehen.

 

An dieser Stelle wäre am besten eine elegante Überleitung zum eigentlichen Teil der Rede. Die habe ich nicht. Daher lassen Sie mich einfach sagen: Das Budget ist ein verantwortungsvolles im Gesamten und ganz besonders auch jenes dieser Geschäftsgruppe. Zentral dabei sind, finde ich, zwei Sachen. Erstens: Im Frauenbereich gibt es keine Einsparungen, nicht beim Gewaltschutz und nicht bei den Einrichtungen, die Frauen unterstützen. Gleichstellung und Sicherheit für Frauen sind zentrale Grundpfeiler in unserer Stadt, und hier bauen wir auf ganz, ganz vielen Maßnahmen und Einrichtungen auf, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten geschaffen wurden.

 

Und zweitens: Wir investieren auch in budgetär angespannten Zeiten in den Wohnbau, eben weil wir der Überzeugung sind, dass das eine ganz zentrale Sache für die Menschen in unserer Stadt ist. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Dolores Bakos, BA.)

 

Der Wiener Wohnbau prägt unser Stadtbild, er ist ein Kern unserer Wiener Identität - und zwar auch für Menschen, die vielleicht selber nie im Gemeindebau gelebt haben. Die Mieterinnen und Mieter, die ihre Wohnungen auf dem privaten Wohnungsmarkt gefunden haben, profitieren auch von einem starken sozialen Wohnbau, eben weil er preisdämpfend wirkt und weil er das Mietenniveau insgesamt stabilisiert.

 

Jetzt gerade befinden sich neun Gemeindebauten NEU in Bau, und wenn man sich die Projekte ein bisschen anschaut, dann sieht man, dass hier wirklich qualitativ hochwertig und auch ökologisch nachhaltig gebaut wird. Und da will ich ein Projekt herausgreifen, nämlich den ersten CO₂-neutralen Gemeindebau. Das sind 98 Wohnungen, die gerade in der Donaustadt entstehen, die alle Stückerl in Sachen Nachhaltigkeit spielen, mit Bauteilaktivierung, mit Sole-Wasser-Wärmepumpe, mit Photovoltaik, mit Dach- und Fassadenbegrünungen, aber auch mit innovativen Gemeinschaftseinrichtungen, wo die Menschen dann auch zusammenkommen können. Fertig gebaut sein soll er dann in einigen Monaten, also nächstes Jahr, und die Wohnungen sind jetzt schon in die Vergabe gegangen.

 

Ich will aber auch noch kurz über den geförderten Neubau sprechen. Hier sind die Zahlen angesichts der Lage, in der sich die Bauwirtschaft in den letzten Jahren befunden hat, sehr beachtlich. Jetzt gerade befinden sich mehr als 9 500 geförderte Wohnungen in unmittelbarer Planung, und mehr als 7 100 geförderte Wohnungen sind schon in Bau.

 

Und in den geförderten Wohnbau fließen nicht nur Finanzmittel von Seiten der Stadt, sondern da steckt auch ganz viel Arbeit dahinter, wie Planungsleistungen oder die Arbeit des Grundstücksbeirates. Und umso erfreulicher ist

 

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