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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 112

 

A3. Und wenn wir so weitertun, haben wir 2028 eine Herabstufung auf das sogenannte Ramschniveau. Bravo, das ist Ihre Leistung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist halt der Wiener Weg. Gelder der öffentlichen Hand werden großzügig verteilt. Geld, welches den Wienern durch Abgaben, Mieten und Kostensteigerungen aus der Tasche gezogen wird. Die Ausgaben, die Sie tätigen, sind in manchen Bereichen durchaus erklärbar, aber vieles, was Sie ausgeben, ist zu einem Großteil ideologisch geprägt und nicht mit ökonomischen Grundsätzen erklärbar. Das ist einfach etwas, was die Bürger besorgt und auch uns.

 

Ein Beispiel dafür sind Ihre Klimaziele. Das Thema Klima, Klimaschutz, das wurde von Ihnen bereits zur Glaubensfrage erhoben. Glauben Sie wirklich, dass Wien als Stadt das Klima in irgendeiner Weise retten oder beeinflussen kann? - Das ist nicht der Fall, das ist so marginal, das ist uninteressant. Das ist, wenn ich das Meer mit einem Sandküberl ausleeren will. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) - Nein, das funktioniert einfach nicht. Nein, das können Sie mir nicht erklären. Wir zerstören absichtlich unsere Wirtschaft aus ideologischen Gründen, weil Sie es zur Glaubensfrage erhoben haben, weil Sie sonst keine Themen haben, mit denen Sie durchkommen. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da schließt sich auch schon der Kreis zum Thema Wohnen und Wohnbau. Insbesondere mir liegt der Gemeindebau wirklich am Herzen. Ich bin selbst in einem Gemeindebau aufgewachsen und habe das Leben dort wirklich sehr schön gefunden. Ich bin in der Thürnlhof-Siedlung aufgewachsen. Die Menschen, die jetzt im Gemeindebau leben, erleben aber nicht dasselbe, was ich erlebt habe (Zwischenruf bei der SPÖ.), die Qualität ist leider sukzessive herabgegangen. Auch wenn nicht alles schlecht ist, was im Gemeindebau passiert, im Gegenteil, es stimmt schon, vieles ist gut, das möchte ich überhaupt nicht leugnen, aber die Tendenz ist leider absteigend, insbesondere in der Wohnqualität und in dem, wie sich die Mieter wohlfühlen.

 

Die Umrüstung der Heiz- und Warmwasseraufbereitung auf Wärmepumpen, auf Fernwärme et cetera wird uns Milliarden kosten - Milliarden. Bis heute ist noch gar nicht zusammengerechnet, wie man sich das überhaupt vorstellt zu finanzieren. Das ist etwas, mit dem wir massiv Probleme haben werden. Es wird weiter Geld ausgegeben, und keiner weiß wie viel. Hauptsache, wir machen die Strategie "Raus aus Gas". Dass aber Gas die Grundlage für unsere erfolgreiche Wirtschaft war und ist, das will keiner mehr sehen. (Zwischenruf: Ja, ja!) Nein, ich weiß schon, der schreckliche Krieg im Osten. Wahnsinn, wir müssen unbedingt raus aus Gas, denn das ist einfach moralisch verwerfbar. Da sind wir nämlich wieder bei der Ideologie und nicht bei ökonomischen Grundsätzen, meine Damen und Herren! (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Was? Was? - Zwischenruf von GRin Mag. Barbara Huemer. - Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist Ihnen auch komplett egal, ob es ökonomisch ist, ob es die Menschen wollen. Die erfolgreichen, guten und billigen Gaskombithermen werden überall aus dem Gemeindebau, aus dem Genossenschaftsbau herausgerissen und durch Wärmepumpen ersetzt. Was so eine Wärmepumpenanlage kostet, wissen Sie selbst, das ist absolut nicht kostengünstig. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Was kostet ...?) Und dazu kommt noch, dass man dann nur das Warmwasser für die Heizung erzeugen kann, weil nämlich die geforderte Vorlauftemperatur von 75 Grad, die für das normale Wasser, zum Beispiel fürs Duschen, verwendet wird, nicht gegeben ist, ja. (Zwischenruf von GRin Christina Wirnsberger.) - Das hat nichts mit dem Putin zu tun. Sie können ihm ja gerne einen Brief schreiben, er wird ihn vielleicht auch beantworten, ich weiß es nicht. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Georg Niedermühlbichler.)

 

Also braucht man dann zusätzlich zur Wärmepumpe noch etwas, nämlich zum Beispiel einen Elektroboiler, der das Warmwasser fürs Duschen erzeugt. Und genau das ist ja der Wahnsinn. Elektroboiler wurden von allen vernünftigen Menschen aus ihren Wohnungen geworfen, weil sie ineffizient und teuer sind. Und dazu zwingen Sie uns jetzt wieder.

 

Die andere Möglichkeit ist die Fernwärme. Und hier drängen Sie einen wieder in eine totalitäre Abhängigkeit, möchte ich fast schon sagen, denn den Preis für die Fernwärme legen Sie fest, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der Bürgermeister könnte jederzeit den Preis der Fernwärme senken und den Mietern günstige Energie geben. Das tut er aber nicht. Die Menschen werden mit einem überhöhten Preisniveau weiter ausgesackelt.

 

Wiener Wohnen ist übrigens auch ein Sorgenkind der Stadt Wien, denn mit 3 Milliarden EUR Schulden ist es hoch verschuldet, und somit ist auch hier die Tendenz sehr negativ. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben natürlich auch Probleme mit anderen Bereichen im Gemeindebau, insbesondere mit der Hausordnung. Deswegen bringen wir auch einen Antrag ein. Hier handelt es sich um Spannungen durch Überfremdung, durch Kulturprobleme, mangelnde Einhaltung der Hausordnung, Sachbeschädigung, Vandalismus bis hin zur Brandstiftung. Das nimmt leider überhand und ist tagtäglich ein Problem. Und ja, das habe ich mir nicht aus den Fingern gezogen. Das weiß ich, weil ich jede Woche vier-, fünfmal in verschiedenen Gemeindebauten bin und die Menschen besorgt an mich herantreten und mir diese Probleme schildern. Ich mache auch Berichte darüber, die Sie sich gerne ansehen können. Dann sehen Sie das alles auch in Bild und Ton und werden vermutlich erkennen, dass ich recht habe. (Beifall bei der FPÖ.) Das Krisenmanagement von Wiener Wohnen versagt hier oft. Das ist ein Problem, dem man sich eigentlich mit einer Eskalationsstrategie anpassen könnte, mit der man, angepasst an die Probleme, gewisse Maßnahmen ergreift, die auch zu Konsequenzen für die führen, die sie verursacht haben.

 

Die Mieten steigen stetig an, die Menschen wissen teilweise nicht mehr, wie sie sich den Mietzins leisten können. Ich möchte da vielleicht noch einmal das Beispiel Handelskai 214 bringen, wo nach Auslaufen der Wohnbauannuitäten die Mieten um bis zu 70 Prozent gestiegen sind. Und es nicht einzusehen, dass man nicht bei Kategoriemietzins A bleibt und auf Richtwertmietzins umsteigt.

 

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